Tschechien will Österreich bei Temelin-Ausbau mit bedeutungsloser Infoveranstaltung abspeisen

22.3.2012 Kanzler und Umweltminister müssen substantielle Hearings in Österreich durchsetzen

Linz- "Seit Jahren versichert Tschechien, im Zusammenhang mit dem umstrittenen AKW Temelin bei den geplanten weiteren Reaktorblöcken 3 und 4 auf höchste Sicherheitsstufen zu achten sowie internationale Standards, Übereinkommen und Verpflichtungen einzuhalten. Es ist mittlerweile erkennbar, dass die tschechische Regierung das offenbar nicht vorhat: In Bayern wurde mittlerweile bekannt, dass die tschechische Regierung offenbar beschlossen hat, im Rahmen des laufenden Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens lediglich eine rechtlich bedeutungslose Informationsveranstaltung für deutsche Bürgerinnen und Bürger in Deutschland durchzuführen. Die formellen Einwendungen, die nur im Rahmen des Verfahrens abgegeben werden können, sollen nur in einem Erörterungstermin in Tschechien behandelt werden. Das widerspricht aber den Konventionen. Europäisches und internationales Recht erfordert nämlich eine gleiche Behandlung und Nichtdiskriminierung aller europäischen Bürgerinnen und Bürger gemäß der Aarhus-Konvention sowie der Espoo-Konvention. Diese Abkommen sollen garantieren, dass bei Vorhaben, die erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Staates haben, entsprechende öffentliche Erörterungstermine im jeweiligen betroffenen Staat abgehalten werden sollen. Ob Österreich das gleiche Schicksal teilen wird und mit einer rechtlich bedeutungslosen Informationsveranstaltung abgespeist wird, ist zu befürchten."meint der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober.


"Angesichts der grenzüberschreitenden Gefahr, die von diesen Reaktoren vor allem für die Bevölkerung Oberösterreichs ausgeht, kann eine Ignorierung des internationalen und europäischen Rechts durch Tschechien aber nicht hingenommen werden," fordert Anschober. "Die Bundesregierung ist aufgefordert, hier sehr klar und eindeutig von Tschechien eine öffentliche Anhörung in Österreich bzw. in den Bundesländern entsprechend den Konventionen zu fordern," so Anschober weiter, "Ich habe heute nochmals schriftlich an Bundeskanzler und Umweltminister appelliert, substantielle Hearings in Österreich durchzusetzen."


Quelle: Büro LR Anschober

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