Eklat im Finanzministerium: Anti Atom Arbeit nicht gemeinnützig

25.4.2012 Klare Stellungnahme dazu ist gefordert

Das Finanzministerium ist der Meinung, dass der Ausstieg aus der Atomenergie keine Maßnahme des Umweltschutzes sei, oder dass davon auszugehen sei, dass ein nicht unbeachtlicher Teil der Allgemeinheit der Anti Atom Bewegung gegenüber negativ eingestellt ist. Das ist ein handfester Skandal und keinesfalls in irgendeiner Form tolerierbar. Finanzministerin Fekter kann noch diese Woche dazu Stellung nehmen.

"Dass derartige Aussagen auf Ministeriumsebene gemacht werden, entbehrt seinesgleichen und ist ein handfester Skandal. Diese Aussagen bedürfen aber keines weiteren Kommentars. Sie disqualifizieren sich zwei Tage vor dem 26. Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl und ein Jahr nach Fukushima selbst", so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion.

"Ich möchte auf diese Aussagen daher nicht näher eingehen, sondern frage mich, was, oder besser noch, wer steckt da eigentlich dahinter? Wer gab die Order zu diesen unglaublichen Begründungen? Was sind die realen Hintergründe?", so Manfred Doppler weiter. "Sollte die Bundesregierung noch irgendein Interesse an ihrer Glaubwürdigkeit haben, dann ist Ministerin Fekter als erste gefordert, diesen Skandal aufzuklären und persönlich zu korrigieren. Sie wird noch diese Woche in Oberösterreich Gelegenheit dazu haben", so Manfred Doppler weiter und ergänzt abschließend, dass auch Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und Umweltminister Berlakovich dringend aufgerufen sind, dazu klar Stellung zu nehmen.

Heftige Kritik zu den Aussagen des Finanzministeriums kommt bereits von den Oppositionsparteien, sowohl Grüne, als auch BZÖ und FPÖ sind entsetzt.

"Die österreichische Bevölkerung wird mit diesem Bescheid für dumm verkauft. Aussagen wie jene, dass in Zeiten knapp werdender Ressourcen Atomkraft durchaus wieder im Raum stehe, sind ein direkter Angriff auf hunderttausende engagierte Österreicherinnen und Österreicher ", sagt die Grüne Umweltsprecherin Abg. Christiane Brunner. Des Weiteren heißt es in diesem Bescheid, dass bei optimalen Sicherheitsvorkehrungen durch die Atomkraft keine Umweltschädigung vorliege. "Wenn man bedenkt, dass in zwei Tagen, am Donnerstag dem 26.April, Tschernobyl Gedenktag ist, ist dieser Bescheid eine Verhöhnung aller Atomkraftgegnerinnen und -Gegner", meint Brunner.

In dem Bescheid steht auch, dass "ein nicht unbeachtlicher Teil der Allgemeinheit dem Förderziel gegenüber negativ eingestellt sei".
"Die Behauptung ist nicht nachvollziehbar, hat sich doch Österreich seit Zwentendorf im Rahmen einer Volksabstimmung gegen die Atomkraft aufgelehnt. Das Temelin-Volksbegehren wurde immerhin von einer Million Menschen unterzeichnet und Umfragen bestätigen, dass sich 75% der Bevölkerung gegen die EURATOM Mitgliedschaft und gegen die Atomkraft in Österreich aussprechen", so der freiheitliche Anti-Atom-Sprecher NAbg. Werner Neubauer Neubauer.


"Hier macht das Finanzministerium die Arbeit für die Atomlobby und lässt engagierte Österreicher in ihrem Kampf gegen die Gefahren durch
Atomkraftwerke völlig im Regen stehen", erklärt der BZÖ- Umwelt- und Energiesprecher Abg. Mag.Rainer Widmann.