Dezentral, klimafreundlich, erneuerbar – oder Zukunft für die Kohle? Die NRW-Parteien im Energiewende-Check

+++ Umfrage zeigt: Alle Parteien bilanzieren Nachholbedarf beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW +++ Allerdings: Deutliche Unterschiede in der konkreten Gestaltung der Rahmenbedingungen +++ LEE NRW bescheinigt Rot-Grün Einsatz für die Energiewende - fordert eine künftige Landesregierung - gleich in welcher Zusammensetzung - zu noch mehr Konsequenz und Nachdruck auf +++

Düsseldorf, 10. Mai 2012: Am kommenden Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger in NRW einen neuen Landtag. Damit entscheiden sie auch über die künftige Energiepolitik im Hochenergieland NRW. Während sich auf den ersten Blick alle Parteien für einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien aussprechen, gehen die Vorstellungen über die konkrete Gestaltung der Energiewende weit auseinander. Dies belegt die Auswertung der vom Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE NRW) verschickten Fragebögen an alle Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der in den Umfragen führenden sechs Parteien.

„Zunächst ist es erfreulich, dass Vertreter aller Parteien – wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung - einen Nachholbedarf für Erneuerbare Energien in NRW sehen und damit ein gewisses Problembewusstsein zeigen“, kommentiert Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW, das Ergebnis der Fragebogen-Aktion. „In diesem Sinne gilt es auch noch einmal anzuerkennen, dass – entgegen der scharfen Angriffe des CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen – die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen 20 Monaten durchaus Einsatz für den Ausbau Erneuerbarer Energien und die Energiewende in NRW gezeigt hat.“ So wären – gerade im Vergleich zur Vorgängerregierung - die Initiativen zum Klimaschutzgesetz samt Klimaschutzplan, der neue Windenergieerlass, der Leitfaden Windenergie im Wald oder Förderprogramme für die Gebäudesanierung und Kraft-Wärme-Koppelung durchaus als Belege für den grundsätzlichen Willen der rot-grünen Landesregierung zu werten, den Umstieg in eine regenerative Energieversorgung voranzutreiben.

Die abschließende Bilanz mit einem nicht verabschiedeten Klimaschutzgesetz, einem auf Eis liegenden Klimaschutzplan und der fehlenden Vorlage eines neuen Landesentwicklungsplans zeige jedoch, dass angesichts der existenziellen Herausforderungen des Klimawandels und des zunehmenden Rohstoffmangels eine künftige Regierung noch konsequenter und mit noch mehr Nachdruck handeln müsse. Betrachte man diesbezüglich nun das Ergebnis der Fragebogen-Aktion und blicke zudem in die Wahlprogramme der einzelnen Parteien, ließen sich genau in dieser Frage deutliche Unterschiede feststellen. „Gerade das Bekenntnis von CDU, SPD und FDP zu neuen Kohlekraftwerken – insbesondere Braunkohlekraftwerke - anstelle flexibler hocheffizienter Gas- und Dampfkraftwerke sowie dezentraler Blockheizkraftwerke als Übergangslösung konterkariert die im Bund längst beschlossene Energiewende, torpediert die bundesweiten Klimaschutzziele und wird der besonderen Verantwortung des Hochenergielandes NRW für den Klimaschutz nicht gerecht. Auch die Beschreibung einer aktiven Klimaschutzpolitik durch regenerative Energieträger als pure Ideologie, wie bei der FDP, ist absolut kontraproduktiv und lässt die notwendige Konsequenz vermissen. Vielmehr braucht es gerade jetzt ein entschiedenes Handeln auf Bundes-, wie auf Landesebene!“, so Dobertin.

Was der Landesverband Erneuerbare Energien NRW darunter versteht, hat er in einem Positionspapier zur Landtagswahl unter dem Titel „Dezentral, klimafreundlich, erneuerbar – Energiewende jetzt konsequent umsetzen!“ zusammengefasst. Darin finden sich neben allgemeinen Forderungen auch konkrete Punkte zur Förderung von Wind-, Bio-, Solarenergie sowie Wasserkraft und Geothermie. Zentrales Anliegen ist, dass auch in der kommenden Legislaturperiode durch ein landeseigenes Klimaschutzgesetz samt entsprechendem Plan ein wichtiges Signal von NRW für den Klimaschutz ausgeht. Zugleich müsse mit einem neuen Landesentwicklungsplan endlich die planerische Grundlage für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen gelegt werden. „Nur so wird die Energiewende in NRW wirklich gelingen!“ fasst der LEE-Geschäftsführer zusammen.

