Appell an EU-Kommission: Europäische Bürgerinitiative für Atomausstieg zulassen

30.4.2012 2. oberösterreichische Landtagspräsidentin Weichsler-Hauer: "Demokratiepolitische Sensibilität ist gefragt"

Linz- "Wer Euratom fördert, der muss auch ein Bürgerbegehren für den Atomausstieg zulassen", entgegnet die 2. oö. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer jüngsten Aussagen, dass die Zulassung der europaweiten Bürgerinitiative für den Atomausstieg durch die EU-Kommission gefährdet sei. "Wie sich in Fukushima auf tragische Weise gezeigt hat, wirkt sich Atomkraft in umfassender Weise auf Gesellschaften und Zusammenleben aus. Deshalb gibt es auch die verschiedensten kompetenzrechtlichen Anknüpfungspunkte, um Atomkraft zu regeln. Die Entscheidung der Kommission über die Zulassung der Bürgerinitiative wird daher vor allem als politisches Signal zu werten sein", gibt Weichsler-Hauer zu bedenken.

Bis Ende Mai 2012 wird die Information der Kommission über die Zulassung des EU-Bürgerinitiative unter der Schirmherrschaft von Global 2000 vorliegen. Die von Bundeskanzler Faymann angekündigte Unterstützung sei - so Weichsler-Hauer - schon im Vorfeld der EU-Bürgerinitiative äußerst wertvoll. Denn es bestehe die Gefahr, dass die mächtige Atomlobby auf die EU-Kommission Druck ausübe, um die Bürgerinitiative für den Atomausstieg zu verhindern: "Ich appelliere daher öffentlich an die EU-Kommission, die Europäische Bürgerinitiative für den Atomausstieg zuzulassen und damit auch ein Signal gegen die Macht der Atomlobby und für ein Europa der Demokratie zu setzen."

Quelle: SPÖ OÖ.

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