Einigung auf EU-Energieeffizienzgesetz: Österreich muss rasch Einsparungsgesetz verwirklichen

15.6.2012 Anschober: Landesenergieeffizienzgesetz für Oberösterreich geplant

Nach langen Verhandlungen einigte sich gestern die EU auf eine neue Energieeffizienzrichtlinie. Dies ist deshalb erforderlich, weil Energieeinsparung der wichtigste Beitrag zur Energiewende ist und die EU weit vom Ziel der Einsparung von 20 Prozent bis 2020 entfernt ist. Oberösterreichs Grüner Energielandesrat Rudi Anschober: "Die Potenziale sind riesig - die EU importiert derzeit fossile Energieträger mit Kosten von 400 Milliarden Euro. Hier liegt ein gigantisches Einsparungspotenzial von kurzfristig 50 Milliarden vor" Die neue EU-Effizienzrichtlinie sieht vor, dass zwar das 20-Prozent-Ziel nicht verbindlich ist, dafür aber die Maßnahmen verbindlich sind. Konkret müssen daher die Mitgliedsstaaten jährlich 1,5 Prozent des Energieverbrauchs einsparen, die Mitgliedsstaaten müssen bei größeren Bundesgebäuden eine Sanierungsrate von drei Prozent pro Jahr erreichen und die Energieversorger müssen bei ihren Endkunden absolute Energieeinsparungen von 1,5 Prozent pro Jahr verwirklichen.

Anschober: "Leider ist der Verkehrsbereich weiterhin nicht umfasst, leider ist das Gesamtziel nicht verbindlich. Dennoch bietet die neue Richtlinie viele Möglichkeiten für Rückenwind für die Energieeinsparung als Schlüssel für die Energiewende. Österreich muss daher rasch ein neues Bundesenergieeffizienzgesetz beschließen, die vorliegende Arbeitsunterlage darf nicht weiter verwässert werden." Für Oberösterreich kündigt Anschober ein eigenes Landesenergieeffizienzgesetz bis September an.