Hier nun eine komprimierte Darstellung der Antworten aus den einzelnen Parteien:

SPD: Die Sozialdemokraten sprechen sich in einem repräsentativ beantworteten Fragebogen für ein Klimaschutzgesetz und einen Klimaschutzplan „aus einem Guss“ aus. Ob dies als ein klares Bekenntnis zu einer erneuten Gesetzesinitiative zu werten ist, bleibt offen. Fraglich ist auch, wie sich dieses Vorhaben mit dem von der SPD und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft befürworteten Kraftwerkserneuerungsprogramm, das auch den Neubau von Kohlekraftwerken vorsieht, vertragen soll. Auf landesplanerischer Ebene will die SPD sich für den Vorrang Erneuerbarer Energien einsetzen, 2% der Landesfläche als Vorranggebiete für die Windenergie festschreiben und ökologisch weniger bedeutsame Wälder für die Windenergie öffnen.

CDU: Die Christdemokraten sind unzufrieden mit dem bisher Erreichten im Bereich der Erneuerbaren Energien in NRW. Der derzeitige Ausbaustand regenerativer Energiequellen erhält auf 90% der eingegangenen Fragebögen die schlechteste Bewertung. Die CDU erhebt den Anspruch, Vorreiter für den Energieumstieg zu sein. Dennoch will sie keine Klimaschutzziele auf Landesebene festschreiben. Bei der Landesplanung ist für die CDU nicht der Flächenverbrauch, sondern der Ausbau der installierten Leistung entscheidend. Touristische Attraktivität und Artenschutz werden tendenziell als Konfliktfelder zum Ausbau der regenerativen Energien gewertet. Dies gilt besonders für Windenergieanlagen auf Waldflächen, die grundsätzlich aber möglich sein sollen. Neue Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen sollen zudem durch ein Kraftwerkserneuerungsprogramm ermöglicht werden.

Bündnis 90/ Die Grünen: Zwanzig Monate hatten die GRÜNEN Zeit, den Ausbau Erneuerbarer Energien in NRW voranzutreiben und die Weichen für eine zukunftsfähige Energieversorgung zu stellen. Das ist ihnen nach eigenem Ermessen so weit gelungen, dass die antwortenden Kandidatinnen und Kandidaten den aktuellen Ausbaustand im Durchschnitt mit der Note 3 (befriedigend) bewerten. Damit die Systemumstellung beschleunigt vollzogen werden kann, setzen sie – wie auch schon vor der vergangenen Landtagswahl – auf einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP), der den Vorrang für Erneuerbare Energien festschreibt. Ein Klimaschutzgesetz und der dazugehörige Klimaschutzplan sollen den Weg raus aus der Kohleverstromung und rein in das erneuerbare Energiesystem vorzeichnen. Als richtige Brückentechnologie werden Gaskraftwerke – möglichst mit Kraft-Wärme-Kopplung – genannt.

Die Linke: Die Linke spricht sich für eine sozial gerechte Gestaltung der Energiewende aus. Deshalb fordert die Partei zum einen die Umwandlung der EEG-Umlage in ein steuerfinanziertes Solidarsystem und zum anderen eine Änderung des Mietrechts. Demnach sollen Mieterhöhungen nach einer energetischen Gebäudesanierung nur in der Höhe der daraus resultierenden geminderten Energiekosten erhoben werden können. Dem Ausbaustand der Erneuerbaren Energien geben die Kandidatinnen und Kandidaten der Linken im Durchschnitt die Note 4 (ausreichend) und bewerten das Klimaschutzgesetz als richtigen Impuls, der aber mit zu niedrigen Reduktionszielen wenig ambitioniert sei.

Die Piraten: Die Piraten setzen sich klar für den Klimaschutz und eine Umgestaltung des Energiesystems ein – Dezentralität und Transparenz sind hier die Schlagworte. Wenn der Bau neuer Kohlekraftwerke nicht zu vermeiden sei, dann müsse Kraft-Wärme-Kopplung vorgeschrieben werden. Beim weiteren Ausbau regenerativer Energien – dessen aktueller Stand mit der Note 4 bewertet wird – sollen ökologische Belange berücksichtigt und eine verstärkte Integration der bestehenden Infrastruktur garantiert werden. Dies will die Piratenpartei landesplanerisch festschreiben. Außerdem soll ein überarbeiteter Landesentwicklungsplan ökologisch weniger wertvollen Wald für die Nutzung der Windenergie öffnen und mindestens 2% der Landesfläche als Vorrangfläche für Windenergieanlagen festlegen.

FDP: Die Liberalen sehen vor allem die Bezahlbarkeit von Energie und einen gesicherten Zugang zur Energieversorgung als die zentralen energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft an. Da ihrer Meinung nach Gaskraftwerke und Erneuerbare Energien den Wegfall der Atomkraft nicht kompensieren könnten, sei der Neubau von Kohlekraftwerken notwendig. Zudem halten sie einen gesetzlich festgeschriebenen Klimaschutz auf Landesebene für nicht zielführend. Insgesamt bewerten die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP den Ausbaustand der Erneuerbaren Energien in NRW mit der Note 3. Bei der Novellierung des Landesentwicklungsplanes seien Versorgungssicherheit, Umwelt-verträglichkeit und Wirtschaftlichkeit der nordrhein-westfälischen Energieversorgung als gleichberechtigte Interessen zu sehen.