Energiewende: Was nützt ein Fahrplan, wenn kein Zug fährt?

VdW südwest zum Umsetzungskonzept der Hessischen Landesregierung

Die hessische Wohnungswirtschaft teilt die Ziele der Landesregierung, die Energieeffizienz von Immobilien deutlich zu erhöhen. Viele geplante Schritte des Umsetzungskonzeptes seien allerdings nicht zielführend oder nicht neu und die Haushaltsmittel viel zu knapp bemessen, so der Verbandsdirektor des VdW südwest, Rudolf Ridinger.

So enthalte das Umsetzungskonzept des hessischen Energiegipfels Förderangebote, die seit Jahren existierten und lediglich fortgeführt werden sollen. Bei anderen Punkten seien die Zusammenhänge nicht ausreichend berücksichtigt. So sollen effiziente Umwälzpumpen gefördert werden, ohne dass dabei die notwendige Optimierung der Heizanlagen in das Konzept einfließe. Die vielfältigen Informations- und Beratungsangebote drohten ins Leere zu laufen, weil kein ausreichender Zusammenhang zwischen Informationsangeboten und Monitoring, wie etwa dem angekündigten Sanierungsfahrplan, und der Bereitstellung von erforderlichen Mitteln oder Anreizen für Investoren hergestellt werde. „Das ist so, als veröffentliche die Bahn einen Fahrplan, lasse aber keine Züge fahren“, so Ridinger.

Da die „Musik der energetischen Sanierung“ vor allem auf Bundesebene spiele, reiche selbst ein inhaltlich maximal als „befriedigend“ zu bewertendes, zugleich aber erheblich unterkapitalisiertes Konzept Hessens nicht aus, um die Sanierungsgeschwindigkeit deutlich zu erhöhen. Um die von der Bundesregierung verfolgte Sanierungsquote von zwei Prozent zu erreichen, sei bundesweit ein jährliches Fördervolumen von fünf Milliarden Euro nötig. Der hessische Energiegipfel sei mit drei Prozent noch ehrgeiziger. Dafür seien bundesweit sieben Milliarden nötig. Auf Hessen entfielen dafür anteilig rund 500 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund fallen die von der hessischen Umweltministerin für alle Bereiche (also zum Beispiel auch für Infrastrukturmaßnahmen) angekündigten 80 Millionen Euro verschwindend gering aus.

Tatsächlich wolle der Bund anstelle der für 2012 angekündigten anderthalb Milliarden Euro voraussichtlich lediglich 900 Millionen aufwenden. Gleichzeitig stecke die steuerliche Sanierungsförderung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesregierung und Bundesrat seit einem halben Jahr fest. Da sei es kein Wunder, so Ridinger, dass die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau geförderten energetischen Sanierungen 2011 mit 50.000 Wohnungen gegenüber dem Vorjahr um 55 Prozent gesunken seien. In Hessen sei diese Entwicklung mit minus 65 Prozent sogar noch dramatischer.