Deutschland: Opposition befürchtet "energiepolitische Rückwärtsrolle"

19.7.2012 Regierung und Opposition streiten weiter über Aussichten und Kosten der Energiewende in Deutschland

Berlin- Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn warf der Bundesregierung mangelnde Überzeugung vor. Erst habe die Bundesregierung die Energiewende blockiert, jetzt meldeten Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler Bedenken an, ob sie gelinge, sagte Höhn auf Twitter. Sie forderte, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von unnötigen Kosten zu befreien: "Großunternehmen zahlen nicht". Dem Handelsblatt sagte Höhn, sie befürchte, dass gerade eine energiepolitische Rückwärtsrolle eingeleitet werde. Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, sagte der Online-Ausgabe des Handelsblatts, Rösler sei schon immer gegen die Energiewende gewesen und habe den Stromkunden unnötige Kosten in Milliardenhöhe aufgelastet. Der Bundeswirtschaftsminister hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt, die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stünden fest. Aber es müsse nachgesteuert werden, wenn Jobs und die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland bedroht sein sollten. Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte der Bild am Sonntag unter anderem gesagt, für ihn habe es höchste Priorität, dass der Strom bezahlbar bleibe. "Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden", so der Minister.

Quellen: Handelsblatt online, Bild, Bild am Sonntag, Twitter;

Zusammenfassung: PHOTON