Australien: Fergusons Deponiestandort schlägt zurück

24.3.2012 Aborigines gegen Atommülllager

Die Regierung Gillard von der Labour-Partei verfolgt trotz lokaler Widerstände weiter ihre Pläne, in Muckaty im Australischen Bundesstaat North Territory (NT) ein Atommülllager zu bauen. Die traditionellen Landbesitzer, die Aborigines vor Ort kämpfen vehement dagegen und haben geschworen, weiterzukämpfen, wie Natalie Wasley berichtet. Bereits im Februar 2010 hat der "Rohstoffminister" Martin Ferguson die "National Radioactive Waste Management Bill" ins Repräsentantenhaus gebracht und behauptet diese Gesetzesvorlage sei "eine verantwortungsvolle und längst überfällige Annäherung an das Thema, welches Auswirkungen auf alle Gruppen der australischen Gesellschaft habe." Dieser legislative Rahmen nennt Muckaty, das etwa 120 km nördlich des sog. Tennant Creek im Bundesstaat North Territory liegt, als den einzigen Ort, der für eine landesweite Atommülldeponie noch aktiv in Betracht gezogen werden kann. Dieser Vorschlag wird von der Regierung des Bundesstaates Nortj Territory jedoch massivst abgelehnt und wird außerdem von den Landeigentümern auch vor dem Bundesgericht beeinsprucht. Trotzdem wird die Gesetzesvorlage derzeit im Senat behandelt - und voraussichtlich durchgehen.

Fergusons Gesetz ist ein plumper Verschnitt des "Commonwealth Radioactive Waste Management Act" der alten (konservativen) Howard-Regierung, obwohl es vorgibt, diesen zu ersetzen. Es schränkt die Anwendung der Bundesumweltschutzgesetzgebung ein und beschneidet Berufungsrechte. Der Gesetzesentwurf setzt sich über den "Aboriginal Heritage Protection Act" hinweg und stellt sich über den "Aboriginal Land Rights Act". Er ermöglicht die Einrichtung einer Deponie auf dem Land der australischen Ureinwohner - und zwar ohne Konsultation mit den bzw. Notwendigkeit einer vorherigen Zustimmung dieser traditionellen Grundbesitzer. Damit kann sich der Minister nun auch über jegliches Bundesstaats- oder Territorialgesetz hinweg setzen, welches die Deponiepläne zu durchkreuzen drohen würde.

Bevor die Labour-Party die Wahl gewann und die Regierung bildete, hatte die Partei versprochen, das Thema des s radioaktiven Mülls auf eine Weise zu lösen, welche "in Fragen des Entscheidungsprozesses in Bezug auf Atommüll eine vollständige Konsultation mit den Kommunen garantieren würde." Weiters sollte ein "konsensualer Standortsuchprozess" verlaufen. Allerdings verweigert Martin Ferguson bisher unzählige Einladungen, sich mit den traditionellen Landbesitzern, welche die Deponie vehement ablehnen, zu treffen.

Medizinexperten forderten die Bundespolitiker auf, damit aufzuhören, die Nuklearmedizin als Rechtfertigung für den Muckaty-Vorschlag zu benutzen. Nuklearradiologe Dr. Peter Karamoskos schreibt in den NT-News: "... die Behauptung, die am meisten irrt, ist, dass der Atommüll, der dort entsorgt werden soll, vor allem medizinischer Atommüll ist. Fast der gesamte derartige Müll ist eigentlich kurzlebig, zerfällt bei lokaler Lagerung und wird somit im normalen Abfallentsorgungssystem ohne Notwendigkeit einer Deponierung beseitigt. Der weitaus größte Anteil des Mülls...ist Atommüll aus dem Lucas Heights Atomreaktor und von kontaminierter Erde (10 000 Trommeln) von den CSIRO Untersuchungen bei der Erzaufbereitung aus den 1950 er und 1960er Jahren".

Natalie Wasley in NewMatilda.com & Nuclear Monitor Nr. 742