Politische Stagnation behindert thermische Sanierung

Bundesländer stellen Kompromiss bei der steuerlichen Förderung wieder in Frage – zum Nachteil von Eigenheimbesitzern und Kommunen. Verhandlungen gehen am Willen der Bürger vorbei: Gemäß einer Emnid-Umfrage im Auftrag des GDI sind bereits 40 Prozent der Befragten bereit, ihr Haus komplett energetisch zu sanieren.


„Fast vier Monate bis zur Anrufung, jetzt schon acht Monate im Vermittlungsausschuss – das ist de facto ein Jahr Stillstand. Was als Motor der Energieeffizienz im Gebäudebereich gedacht war, darf sich nicht zu einer Bremse entwickeln“, kommentiert Klaus Franz, Vorsitzender des Gesamtverband Dämmstoffindustrie GDI die Ankündigung, dass die Einigung über die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden verschoben werden soll. „Es wird Zeit, das Pokerspiel der Bundesländer zu beenden. Das ursprünglich sinnvolle Gesetz ist inzwischen so verwässert, dass weitere Nachverhandlungen nur Hoffnungen schüren würden, die nicht erfüllt werden.“

Die auf Druck der Bundesländer vorgenommene Reduzierung der Steuerausfälle von ursprünglich anvisierten 1,5 Mrd. auf eine Mrd. Euro wurde bereits über ein erhöhtes Anforderungsniveau und eine Deckelung der Fördersumme erreicht. Ein höheres Anforderungsniveau bedeutet aber auch höhere Investitionskosten für Verbraucher. Damit können sich immer weniger Eigenheimbesitzer die geforderte und dann geförderte Investition überhaupt leisten. „Statt breiten Bevölkerungsschichten die energetische Sanierung zu ermöglichen, engen die Bundesländer den Zugang zur steuerlichen Förderung immer weiter ein“, warnt Franz.

Gleichzeitig haben die Länder durch die Forderung nach sofort förderfähigen Einzelmaßnahmen neue Steuerausfälle generiert. „Das ist besonders deshalb ärgerlich, weil gemäß einer Emnid-Umfrage schon jetzt 40 Prozent der Befragten zu einer Komplettsanierung bereit wären. Die steuerliche Förderung wäre genau der richtige Anreiz, den 55 Prozent, die angaben, eher Einzelmaßnahmen vorzunehmen, eine Komplettsanierung schmackhaft zu machen.“

Denn die riesigen Energieeinsparpotenziale im Gebäudebereich könnten nur gehoben werden, wenn verstärkt Komplettsanierungen oder Einzelmaßnahmen nach einem Sanierungsfahrplan erfolgen. Die Hauseigentümer dürften hier nicht mit den Investitionskosten und der Abstimmung von Einzelmaßnahmen alleine gelassen werden. Hinzu komme, dass die Kommunen angesichts leerer Kassen und drückender Energiekosten erheblich darunter zu leiden hätten, dass die Länder die vom Bund angebotenen zusätzlichen 300 Mio. Euro für die Sanierung öffentlicher Gebäude ausgeschlagen haben, so Franz.