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© Kerschbaum
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Temelin 3 & 4: Öffentliche Anhörung zur Umweltsverträglichkeitsprüfung nur in Budweis

Kerschbaum: Neue Reaktoren müssen verhindert, Altlasten aufgearbeitet werden!

Keine 100 km von der Niederösterreichischen Grenze soll das Atomkraftwerk Temelin um zwei Reaktorblöcke erweitert werden. Die Umweltverträglichkeitserklärung für Temelin 3 & 4 liegt in Tschechien bereits auf, die deutsche Fassung folgt erst. "Weil Kanzler Faymann es bisher verschlafen hat, eine öffentliche Anhörung in Österreich zu fordern, werden österreichische AktivistInnen nach Budweis fahren müssen, um ihre Stellungnahmen vor Ort abzugeben",. ist Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum verärgert. Sie befürchtet, dass eine einzige öffentliche Anhörung nicht genug Raum für alle Einwendungen schaffen wird: "Der Widerstand gegen Atomkraftwerke ist seit 2000 gewachsen. Deutsche, österreichische und tschechische Einwände in einer einzigen Anhörung bedeuten einen massiven Einschnitt in die Rechte der BürgerInnen, ihre Bedenken vorzubringen." Die tschechischen Atomausbaupläne stoßen mittlerweile selbst in Tschechien auf weniger Gegenliebe. Sicherheitsbedenken, aber vor allem wirtschaftliche Bedenken sind inzwischen auch in Tschechien angekommen, die Regierung hat ihre Ausbaupläne bereits reduziert. "Die Chance, Temelin 3&4 zu verhindern, ist da! Umso wichtiger ist es, im Verfahren alle Risken genau zu beleuchten und Antworten einzufordern", ist Kerschbaum überzeugt. Die Grüne will auch zwei "Altlasten" beim UVP-Verfahren ansprechen, die die Unabhängigkeit der tschechischen Atomaufsichtsbehörde schwer in Frage stellen. Denn während die Regierung Tschechiens und Aufsichtsbehörde nicht müde werden, zu betonen, dass Temelin das bestüberwachte AKW der Welt wäre,weil Daten direkt nach Wien geliefert werden, wird "Big Brother" offensichtlich doch immer wieder ausgeschaltet: So sollen Zwischenfälle (INES Stufe 0), bei denen sich erst nachträglich herausgestellt hat, dass sie doch meldepflichtig gewesen wären(INES-Stufe 1), nicht nach Wien "nachgemeldet" worden sein. Und: Probleme mit einer Schweißnaht bei einem Rohr zwischen Reaktorblock und primärem Kühlkreislauf, die schon im Jahr 2000 angezeigt wurden, sind nach wie vor nicht behoben - "und noch nicht einmal richtig unter die Lupe genommen worden! Nach der Anzeige wurde ein falsches Rohr überprüft und für in Ordnung befunden", schildert die Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum. Die Grüne hält abschließend fest: "Eine Aufsichtsbehörde, die Berichte über Fehler jahrelang verschleppt und verheimlicht, ist ein Sicherheitsrisiko. Und das muss auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung der beiden neuen Reaktorblöcke für Temelin zum Thema gemacht werden!"

Quelle: Grüner Klub im NÖ Landtag



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /