FPÖ will Bürgerbeteiligungsmodelle rechtlich absichern

16.5.2012 Hofer bringt entsprechenden Antrag im Nationalrat ein

Bezugnehmend auf einen Artikel im Format, wonach die Finanzmarktaufsicht (FMA) das Solarstrom-Bürgerbeteiligungsmodell für nicht rechtskonform erachtet hat, sieht FPÖ-Energiesprecher NAbg. Norbert Hofer die Lage prekär. "Viele Bürger leisten in gutem Glauben einen Beitrag für Bürgerbeteiligungsmodelle, um dadurch zum einen auf umweltfreundliche Art Energie zu gewinnen und damit die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern und zum anderen, um dadurch attraktive Renditen zu erhalten", erklärt Hofer. "Doch nun werden sie von der Finanz deshalb bestraft", kritisiert Hofer. Als Folge daraus sieht Hofer weitere Projekte dieser Art als gefährdet.

Die FPÖ bringt daher dazu einen Antrag im Parlament ein. Bürgerbeteiligungen an Kraftwerken müssen rechtlich abgesichert werden. Hofer: "Für uns stellen Bürgerbeteiligungsmodelle einen wesentlichen Schritt zu regionalen Versorgung da. Es ist schon bemerkenswert, dass die FMA in vielen wichtigen Bereichen in Österreich versagt hat und nicht ganz unschuldig am Schaden ist, der durch Banken verursacht worden ist, gleichzeitig aber sofort da ist, wenn es um ein Modell geht, das vielleicht in das Geschäftsfeld von Banken eindringen könnte."

Eigenartig sei auch, dass die Bundesregierung nicht von sich aus aktiv werde. Der Umweltminister lasse sich zwar gerne bei der Eröffnung solcher Anlagen fotografieren, auf die Idee, mit der Finanzministerin eine Regierungsvorlage vorzubereiten, komme er aber offenbar bisher nicht, übt Hofer abschließend Kritik.

Aussendung: FPÖ/Norbert Hofer

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