Donauauen: Ein Pilotprojekt weiter auf dem Holzweg?

17.1.2012 Umweltdachverband, BI Donaufreunde und VIRUS: Nach Rechtsbruch in Sachen Pilotprojekt Bad Deutsch-Altenburg folgt Alibi-«Beteiligungsmodell» -Weiterhin keine Lösung des Eintiefungsproblems- Kurswechsel notwendig

Wien - Weiter im Kreuzfeuer der Kritik von Umweltdachverband, VIRUS und der BI Donaufreunde steht das mit politischer Unterstützung von Ministerin Doris Bures durchgeboxte Pilotprojekt Bad Deutsch-Altenburg der via donau. «Nach einem seit Hainburg beispiellosen Rechtsbruch durch das Land Niederösterreich, der nicht folgenlos bleiben wird - LR Pernkopf genehmigte eine Ausnahme vom absoluten Eingriffsverbot nach dem NÖ Nationalparkgesetz und es wurden weder ein UVP-Verfahren für das Bauvorhaben noch eine Naturverträglichkeitsprüfungsverfahren nach EU Naturschutz-Recht durchgeführt - wollen die Verantwortlichen in einem nächsten kritikwürdigen Schritt eine Beteiligung ohne echte Mitwirkungsmöglichkeit inszenieren», sagt Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes.

Hart erkämpfte Umweltrechtsnormen werden mit Füßen getreten


«Es ist unfassbar, wie leichtfertig mit hart erkämpften Umweltrechtsnormen, wie Nationalparkgesetz, Umweltverträglichkeitsprüfung und der vor 20 Jahren in Kraft getretenen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie umgegangen wird. Erst jetzt, nachdem die nach wie vor nicht mit Parteistellung versehenen Naturschutzorganisationen sich die Bescheide beschaffen konnten, wird das gesamte Ausmaß dieser rein politischen Entscheidung für die Durchführung des Pilotprojektes deutlich. Die Causa insgesamt ist ein großer Schaden für die Umweltbewegung und hat eine verheerende «Vorbild»-Wirkung für die Donau insgesamt», so Proschek-Hauptmann.

Statt Donaudialogprozess Pseudo-Beteiligungsmodell ohne echte Mitwirkungsmöglichkeit


In das gleiche Horn stößt Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS: «Bedauerlicherweise sind sich einige Umwelt-, Naturschutz oder Fischereiorganisationen der umweltpolitischen Präzedenzwirkung nicht bewusst». Nun sei anstelle eines Donaudialogprozesses ein «Beteiligungsmodell» ohne echte Mitwirkungsmöglichkeit vorgesehen, das sich nicht an den dringend zu klärenden Grundsatzfragen, sondern in sehr engen Grenzen ausschließlich am Pilotprojekt orientieren würde. «Dieses Einreichprojekt aus der Gorbach-Ära ist hoffnungslos veraltet, die in der Öffentlichkeit hochgespielten Anpassungen so minimal, das ist reine Augenauswischerei, für uns ist eine Teilnahme daher ausgeschlossen. Wir verstehen nicht, warum sich andere Organisationen in diesem Pseudo-PR-Prozess freiwillig hergeben und dem Projekt somit einen Pauschal-Persilschein ausstellen», so Rehm.

Wertvolle Zeit für Au und Grundwasser geht verloren


Wie Günter Schobesberger von der BI Donaufreunde betont, bleibe das Hauptproblem, dass auch nach Durchführung des Pilotprojekts jene Grobschottermaßnahme, auf die das Optionenspektrum der Planung unklugerweise verengt wurde, nicht einsetzbar sein wird: «Hier wird zwar mit beträchtlichem Aufwand, aber eben an den wesentlichen Fragen vorbeigearbeitet. Auch im wenig wahrscheinlichen Erfolgsfall dauerte es Jahrzehnte bis ein Beitrag zum Stopp der äußerst nachteiligen Eintiefung der Donausohle resultieren kann». «Das Pilotprojekt leistet nicht den erforderlichen raschen Beitrag zur Verhinderung der Eintiefung der Donausohle, sondern blockiert ihn, wertvolle Zeit für Au und Grundwasser geht verloren. Schluss mit dem Holzweg!», fordern Proschek-Hauptmann, Rehm und Schobesberger einen raschen Kurswechsel.