Karas/Seeber: Globale Probleme kann man nur global lösen

5.6.2012 EU-Abgeordnete wollen demokratische Legitimierung und "Parlamentarisierung" von G20-Entscheidungen

Brüssel - "Wir brauchen mehr globale Regierungsverantwortung und weltweite Steuerungssysteme. Globalen Problemen - sei es Klimawandel oder unregulierten Finanzmärkten - kann man nur global begegnen", so der Vizepräsident des EU- Parlaments Othmar Karas und der Umweltsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) Richard Seeber heute in Brüssel. Dabei müsse aber die Frage der demokratischen Legitimierung geklärt werden: "Die Staats- und Regierungschefs dürfen nicht allein hinter gepolsterten Türen entscheiden. Die Entscheidungen müssen an die Parlamente rückgekoppelt werden. Die grundlegende Frage nach der Zukunft der G20 und ihrer Legitimierung muss gestellt werden", so Karas und Seeber. Das EU-Parlament diskutiert heute in einer Sonderveranstaltung die Gewaltenteilung bei G20-Beschlüssen.

"Das traditionelle Völkerrecht mit der Notwendigkeit zur Einstimmigkeit stößt heute an seine Grenzen. Wir brauchen immer mehr globale Entscheidungen. Gleichzeitig ist Einstimmigkeit in vielen Fällen aber sehr, sehr schwierig. Zudem sind Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs ohne 'checks and balances' hochproblematisch", erklärt Karas in seiner Eröffnungsrede. Der Parlamentsvizepräsident fordert eine stärkere Einbindung des Forums der G20-Parlamentspräsidenten in die G20-Gipfel und obligatorische Debatten in den jeweiligen Parlamenten, in denen die Staats- und Regierungschefs vor und nach den Gipfeln den Volksvertretern Rechenschaft ablegen. "Die globalen Entscheidungsmechanismen müssen parlamentarisiert werden", so Karas.

Für Seeber ist gerade im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik die Problematik besonders deutlich: "Der weltweite Kampf gegen den Klimawandel und der Post-Kyoto-Prozess zeigen, dass unsere weltweite Handlungsfähigkeit sehr zu wünschen übrig lässt. Derzeit haben weder die G20 noch die UNO wirksame Instrumente, um effizient auf Umweltprobleme zu reagieren", so Seeber in seiner Rede. "Es liegt auf der Hand, dass wir neue Entscheidungsmechanismen entwickeln müssen, wenn wir weiterkommen wollen. Alles andere wäre unverantwortlich", erklärt der Umweltexperte und Europapolitiker. Außer bei Finanzkrise und Klimawandel stelle sich die Frage auch beim Erhalt der biologischen Vielfalt, bei weltweiten Gesundheitsrisiken, Pandemien, Entwicklungshilfe, Terrorismusbekämpfung, nuklearer Proliferation, Migration sowie bei Drogen- und Menschenhandel, so die beiden Parlamentarier.