Umweltdachverband: VP-Umweltsprecher Schultes torpediert UVP-Gesetzesnovelle
Der Umweltdachverband deckt Geheimplan auf: Schultes will anscheinend die UVP-Gesetzesnovelle durch die Hintertür schleusen und Parteistellung von NGOs im UVP-Verfahren untergraben!
Wien - Anlässlich der heutigen Umweltratssitzung im Parlament werden u.a. Eckpunkte zur Novellierung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes besprochen. Gründe für die
erforderliche Neufassung des UVP-Gesetzes sind:
1., die Schiefergasförderproblematik durch die OMV und die Nichtregelung im geltenden UVP-Gesetz. "Dass es hier vordringlich zu einer Regelung kommt, ist mir enorm wichtig", sagt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes und Mitglied des Umweltrates.
2., das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich, da heimische NGOs im UVP-Verfahren keine ausreichende Parteistellung haben.
3., die dringend gebotene Aufnahme von Energieeffizienzmaßnahmen als Kriterium für die Erteilung von Umweltprüfungsbewilligungen. Und 4., das Herabesetzen von
Schwellenwerten, wie z.B. bei der Schweinemast oder bei Schigebietserweiterungen.
Schultes will ordentliches Begutachtungsverfahren und Ministerrat übergehen
"VP-Umweltsprecher Hermann Schultes will jetzt im Schnellverfahren eine UVP-Gesetzesnovelle ohne ordentliches Begutachtungsverfahren und ohne Ministerratsbeschluss im Parlament als Initiativantrag der Regierungsparteien durchboxen. Dabei würde die nötige öffentliche Diskussion vorsätzlich umgangen. Zum mittlerweile vierten Mal versucht er damit unter dem Vorwand von Verwaltungsvereinfachungen
Umwelt- und BürgerInneninteressen auszuschalten und einen Vorrang für Wirtschaftsinteressen zu verankern. Diese Vorgehensweise eines Umweltsprechers einer demokratisch gewählten Partei ist nicht mehr länger tragbar. Schultes ist für mich damit rücktrittsreif. Wir haben uns die Parteistellung von NGOs im UVP-Verfahren hart erkämpft - das lassen wir uns nicht durch perfide Tricksereien eines nur an die eigene Haut denkenden Landwirten wieder wegnehmen. VP-Chef Spindelegger wäre gut beraten, sich einen glaubwürdigeren Vertreter der Umweltinteressen zu suchen", so Heilingbrunner.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich bereits eingeleitet
Vor einem Jahr hat der Umweltdachverband gemeinsam mit dem Alpenverein und dem Kuratorium Wald in einer EU-Beschwerde beanstandet, dass heimische NGOs im UVP-Verfahren keine ausreichende Parteistellung haben. Viele NGOs und BürgerInneninitiativen haben gleichgelagerte Problemstellungen nach Brüssel im Rahmen von Beschwerdeverfahren gemeldet. Mit Erfolg: Anfang März hat die Europäische Kommission diesbezüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich eingeleitet. "Schultes nimmt mit seinem Geheimplan vorsätzlich ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Kauf. Ein Verfahren, das Österreich nur verlieren kann. Für einen Umweltsprecher, der eine Verurteilung Österreichs vor dem EuGH wegen Missachtung von Umweltrecht provoziert, gibt es nur eine Konsequenz: Er sollte zum Wohle der Demokratie und der Umwelt schleunigst das Handtuch nehmen", so Heilingbrunner.
Schultes zur Kritik
ÖVP-Umweltsprecher Abg. Ing. Hermann Schultes stellt zur Kritik des Präsidenten des Umweltdachverbandes Dr. Gerhard Heilingbrunner fest, dass natürlich auch der Bereich der Umweltgesetze weitere Reformen zur Rechts- und Verfahrenssicherheit braucht, die ja von vielen Interessierten im Bereich der Umwelt verlangt werden."Als Weinviertler Abgeordneter ist es mir wichtig, dass die notwendigen Regelungen zur UVP-Pflicht rund ums Schiefergas nicht durch die Verknüpfung mit anderen Diskussionen in anderen Fragen verschleppt werden. Logischerweise ist daher die Möglichkeit eines Initiativantrages ernsthaft zu prüfen und zu überlegen, welche
weiteren Themen dabei im parlamentarischen Konsens geregelt werden können und andererseits welche komplexeren Fragen im Zuge einer Ministerratsvorlage und dem entsprechenden Begutachtungsverfahren
abzuarbeiten sind, wofür aber das Jahr 2012 zu kurz werden könnte. "
Normaler Ablauf ist, dass sich die verantwortlichen Abgeordneten über die verschiedenen Fragestellungen ein Bild machen und Lösungsvorschläge diskutieren. Dass neben der Ministerratsvorlage auch das Instrument des Initiativantrages nach entsprechender Meinungsbildung zu Beschlüssen führen kann, wird von allen Parteien
gelebt. Die Aufregung des Herrn Präsidenten Heilingbrunner sei für ihn nicht nachvollziehbar.
"Dass einige der bevorstehenden Diskussionen komplexer sein werden, andere aber rascher zum Konsens führen werden, ist in der Umweltpolitik nichts Neues", schließt Schultes.
Artikel Online geschaltet von: / stevanov /