GLOBAL 2000: Regierungsstreit verhindert Klimaschutz!

7.3.2008 GLOBAL 2000 bilanziert Arbeit des Klima- und Energiefonds und fordert Sacharbeit für das Klima ein

Am Freitag tagt das Präsidium des Klima- und Energiefonds. Aus diesem Anlass bewertet die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 die bisherige Arbeit des Klima- und Energiefonds: Zwar bietet der Fonds Chancen für konstruktive Klimaschutzprojekte, diese wurden bisher aber nicht genutzt. Kanzler, Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsminister blockieren sich gegenseitig und verfolgen jeweils ihre eigenen Interessen. "Es rächt sich jetzt, dass der Fonds geschaffen wurde, bevor es ein ausgearbeitetes Konzept gab. Dieses droht nun im Streit um das meiste Geld zu einer Farce zu werden", so Silva Herrmann, Klimasprecherin von GLOBAL 2000.

Im Wesentlichen kritisiert GLOBAL 2000:
-Es sollten zusätzliche Mittel für den Klimaschutz sein, die im Klimafonds eingesetzt werden. Stattdessen wurden aber in den Ministerien die Gelder, die bereits bisher für den Klimaschutz eingesetzt wurden, mit Verweis auf den Fonds auf andere Aufgabenbereiche verteilt. Ein Nullsummenspiel.

- Das Vorhaben, nicht Einzelprojekte zu fördern, sondern eine langfristig koheränte Strategie zu beschließen und umzusetzen, ist dringend notwendig. Allerdings droht dies an Einzelinteressen der Ministerien und später in der Konsultation der Sozialpartner zu scheitern.

- Statt die notwendigen ordnungs- und fiskalpolitischen Maßnahmen einzuleiten, setzen die zuständigen Minister lieber auf prestigeträchtige Fördermaßnahmen aus Steuergeldern.

- Lange und undurchsichtige Entscheidungswege, unklare Kompetenzverteilung und bürokratische Hürden verursachen bisher einen massiven Zeit- und Wirkungsverlust.

Abschließend bilanziert Silva Herrmann: "Noch fühlen sich die Ministerien offensichtlich ihrer Klientel mehr verpflichtet als dem Klimaschutz und dem Allgemeinwohl. Damit sich das ändert, schlagen wir ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang vor, denn die kontinuierliche Reduzierung der österreichischen Treibhausgas-Emissionen ist eine ressortübergreifende Staatsaufgabe. Wenn Klimaschutz eine verbindliche Aufgabe für alle Politikbereiche ist, wird auch die Arbeit des Klimafonds leichter und wirksamer."

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