Gegen die politische Willkür – für die Energiewende

Auch die futurasol-Mannschaft demonstrierte in Berlin. futurasol-Gründer Stephan Dautel: „Die Regierungskoalition zerstört einen Zukunftsmarkt und mehrere zehntausend Arbeitsplätze.“

Ob der Protest wirklich noch etwas bewirkt? Ob sich die entscheidenden Personen in der schwarz-gelben Regierungskoalition bewusst machen, was sie gerade tun? Ist die Hoffnung auf moderatere Übergangsfristen und Vergütungssätze wirklich noch realistisch? Oder kommt der finale Einschnitt in das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) so wie geplant?

All diese Fragen waren am Montag dieser Woche auch nach der vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) organisierten Demonstration am Brandenburger Tor gegen den frontalen Anti-Photovoltaik-Kurs der Bundesregierung natürlich noch offen. Die Aussicht auf eine Verschiebung der dramatischen Kürzung auf Ende März oder April ändert ebenfalls wenig an der Tatsache, dass Investoren sich schon bald andere Anlageformen suchen und ihr Kapital nicht mehr in erneuerbare Energien stecken dürften.

Die Mitarbeiter des Münchner Solarkraftwerksspezialisten futurasol GmbH, die sich am Montagmorgen um 4 Uhr im Bus in die Hauptstadt aufgemacht hatten, reisten also mit ganz gemischten Gefühlen wieder nach Hause. Hat das nun etwas gebracht? Wachen die Politiker doch noch auf? Silke Demus, bei futurasol für das Finanzwesen zuständig und am Montag mit acht futurasol-Kollegen auf der Demo, sagt: „Die Hoffnung stirbt zuletzt. Doch es überwiegt die große Sorge, dass wir uns in ein paar Monaten alle nach einer neuen Arbeit umsehen müssen.“

Trotz der düsteren Photovoltaik-Perspektiven war die Stimmung auf der Demo, zu der nach Schätzungen des BSW etwa 11.000 Menschen kamen, gut. Es war ein großes Aufbäumen der Betroffenen. Aber auch zahlreiche Menschen, die nicht in der Solarwirtschaft arbeiten, sondern einfach vom Sinn des EEGs und der notwendigen Rahmenbedingungen für einen Umstieg auf erneuerbare Energien überzeugt sind, hatten sich in den Protestzug eingereiht. „Wir waren zumindest nochmal in den Medien“, sagt Silke Demus, „und konnten darauf aufmerksam machen, dass von den aktuellen Entscheidungen sehr viele Menschen direkt und existenziell betroffen sind. Wir konnten zeigen, dass es hier nicht um irgendwelche abstrakten gesetzlichen Regelungen geht, sondern ganz konkret um die Frage, welche Energieversorgung die Deutschen haben wollen.“

Es ist sicher nicht falsch, die mediale Präsenz der Demonstration vor dem Brandenburger Tor als Beleg für die Bedeutung des Themas erneuerbare Energien in Deutschland zu werten: Die Tagesschau und viele andere Nachrichtensendungen haben berichtet, Online-Portale, Blogs und Tageszeitungen sind voll mit Eindrücken aus dem Regierungsviertel, Berichten über die Auswirkungen der Weichenstellungen der Bundesregierung und mit entsprechenden Kommentaren dazu. Ob das alles nun also noch was bringt? futurasol-Gründer Stephan Dautel: „Ein kleiner Funken Hoffnung bleibt. Wenn die Regierungskoalition aber an ihren aktuellen Beschlüssen festhält, bedeutet das nicht nur, dass sie mehrere zehntausend Arbeitsplätze zerstört, sondern auch die Klimaziele und damit die Zukunft von vielen Generationen in Frage stellt.“