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Umweltdachverband: Top-Spartipp für die Regierung - Abbau umweltschädlicher Subventionen wirkt sofort!

Mehr als 4 Mrd. Euro entgehen dem Fiskus jährlich durch umweltschädliche Subventionen und Steuerbefreiungen

Rund 2 Mrd. sind durch kurzfristige Maßnahmen einsparbar - Schwerpunkt der Maßnahmen bei Industrie, Verkehr und Boden

"Österreichs Regierung will in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro einsparen - das werden wir alle spüren. Der Umweltdachverband präsentiert deshalb einen Spartipp, der das Budget rasch und effektiv entlasten und die Weichen für nachhaltiges Wirtschaften stellen würde: Die Streichung umweltschädlicher Subventionen. Wo sich aktuell umweltschädliche Förderungen finden, ist im aktuellen Hintergrundpapier des Umweltdachverbandes nachzulesen, das die Änderungen des Budgetbegleitgesetzes 2011 aufarbeitet. Die Analyse: An kleinen Rädchen wurde gedreht, entscheidende Hebel wurden aber bisher nicht umgelegt. Insbesondere wurde bis dato die Chance vergeben, die Win-win Situation einer großen ökosozialen Steuerreform zu nutzen", sagt Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes. "Schwerpunkte sind jetzt kurzfristig jedenfalls im Verkehr und der Industrie zu setzen, den größten Treibhausgasemittenten in Österreich und zugleich größten Profiteuren von Steuervergünstigungen. Auch eine zeitgemäße Besteuerung der Ressource Boden ist unumgänglich", erklärt Proschek-Hauptmann.

Industrie unter die Lupe nehmen

300 Mio. Euro sofort einsparbar durch Steuerbegünstigungen werden in der Industrie die Kosten für Energieverbrauch niedrig gehalten - dadurch verpuffen Anreize für Investitionen in Energieeffizienz, Arbeitsmarktimpulse werden dadurch liegen gelassen. "Am gesamten Aufkommen der Energiesteuern in Österreich - Energieabgabe und MöSt - hat die Industrie einen Anteil von 17,8 %, obwohl sie für ca. 29 % des Energieverbrauchs verantwortlich ist. Hauptproblem ist die Rückvergütung der Energieabgabe, die bei 45 % des Steueraufkommens liegt! Wir fordern eine lückenlose Aufhebung dieser Rückvergütung, 300 Mio. Euro wären hier sofort einsparbar", so Proschek-Hauptmann.

Brennpunkt Verkehr - Steuerbegünstigungen abschaffen

Im Verkehrsbereich geht es u.a. um die Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Diesel (600 Mio. Euro) und Kerosin (270 Mio. Euro), die Streichung der Umsatzsteuerbefreiung von Auslandsflügen (300 Mio. Euro), die Aufhebung der Steuerbegünstigungen für Dienstwagen (bis zu 1,6 Mrd. Euro), die Reform des amtlichen Kilometergeldes (130 Mio. Euro) und die Ökologisierung der PendlerInnenpauschale (330 Mio. Euro). "Mit der Einführung des CO2-Zuschlags wurde ein erster Etappenerfolg erzielt. In einem nächsten Schritt muss die von uns geforderte Angleichung der MöSt von Benzin und Diesel endlich durchgesetzt werden", stellt Proschek-Hauptmann fest.

Grundsteuer reformieren - Boden schützen

"Täglich wird in Österreich eine Fläche von rund 24 Fußballfeldern verbaut. Die Zersiedelung und der widersinnige Bodenverbrauch schaufeln ein Milliarden-Grab, das folgende Generationen ausgleichen müssen, dabei sind Österreichs Böden die Grundpfeiler einer nachhaltigen Nahrungsmittelversorgung und des "Funktionierens" der Landschaft. Die Reform der Grundsteuer und Abschaffung der Steuerbefreiung für Umwidmungsgewinne, durch die Einführung einer Bodenressourcenabgabe, müssen hier gegensteuern, um eine Trendwende im Flächenverbrauch und im Budget herbeizuführen. Zwischen 800 Mio. und 1,7 Mrd. Euro wären darüber lukrierbar", betont Proschek-Hauptmann.

Steuerstrukturreform gefordert

"Für den Abbau umweltschädlicher Subventionen braucht es prinzipiell keine große Steuerreform. Es genügen leichte Anpassungen des Systems und das Aufheben von Ausnahmen. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit aber auch weiterhin zu garantieren, ohne dass soziale und wettbewerbspolitische Aspekte auf der Strecke bleiben, müssen wir jedoch so rasch wie möglich eine wirkliche ökosoziale Steuerreform angehen", appelliert Proschek-Hauptmann an die Adressen von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger.



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Weitere Infos: Umweltdachverband

Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /