Erderwärmung und Antiatompolitik im Fokus

12.1.2012 Umweltausschuss debattiert über Klimaschutzpolitik- Berlakovich: Durban-Klimagipfel schwierig, aber erfolgreich

Wien – Die Situation der Klimaschutzpolitik nach dem Weltklimagipfel von Durban stand gestern im Zentrum beim Umweltausschuss im Parlament. Umweltminister Nikolaus Berlakovich informierte die Abgeordneten über das Ergebnis der schwierigen Verhandlungen in Durban, die er positiv beurteilte, weil es der EU gelungen sei, den Kyoto-Prozess fortzusetzen und Großemittenten und Entwicklungsländer beim Klimaschutz erstmals ins Boot zu holen. Um den angestrebten Weltklimavertrag zu erreichen, der 2020 in Kraft treten soll, üsse jedoch weiter gearbeitet werden. Differenzierte bis sehr kritische Wortmeldungen kamen dazu von der Opposition, die sich in der Forderung einig war, mehr Geld für Klimaschutzprojekte in Österreich zu investieren.

Einigkeit herrschte im Ausschuss in Bezug Fortführung der österreichischen Anti-Atompolitik auf europäischer und internationaler Ebene. In der Debatte zu einem Antrag der Abgeordneten Hermann Schultes (V) und Hannes Weninger (S) einigten sich die Fraktionen auf eine Vertagung, um Zeit für die Ausarbeitung eines Fünf-Parteien-Antrages zu gewinnen. 30 Petitionen österreichischer Gemeinden zum Thema Anti-AKW-Politik wurden plenumsreif gemacht. In der Minderheit blieben ein Antrag des Abgeordneten Werner Neubauer (F) für einheitliche europäische AKW-Haftungsregeln und einer der Abgeordneten Martina Schenk (B) und zur Einbindung österreichischer Experten bei AKW-Stresstests. Der Antrag des Abgeordneten Rainer Widmann (B) zur Klärung offener Sicherheitsfragen beim AKW Temelin wurde vertagt. Außerdem verabschiedete der Ausschuss eine Novelle zum Chemikaliengesetz mit Begleitvorschriften zu EU-Verordnungen (REACH, CLP) an das Plenum.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich berichtete vom zähen Ringen beim Weltumweltgipfel, da große Emittenten Widerstand gegen die europäischen Bemühungen um ein völkerrechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen leisteten. Trotz niedriger Erwartungen hinsichtlich des Ausgangs der Verhandlungen sei es der EU erfreulicherweise aber dennoch gelungen, eine zweite Kyoto-Periode zu erreichen und den Ausarbeitung eines Weltklimavertrages zu vereinbaren. "Erstmals sind alle Großemittenten mit im Boot", freute sich der Minister und berichtete von der Einsetzung der internationalen Arbeitsgruppe, die den Weltklimaschutzvertrag bis 2015 formulieren soll. Das Übereinkommen soll 2020 in Kraft treten. Kritik von NGOs an diesem Verhandlungsergebnis wies der Minister zurück und informierte über das geschlossene und letztlich erfolgreiche Auftreten der EU in Durban. Aus österreichischer Sicht erfreulich sei zudem die Einschätzung nachhaltiger Waldbewirtschaftung als CO2-neutral. Positiv sah der Minister auch, dass die Vereinbarungen von Cancun zur Kontrolle des Weltklimavertrags umgesetzt werden sollen, auch die Vereinbarungen über den Green Climate-Fund seien zu begrüßen. Grundsätzlich sah er es als einen Erfolg, alle Großemittenten und die ärmsten Länder beim Klimaschutz in ein Boot gebracht zu haben.

Abgeordneter Norbert Hofer (F) zeigte einleitend Verständnis für Schwellenländer, die mit Rücksicht auf ihre Wachstumspolitik keine Verpflichtungen übernehmen wollen, die andere Länder in deren wirtschaftlicher Wachstumsphase nicht tragen mussten. Er sei nicht grundsätzlich gegen internationale Vereinbarungen und Lösungen, halte es aber nicht für optimal, sich aus Klimaschutzverpflichtungen freikaufen zu können. Österreich soll jeden Klimaschutzcent im Inland und in heimische Green-Jobs investieren, forderte Norbert Hofer.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) lobte die konstruktive Rolle des Umweltschutzministers in Durban und registrierte in der Haltung Chinas Anzeichen dafür, dass man in Peking erkenne, wie wichtig Klimaschutz für zukunftsorientierte Forschung und Investitionen sei.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) beurteilte die Ergebnisse von Durban unterschiedlich: Positiv sei, dass der Kyoto-Prozess fortgesetzt werde, zugleich aber bedauerlich, dass man sich vom Ziel verabschiedet habe, die Erderwärmung auf 2° Celsius zu begrenzen. Das bedeute, dass der Klimawandel ein für die Menschen unerträgliches Ausmaß annehmen wird. Brunner schloss sich der Forderung nach Klimaschutzmaßnahmen in Österreich an und urgierte konkrete Ziele und schärfere Sanktionen im Klimaschutzgesetz.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) meinte pointiert, bei UN-Klimakonferenzen werde "mehr heiße Luft und CO2 produziert als eingespart". Der Austritt Kanadas aus dem Kyoto-Prozess sollte auch in Österreich zu Überlegungen führen, aus Kyoto auszutreten, damit Strafzahlungen zu vermeiden und das Geld in Österreich zu investieren. Bei der Umsetzung des Ökostromgesetzes registrierte Widmann Stillstand, insbesondere bei der Photovoltaik-Förderung.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) warf dem Umweltminister vor, ein Gipfelergebnis "behübschen" zu wollen, an dem nichts zu beschönigen sei. Die ökonomischen Turbulenzen haben in Durban ökologische Probleme in den Hintergrund gedrängt, obwohl laut Pirklhuber gerade von Seiten der Ökologie die Lösung ökonomischer Probleme zu erwarten sei. Die EU gefährde ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz, weil der Kapitalismus in China auch mit Finanzmitteln aus Europa angeheizt werde, sagte Pirklhuber.

Abgeordneter Walter Schopf (S) begrüßte ebenfalls, dass die EU in Durban mit einer Zunge gesprochen habe und setzte sich in seiner Wortmeldung mit der Frage auseinander, wie realistisch ein In-Kraft-Treten des vereinbarten internationalen Klimaschutzvertrages im Jahr 2020 sein werde. Eine Lanze brach Schopf für die Anti-AKW-Politik Österreichs, um international der Auffassung entgegen zu treten, Atomstrom sei klimafreundlich.

Beim Thema Klimaschutzzertifikate erfuhr Abgeordneter Schopf von Umweltminister Nikolaus Berlakovich, dass die EU und Österreich in dieser Frage die Entwicklungsländer auf ihrer Seite haben. Mit Klimaschutzinvestitionen im Ausland seien Investitionen und Green-Jobs in Österreich untrennbar verbunden, hielt der Minister fest. Berlakovich wiederholte auch seine in Medien geäußerte Einschätzung, dass es sich bei den Ergebnissen von Durban insofern um einen historischen Durchbruch handle, als es gelungen sei, große Länder und Entwicklungsländer beim Thema Klimaschutz in ein Boot zu holen. Österreich habe dabei als Brückenbauer fungiert.

Die Qualifizierung Österreichs als Klimaschutzschlusslicht in Europa durch Abgeordnete Brunner relativierte Berlakovich mit dem Hinweis darauf, dass Österreich besonders ehrgeizige Ziele verfolge und im Pro-Kopf-Vergleich beim CO2-Ausstoß besser liege als zum Beispiel Deutschland.

In seinen weiteren Ausführungen hielt es Berlakovich für notwendig, aus dem Ausstieg Kanadas aus dem Kyoto-Prozess Schlussfolgerungen für den Abschluss des internationalen Klimaschutzvertrags zu ziehen. "Es gilt zu verhindern, dass Länder aussteigen und sich viel Geld ersparen können, wenn sie ihre Ziele nicht erreichen", sagte der Minister.

Das Ökostromgesetz wird von der EU voraussichtlich im kommenden Juli notifiziert werden, sagte der Umweltminister, der beim Klimaschutz insbesondere auch auf Investitionen in die Nutzung erneuerbarer Energie setzt und im Ausschuss einmal mehr festhielt, dass Atomstrom keine nachhaltige Energieform darstellt.

Abgeordnete Christiane Brunner erfuhr vom Umweltminister schließlich, dass ein Abbau von Schiefergas in Österreich mit klimaschädlichen Methangasemissionen für ihn undenkbar sei.



Eine Chemikaliengesetznovelle 2011 mit Begleitvorschriften für die Anwendung direkt geltender EU-Verordnungen, insbesondere von REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) und Klarstellungen für das Übergangsregime zur "CLP-Verordnung" über Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen passierte den Umweltauschuss einstimmig. Weitere offene Fragen sollten bis zum Beschluss im Plenum ausgeräumt werden.

Einigkeit zu Anti-Atompolitik Österreichs