Lichtenecker: Bartenstein muss österreichischen Anti-Atomkurs beim EU-Energieministerrat vertreten

27.2.2008 EU-Forschungsgelder für Atomkraft müssen durch österreichisches Veto verhindert werden

"Minister Bartenstein muss beim EU-Energieministerrat standhaft den österreichischen Anti-Atomkurs vertreten," fordert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen. Morgen wird im EU-Energieministerrat über die Schlussfolgerungen des EU Energie-Strategieplans abgestimmt. Der SET-Plan hat die Förderung und Forschung von sechs zukunftstauglichen Energien, wie zum Beispiel Wind- und Solarenergie sowie Biomasse zum Ziel. Ein Punkt jedoch beinhaltet die Erforschung und Förderung von Kernspaltung, der sogenannten "Generation 4". Am Montag hat Bartenstein angekündigt ein Veto gegen den Strategieplan einzulegen, so lange die Forschung und Förderung von Kernspaltung darin ihren Platz findet. Die österreichische Position muss daher entweder eine Streichung dieses Punktes sein oder zumindest die klare Festlegung, dass für die Atom-Initiative keine gemeinsamen europäischen Mittel fließen.

"Minister Bartenstein steht am Prüfstand, beim EU-Energieministerrat die Anti-Atomkrafthaltung Österreichs gegebenenfalls mit einem Veto zu vertreten," so Lichtenecker. "Atomkraft hat in einem Strategieplan zur Förderung zukunftstauglicher Energien nichts zu suchen, das ist keine nachhaltige Energieform," so Lichtenecker. Es gibt kein AKW ohne Risiko, das Atommüllproblem ist ungelöst, und Atomkraft kann das Klimaproblem nicht lösen. "Die österreichische Bundesregierung kann sich keinen Umfaller leisten. Es gab schon zu viele Versäumnisse in der österreichischen Anti-Atompolitik. Das Risiko-AKW Temelin ist trotz Bruch des Melker Abkommens in Betrieb, und das grenznahe AKW Mochovce steht vor einem Ausbau," erläutert Lichtenecker.

Quelle: Die Grünen

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