Wiener Atomgipfel tagt

20.2.2012 Offensiven gegen grenznahe AKWs auf nationaler als auch auf EU-Ebene geplant

Wien- Bereits zum zweiten Mal lädt Umweltstadträtin Ulli Sima heute, Montag, ins Wiener Rathaus. "Gemeinsam mit den NGOs und Anti-Atom-KämpferInnen aus vielen Bundesländern wollen wir den aktuellen Stand unserer Bemühungen im Kampf gegen die Atomkraft besprechen, neue Entwicklungen diskutieren und vor allem die weitere Vorgangsweise festlegen", betont Sima. Die Stadt Wien ist seit langem aktiv im Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke und wird auch dieses Jahr auf allen Ebenen entsprechende Schritte setzen - sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. "Wir werden mit einer Expertendelegation im Mai auch nach Brüssel reisen und an verschiedenen Stellen Wiens Ablehnung zum geplanten Ausbau von Mochovce thematisieren - das AKW liegt nur 160 km von unserer Haustüre entfernt!", warnt Sima. Die Kommission müsse angesichts der dramatischen Sicherheitsmängel des Uralt-Reaktors endlich tätig werden. In diesem Zusammenhang hat die Stadt Wien bekanntlich letztes Jahr die EU-Kommission geklagt.

Stadt Wien beruft gegen Abweisung der Klage gegen die EU-Kommission

Denn nach Ansicht der Stadt Wien gilt das Recht jedes Bürgers auf Information über die Tätigkeit der Europäischen Institutionen, gerade auch im so zentralen Atombereich. Zu lange schon hat sich die Atomindustrie hinter einem gesetzlich sanktionierten Mantel des Schweigens versteckt. Vertreten durch den anerkannten Nuklearrechtsexperten Wolf-Georg Schärf hat die Stadt Wien daher die EU-Kommission geklagt, diese müsse sich laut Klage mit den dramatischen Sicherheitsdefiziten befassen und Informationen darüber herausgeben. Aus "formalen" Gründen wurde die Klage jedoch abgewiesen. "Die Begründung ist absurd, die Kommission spricht von mühsam lesbarerer Sachverhaltsdarstellung", zeigt sich Sima empört: "Natürlich ist die Materie komplex, handelt es sich bei Mochovce doch um ein Atomkraftwerk und kein Wochenendhaus". Die Stadt Wien hat Berufung eingelegt.

Nuklearrechtskonferenz im März in Wien

Ausgewählte Experten der europäischen Juristenszene beschäftigen sich auf Einladung der Wiener Umweltanwaltschaft am 15. März mit zentralen Fragen des Nuklearrechts. "Wir wollen aktuelle juristische Angelpunkte in unserem Engagement gegen die Atomkraft herausarbeiten und für unser Engagement nutzen", so Sima. Referieren werden u.a. Prof. Robert Esser von der Universität Passau, Prof. Bernhard Koch und Prof. Friedrich Steinhäusler von der Universität Salzburg, Dr. Sebastian Reisma als Experte einer im Nuklearbereich tätigen großen Schweizer Versicherung und natürlich auch Dr. Wolf-Georg Schärf, der die Klage gegen die EU-Kommission für die Stadt Wien eingebracht hat und die Konferenz im Aufrag der Wiener Umweltanwaltschaft auch wissenschaftlich betreut.

Neue Studie zur dramatischen Energiebilanz der Nuklearindustrie

Auch auf wissenschaftlicher Ebene setzt sich die Stadt Wien mit der Atomkraft intensiv auseinander, zumal von der Atomlobby immer wieder die Atomkraft als Heilmittel gegen den Klimawandel bemüht wird. "Dies ist absoluter Wahnsinn und muss auf EU-Ebene endlich abgestellt werden", so Sima. Sie präsentierte in diesem Zusammenhang eine neue Studie, die die Märchen der Atomlobby entlarvt. Atomkraft ist kein Beitrag zum Klimaschutz, ganz abgesehen von den dramatischen Auswirkungen nuklearer Unfälle, wie nicht erst Fukushima im letzten Jahr gezeigt hat. Die neue Studie "Energiebilanz der Nuklearindustrie" des Österreichischen Ökologie-Instituts, der Österreichischen Energieagentur und der Wiener Umweltanwaltschaft zeigt klar auf, dass bei Betrachtung des gesamten Lebenszyklus eines Atomkraftwerks - vom Uranabbau über die Anreicherung des Brennstoffes bis hin zur Endlagerung der Brennstoffe - die CO2-Emissionen enorm sind. Die Wiener Umweltanwältin Dr. Andrea Schnattinger betont "Der Urangehalt der Lagerstätten wird immer geringer, dadurch steigen die CO2 Emission der Kernenergie ständig an" von einem Beitrag zum Klimaschutz durch Atomkraft kann also keine Rede sein.

http://wua-wien.at/home/atomschutz/positionen-und-stellungnahmen/stud ie-lebenszyklusanalyse-kernenergie-2

Quelle: Büro StRin Mag.a Ulli Sima

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