Aus für Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz?

29.5.2012 Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist ein Erfolg für BürgerInneninitiativen und Grüne

Jennersdorf - "Der Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs zur Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz ist ein großer Erfolg der Bürgerinitiativen und der Grünen", freut sich Christiane Brunner, Bezirkssprecherin in Jennersdorf und Umweltsprecherin der Grünen. ‘Das Höchstgericht hat den UVP-Bescheid gekippt.’

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Durchführung der UVP-Prüfung nicht gesetzeskonform war, weil die Beteiligung der BürgerInnen im UVP-Verfahren nicht ausreichend gewährleistet war. "Ich bedanke mich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern die sich gegen dieses unsinnige Projekt gewehrt haben und nicht locker ließen", sagt Brunner.

Die zuständige Behörde in der ersten Instanz, die Landesregierung, hat den BürgerInnen die Beteiligung am Verfahren massiv erschwert. "Zum Glück hat der Verwaltungsgerichtshof das erkannt und den Bescheid gekippt. Es zahlt sich also für BürgerInnen aus sich zu engagieren, nicht locker zu lassen und jede Chance zu nützen", freut sich Brunner.

Die Aufhebung des Bescheides bedeutet, dass das Verfahren jetzt wieder zum Umweltsenat oder sogar zur Landesregierung zurückgeht. "Bürgerinitiativen und BürgerInnen bekommen dadurch erneut die Möglichkeit zu berufen. Auch wenn die Müllverbrennungsanlage dadurch noch nicht endgültig abgelehnt ist, ist diese Entscheidung doch ein sehr positives Signal", meint Brunner. Jedenfalls bedeutet es Zeitgewinn und neuerliche Rechtsmittel für BürgerInnen.

"Wer sich in der Abfallwirtschaft auskennt weiß, dass dieses Projekt völlig unsinnig ist. Bereits jetzt gibt es nicht genügend Müll für die bestehenden Müllverbrennungsanlagen und das wird sich auch zu Zukunft nicht ändern. Die BEGAS sollte sich am besten gleich vom Projekt verabschieden und damit den BürgerInnen umständliche Verfahren und sich selbst weitere Millionen an unnützen Ausgaben ersparen", fordert Brunner.