Das programmierte Scheitern? Bundesregierung plant neue Strategie für nachhaltige Entwicklung

15.6.2012 NGOs und ArbeitnehmerInnenvertretungen drängen auf Verbindlichkeit

Rio+20, die UN Nachhaltigkeitskonferenz, steht vor der Tür. Seit 2002 existiert eine Strategie der österreichischen Bundesregierung für nachhaltige Entwicklung. Diese ist - weil ohne Verbindlichkeit - fulminant gescheitert Klimaziele verfehlt, die Verkehrslawine wächst nach wie vor, ungebrochene Flächenversiegelung, Artensterben usw.


Nun plant die Bundesregierung eine erneuerte Strategie für nachhaltige Entwicklung 2012-2020. "Wir halten das Scheitern für vorprogrammiert, da erneut keine Verbindlichkeit für die Umsetzung geplant ist", so Marieta Kaufmann, Geschäftsführerin vom Netzwerk Soziale Verantwortung.

Das Netzwerk Soziale Verantwortung fordert mehr Öffentlichkeit für die Zukunft der österreichischen Nachhaltigkeitspolitik und vor allem eine Strategie mit Verbindlichkeit bei der Umsetzung: Österreich braucht ein Gesetz mit verbindlichen und hohen Maßgaben für nachhaltige Entwicklung.

Seit Herbst des Vorjahres arbeiten die BeamtInnen des Bundeskanzleramts und des Lebensministeriums am Entwurf für einen Beschluss des Ministerrats. Die Sozialpartner bestimmen mit, zivilgesellschaftliche Organisationen sind kaum und ohne Mitbestimmung einbezogen, die politischen Parteien und das Parlament sind nicht vertreten.

Anders als 2002 wird gemäß den EU-Vorgaben neben der ökologischen und ökonomischen Dimension auch die soziale Dimension der Nachhaltigkeit bearbeitet. Ambitionierte Ziele, ein breiter Ansatz in den vorgesehenen Handlungsfeldern, angekündigte Partizipation aller Bevölkerungsgruppen, aber viele weiche Formulierungen, untaugliche Kompromisse, viele Lücken Über weite Strecken wird auf Freiwilligkeit und "soft law" vertraut. "Insgesamt diskussionswürdig, aber insbesondere diskussions- und kritikbedürftig", so Paul Kolm, Vorstandsmitglied vom Netzwerk Soziale Verantwortung und Mitglied des FORUM Nachhaltiges Österreich abschließend.

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