Hofer: Regierung muss gegen AKW Mochovce aktiv werden

7.3.2008 FPÖ-Umweltsprecher bringt gemeinsam mit oberösterreichischen FPÖ-Abgeordneten Antrag im Nationalrat ein

Mit dem Bau des AKW Mochovce mit vier Reaktoren einer sowjetischen Baureihe, die große Sicherheitsdefizite aufweist, wurde bereits 1983 begonnen. Auf Grund fehlender Finanzierung wurden in den 80er Jahren jedoch nur zwei der geplanten vier Reaktoren fertig gestellt. Die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 wurde jedoch wieder in Angriff genommen, was nun sowohl die FPÖ als auch den oberösterreichischen Landtag auf die Barrikaden treibt.

FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer: "Es ist die Pflicht unserer Bundesregierung, die Interessen der Österreicher zu vertreten und diese sind ganz klar gegen die Nutzung der Atomenergie. Die Hauptursache dafür liegt natürlich in dem enormen Sicherheitsrisiko, dem man sich durch den Betrieb eines Kernkraftwerkes aussetzt. Zudem wissen wir, dass der Atomstrom ohnedies keine Zukunft hat, weil das anreicherbare Uran bereits zur Neige geht und zusätzlicher Energiebedarf ohne weiters aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden kann - und hier im Unterschied zur Kernkraft sicher und nachhaltig."

Obwohl sich auch die Italiener 1987 in einer Volksabstimmung für den Ausstieg aus der Atomstromproduktion entschieden, werkt die italienische Regierung fest beim Weiterbau in Mochovce mit, da sie Großaktionär, des Unternehmens Enel ist, welches wiederum Mehrheitseigentümer des slowakischen Stromversorgers SE a.s ist.

"Am 31. Jänner hat der Oberösterreichische Landtag eine Resolution an die Bundesregierung beschlossen, in der diese aufgefordert wird, sowohl an die slowakische als auch die italienische Regierung, die EU-Kommission, den EU-Rat und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heranzutreten um die geplante Fertigstellung des AKW Mochovce zu verhindern. Die FPÖ hat nun einen wortgleichen Antrag im Nationalrat eingebracht und möchte so die Großparteien in die Pflicht nehmen, denn die oberösterreichische Resolution wurde auch mit den Stimmen von Rot und Schwarz beschlossen. Die Bundesregierung muss alles tun, um den Ausbau zu verhindern, sie soll nun endlich Farbe bekennen", fordert Hofer abschließend.

Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub