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ANSCHOBER: Tschechien plant direkte Subvention für Temelin 3 und 4

OÖ Umwelt-Landesrat kündigt umfassende Rechtsschritte wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrichtlinie an

Es wird immer klarer: Der Ausbau von Temelin rechnet sich nicht, denn Temelinstrom ist für den Export geplant und an den internationalen Strombörsen sinken die Strompreise. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober: "Eine 8 bis 12 Milliarden Euro-Investition kann sich daher nicht rechnen. Daher wollen die Atomlobbyisten nun die Hochrisikotechnologie zum Subventionsempfänger machen." Konkret überlegen die tschechischen Regierungsverantwortlichen als erstes die derzeit favorisierte Variante staatlich garantierter Abnahmepreise für Strom aus Temelin 3 und 4. Zweite Option sind Staatsgarantien für die Baukredite. Anschober: "Nach derzeitigem europäischem Recht wäre die staatliche Finanzhilfe für die Hochrisikotechnologie illegal, ein klarer Verstoß gegen die Wettbewerbsrichtlinie. Und ich kann den Atomlobbyisten jetzt schon ankündigen, dass wir mit allen rechtlichen Mitteln gegen eine derartige Ungeheuerlichkeit vorgehen würden." Anschober fordert daher von der EU eine klare Grundsatzentscheidung gegen die direkte Subvention von Atomanlagen und wendet sich daher heute mit einem Schreiben an den Energiekommissar und Wettbewerbskommissar mit dieser Forderung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es bei der in der Entscheidungsphase befindlichen energy roadmap 2050 zu keiner Gleichstellung von Atomenergie und Erneuerbaren kommen darf. Der heute und morgen in Dänemark stattfindende Energieministerrat muss dazu eine Vorentscheidung bringen, Minister Mitterlehner ist gefragt. Auf Initiative Anschobers beschloss übrigens gestern der OÖ Landtag eine Resolution an Bundesregierung und EU-Kommission gegen jede Form der Subventionierung der Atomenergie.

Quelle: Büro LR Anschober



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /