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Fünf Fragen an Bundesminister Töchterle

Glawischnig und Brunner kritisieren falsche Prioritäten des Wissenschaftsministers bei Atomforschung

Der Atomforschungsreaktor im Wiener Prater soll mit neuen Brennstäben ausgestattet werden und länger als geplant in Betrieb bleiben. Das ist der Inhalt einer bislang geheim gehaltenen Abmachung zwischen Wissenschaftsminister Töchterle und dem US-Energieministerium, die die Grünen aufgedeckt haben. Das Wissenschafts-Budget soll dadurch mit bis zu 26 Millionen Euro belastet werden.

"Während das Bachelorstudium Internationale Entwicklung mit zuletzt 600 inskribierten StudentInnen abgeschafft werden soll, weil die ca. eine Million Euro pro Jahr für dessen Aufrechterhaltung angeblich nicht mehr aufzubringen sind, sollen plötzlich viele Millionen in einen Forschungsreaktor investiert werden, der heute kaum mehr Relevanz hat", ärgern sich Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen und die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner.

Der Deal mit den USA sollte zudem ohne Information der Öffentlichkeit und ohne parlamentarische Kontrolle abgewickelt werden. Der Wiener Forschungsreaktor wurde 1962 in Betrieb genommen und dient heute in erster Linie zur Weiterbildung von Vertretern der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und kaum mehr der wissenschaftlichen Forschung. Eine Investition von mehr als 20 Mio. Euro für seinen Weiterbetrieb steht in keinem Verhältnis zum kaum mehr vorhandenen Nutzen. Gleichzeitig fehlt bei den Unis das Geld an allen Ecken und Enden. Die TU-Wien etwa steht mit 20 Mio. Euro Schulden vor dem Bankrott. Die StudentInnen fragen sich zu Recht: Wieso sind jetzt plötzlich Millionen für einen Reaktor ohne Relevanz da, während die Unis kaputtgespart werden?

Es stellt sich die Frage, wieso der Wissenschaftsminister die falschen Prioritäten setzt. Die Grünen bringen daher diese Woche eine umfassende parlamentarische Anfrage an BM Töchterle ein. Fünf Fragen sind dabei zentral:

1. Wieso haben Sie weder das Parlament noch die Öffentlichkeit über den geplanten Brennelemente-Tausch und die Betriebsverlängerung des Wiener Atomreaktors informiert?

2. Welche Kosten entstehen den SteuerzahlerInnen durch den Brennelementetausch und den Weiterbetrieb des Reaktors über die gesamte geplante Laufzeit für Betrieb, Brennelementeentsorgung, Neuausrüstung mit Brennelementen und Rücknahme sowie Entsorgung der Brennelemente am Ende der Laufzeit und wie hoch wären andererseits die jährlichen Kosten für die Aufrechterhaltung des Bachelor-Studiums "Internationale Entwicklung"?

3. Welche konkrete Relevanz hat der Wiener Reaktor noch, die eine Millioneninvestition rechtfertigen würde bzw. wäre es nicht kosteneffizienter, stattdessen in diesem Bereich mit modernen Forschungsanlagen, wie etwa in München, zu kooperieren?

4. Stimmt es, dass der Wiener Reaktor künftig als "US Government Asset" klassifiziert werden soll, also unter die Kontrolle der USA gestellt werden soll und falls ja, welche Folgen hat das für die österreichische Souveränität?

5. Wie soll das Sicherheitsrisiko beim An- und Abtransport der Brennelemente minimiert werden und welche Kosten entstehen dabei? (Anm.: Die derzeit im Wiener Reaktor im Einsatz befindlichen Brennstäbe sind zum Teil hochangereichert (Uran), es handelt sich genau um jene Art von Kernbrennstoff, den Terroristen zum Bau von so genannten "schmutzigen Bomben" verwenden können.)



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /