Atomstromverbot: machbar oder nicht?

15.4.2012 Bundesminister Mitterlehner meint, ein Atomstromimportverbot für Österreich ist nicht möglich und verteidigt seinen Standpunkt

Rohrbach - In der Wirtschaftkammer in Rohrbach stellte sich am Freitag Wirtschaftminister Reinhold Mitterlehner den kritischen Fragen der Atomgegner und der Bevölkerung seines Heimatbezirkes, warum ein Atomstromimportverbot nicht machbar sei.


Die Atomgegner fordern eine lückenlose Kennzeichnung von Strom jeder Art. In einer sachlichen Diskussion mit reger Publikumsteilnahme zeigten sich große Meinungsunterschiede, aber auch Anzeichen für einen Konsens.

Rund 70 Personen folgten am 13.April der Einladung des Anti Atom Komitees, von atomstopp_atomkraftfrei leben und den Freistädter Müttern gegen Atomgefahr zu einer Podiumsdiskussion mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in der Wirtschaftkammer in Rohrbach. Es stellte sich dabei den Fragen der oö. Atomgegner und der Bevölkerung seines Heimatbezirkes, und erklärte, warum seiner Meinung nach ein generelles Verbot des Imports von Atomstrom nicht möglich sei.

Mit ihm diskutierten unter der Moderation von Alfred Klepatsch, dem Obmann des Anti Atom Komitees, die LAbg. Ulli Schwarz von den Grünen in Vertretung von Landesrat Rudi Anschober und Reinhard Uhrig, dem Atomexperten von Global 2000.

Die Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung blieb trotz der unterschiedlichen Standpunkte immer sachlich und korrekt, und vor allem immer themenbezogen. Die Diskussion hat aber doch auch gezeigt, dass selbst die Argumente des Wirtschaftministers gegen ein Atomstromimportverbot nicht immer schlüssig sind, da er teilweise mit unterschiedlichen Messlatten misst. Er fordert einerseits die Freiheit jedes EU Bürgers selbst zu entscheiden, welchen Strom er konsumiert und spricht sich daher gegen ein Verbot von Atomstrom zum Schutz der Bevölkerung aus, verteidigt aber andererseits, z.B. das kommende Verbot von Eiern aus Käfighaltung im Interesse des Tierschutzes, und meint, dass es absolut wichtig ist.

‘Die Argumentation von Bundesminister Mitterlehner, Strom sei ein neutrales Produkt, dessen Import man nicht untersagen könne, ist durchaus widerlegbar’, betont Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee und ergänzt: ‘Es wurde bei der Diskussion klar, dass in der EU sehr wohl der freie Warenverkehr für bestimmte Produkte beschränkt werden, oder sogar verboten werden kann, wenn nicht das Produkt selbst, sondern die Art und Weise der Herstellung eine Gefahr für die Umwelt, Tiere und Menschen darstellt.

Roland Egger, atomstopp_atomkraftfrei leben!: ‘Ich erwarte mir vom morgigen Atomstrom-Gipfel ein klares Signal, das in den Atomstaaten wie Tschechien verstanden wird: Wir werden euch euren Atomstrom nicht mehr abkaufen! Die ‘Wirtschaftlichkeit’ des Temelin-Ausbaus verschlechtert sich damit weiter und möglicherweise ist das der entscheidende Schritt, dass Tschechien auf den Ausbau Temelins überhaupt verzichtet!’

Gabi Schweiger, Mütter gegen Atomgefahr stellt abschließend fest: ‘Die vollständige und lückenlose Stromkennzeichnung ist als erster Schritt unbedingt notwendig! Wenn das die Bundesregierung endlich umsetzt, kann im nächsten Schritt das Atomstromimport-Verbot folgen! Wir werden unsere Gemeindeinitiative jedenfalls fortsetzen und die Gemeinden motivieren, ‘100% atomstromfrei!’-Erklärungen an die Bundesregierung zu schicken und Druck für ein gesetzliches Verbot von Atomstromimporten zu machen!’