Deutscher Bundesrat gibt Stellungnahme zur EEG-Novelle ab und berät über Ökowärmegesetz
Zur geplanten Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat der Bundesrat in seiner gestrigen Plenarsitzung umfangreich Stellung genommen
Berlin - Ziel des Gesetzentwurfs der deutschen Bundesregierung - einem Teil des Meseberger Klimakonzeptes - ist es, den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf 25 bis 30 Prozent zu erhöhen. Dabei baut der Entwurf auf die bewährte Grundstruktur des EEG auf, wandelt jedoch unter anderem die Vergütungssätze für die verschiedenen Energiequellen um.
Die Änderungsvorschläge des Bundesrates sind vor allem darauf gerichtet, die Erneuerbaren Energien noch stärker als vorgesehen zu fördern. Mehrfach schlagen die Länder höhere bzw. modifizierte Vergütungen für die verschiedenen Energien wie Wasserkraft, Biomasse und Geothermie vor.
Um den Kunden die Auswahl zwischen verschiedenen Stromanbietern auch aus ökologischen Gesichtspunkten zu erleichtern, fordert der Bundesrat eine Modifizierung der Berichtspflicht für die Betreiber. Danach sollen die Angaben und Berichte der Elektrizitätsversorgungsunternehmen und der Netzbetreiber im Internet so formuliert sein, dass der Haushaltskunde daraus den Anteil des Stroms aus Erneuerbaren Energien einfach erkennen kann.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die verschiedenen Teile des Klimakonzeptes noch besser aufeinander abzustimmen, damit sie ein schlüssiges, optimiertes Ganzes ergeben. Zudem möge die Bundesregierung den Ländern zeitnah die aktuellen Daten zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zu Verfügung stellen.
Auch über den Einsatz der Solarenergie oder anderer erneuerbarer Energien für den Wärembereich, vor allem zum Heizen, wurde erstmals beraten. Der Bundesrat möchte diesen für Neubauten ab sofort verpflichtend vorschreiben, für ältere Gebäude soll dies ab spätestens 2014 geschehen. In der kommenden Woche sollen Details dazu weiterberaten werden.
Quelle: Deutscher Bundesrat
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /