EU soll Fehlstart korrigieren und Anti-Atom-Volksbegehren zulassen

2.6.2012 Brunner: EU-Kommission soll Anliegen der europäischen BürgerInnen ernst nehmen

"Die Entscheidung der EU-Kommission, die von der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 eingereichte Europäische Bürgerinitiative zum europäischen Atomausstieg nicht zuzulassen und einige Punkte zu beeinspruchen, ist ein bedenkliches Signal an die BürgerInnen Europas", kritisiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen. "Das Instrument eines EU-Volksbegehrens sollte dazu führen, die Glaubwürdigkeit der EU, BürgerInnen-Anliegen ernst zu nehmen zu stärken. Mit der Nicht-Zulassung des Anti-Atom-Volksbegehrens setzt die EU-Kommission ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel", kritisiert Glawischnig.

"Die Kommission wäre gut beraten, sich nicht hinter juristischen Details zu verstecken, sondern das Anliegen der BürgerInnen Europas, die einen Atomausstieg wollen, im Kern ernst zu nehmen und die Initiative zuzulassen", appelliert die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. Die Grünen unterstützen das Anliegen der Umweltbewegung und das europäische Volksbegehren 'Meine Stimme gegen Atomkraft'.

"Ich hoffe, die EU-Kommission lenkt in weiteren Verhandlungen mit den UmweltschützerInnen noch ein und korrigiert ihren Fehlstart bei diesem wichtigen Anliegen", so Glawischnig. Das Argument, das Volksbegehren beziehe sich auf Forderungen, für die die EU nicht zuständig ist, ist aus Sicht der Grünen nicht haltbar. Die InitiatorInnen hätten sich auf Basis solider Fachexpertise viel Mühe gemacht, ihre Anliegen so zu formulieren, dass diese rechtlich haltbar seien.

Quelle: Die Grünen