Diskussion über Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gewinnt weiter an Dynamik

Nach der Ankündigung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Ende September einen Verfahrensvorschlag für eine grundlegende Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vorzulegen, gewinnt die Debatte um die Zukunft des Gesetzes weitere Dynamik. Dem liberalen Wirtschaftsminister geht es nicht zügig genug mit der Kappung der Erneuerbaren-Förderung, wie er gegenüber der WAZ-Mediengruppe deutlich machte. „Das muss schneller gehen. So lange können wir nicht warten“ sagte Philipp Rösler (FDP) mit Blick auf die Anmerkung von Altmaier, dass eine grundlegende Reform des Gesetzes nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode zu erwarten sei.

Der Titeltext der Ausgabe 35/2012 von EUWID Neue Energien gibt einen Überblick über die aktuelle Diskussion über die Zukunft der Erneuerbaren-Förderung in Deutschland. Insgesamt umfasst die am 29. August erschienene Fachpublikation 70 Nachrichten und Berichte zur Energiewende auf 28 Seiten. Im Folgenden findet sich eine Kurzcharakteristik der Ausgabe (zur kompakten Übersicht gelangen Sie hier: http://www.euwid-energie.de/printausgabe/aktuelle-ausgabe.html):

ÜBERGREIFENDE THEMEN

Die Debatte über die Zukunft des EEG verläuft auf mehreren Ebenen. In der kurzen Frist geht es der Bundesregierung darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu kanalisieren und das Tempo des Zubaus von Erneuerbaren-Kapazitäten zu drosseln. In diesem Kontext wird unter anderem über eine Deckelung des Ausbaus der Windkraft nach dem Vorbild der Photovoltaik nachgedacht. Auch die Ausgestaltung der Offshore-Haftungsregeln gehört in den Bereich der kurzfristigen Justierung.

In der mittleren Frist will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden eine grundlegende Überarbeitung des EEG erwirken. Zu den kurz- und mittelfristigen Fragestellungen rund um das EEG will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bis Ende September einen Verfahrensvorschlag vorlegen. Die Vorschläge des Ministers werden mit Spannung erwartet. Dabei ist Altmaier mit zunehmend verhärteten Fronten in der Debatte um die Zukunft der Erneuerbaren-Förderung konfrontiert.

Auf der einen Seite stehen stellvertretend für Teile der Wirtschaft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der Wirtschaftsflügel der CDU, die vor „explodierenden“ Kosten und massiven Strompreiserhöhungen warnen und im EEG die Wurzel von Fehlentwicklungen bei der Energiewende sehen. Auf der anderen Seite stehen der Wirtschaftszweig der erneuerbaren Energien sowie Umweltverbände und weite Teile der Opposition im Bundestag. Sie begreifen das EEG als zentrales Instrument der Energiewende, das dem Umbau des Energiesystems in Deutschland eine kaum für möglich gehaltene Dynamik verliehen hat.

Die Diskussion rund um das EEG steht im Mittelpunkt der übergreifenden Berichterstattung von EUWID Neue Energien. Thematisiert werden dabei unter anderem der Vorschlag eines „Quotenmodells“ durch das RWI sowie die Diskussionen um die Offshore-Umlage und einen Windkraft-Deckel (vgl. hierzu auch den Überblick im Bereich Windenergie). Ein Bericht zur Handelsblatt-Tagung „Erneuerbare Energien“ befasst sich mit den Implikationen der deutschen Erneuerbaren-Förderung in einem europäischen Kontext. Ergänzt wird die übergreifenden Berichterstattung in Ausgabe 35/2012 von EUWID Neue Energien mit den aktuellen Daten zum Marktprämienmodell, der Entwicklung von Rohstoff- und Heizölpreisen sowie dem Erneuerbaren-Index Renixx World des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR).

BIOENERGIE

Auf dem Markt für NawaRo-Holz bestimmt bei einem weiterhin vorherrschenden Überangebot an Waldhackschnitzeln und Landschaftspflegeholz zunehmend die Qualität der Ware über den Preis. Dieses Bild ergab sich bei einer Marktbefragung von EUWID im August. Während die Preise für Waldhackschnitzel annähernd konstant blieben, sank der Preis für Hackschnitzel aus Pflegemaßnahmen die im gewichteten Mittel deutschlandweit um rund sechs € auf 70,9 € je Tonne atro. Betreiber großer Biomasseheiz(kraft)werke zahlten damit für Hackschnitzel aus Pflegemaßnahmen im Durchschnitt über zehn € je Tonne atro weniger als für Waldhackschnitzel.

Trotz des derzeit hohen Angebots an NawaRo-Holz hat erneut ein Biomasseheizkraftwerk seinen Betrieb eingestellt. Die IN-Energie gab die Energieproduktion aus Waldhackschnitzeln und eine angeschlossene Pelletherstellung in Großmehring auf. Damit zieht sich das unabhängige Mineralölunternehmen Marquard & Bahls als Mehrheitsgesellschafter der IN-Energie komplett aus der Energieerzeugung aus fester Biomasse und der Pelletproduktion zurück. Im Bereich der erneuerbaren Energien fokussiert sich Marquard & Bahls künftig, neben dem Biokraft- sowie Biobrennstoffhandel, auf Biogas.

Dabei stehen momentan insbesondere der Ausbau der Biogaserzeugung sowie die zunehmende Biokraftstoffproduktion im öffentlichen Kreuzfeuer. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat den „aktuellen Generalangriff“ auf die Bioenergie aus Reihen der Politik sowie von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen als „völlig unsachlich“ kritisiert. Weder könne ein E10-Stopp in Deutschland dauerhaft etwas an der Ernährungslage ändern, noch sei die Bioenergie der maßgebliche Treiber für Monokulturen.

Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) und der Deutsche Bauernverband (DBV) stellten zudem die Aussagekraft kürzlich veröffentlichter Studien in Frage. Der DBV kann nicht nachvollziehen, warum in der Leopodina-Studie nur die energetische Nutzung von biogenem Abfall propagiert wird. In der Realität gebe es eine Koppelproduktion und teilweise Kreislaufproduktion und keine einfache Unterteilung in Agrarrohstoffe für die Nahrungsmittelproduktion und in Rest- und Abfallstoffe für die Bioenergienutzung. UFOP kritisiert hingegen eine kürzlich von Wissenschaftlern der Uni Jena vorgelegte Studie zur Klimabilanz von Biodiesel aus Raps (EUWID 34/2012). Die wissenschaftliche Qualität der Studie sei zweifelhaft, hieß es.

Weitere Artikel der Ausgabe 34/2012 von EUWID Neue Energien befassen sich mit der Internationalisierung deutscher Bioenergie-Unternehmen. Neben der Weltec Biopower, die bald mit dem Bau ihrer ersten Biogasanlage in Polen beginnt, zieht es auch das Potsdamer Wärmeversorgungs- und Contractingunternehmen Danpower ins Ausland. Eigenen Angaben zufolge hat das Unternehmen den estnischen Wärmeversorger der Stadt Võru übernommen. Ergänzt wird der Bioenergie-Bereich mit einer Marktberichterstattung über die Wochenpreise für Biodiesel, die Notierungen für Getreide und Ölsaaten an den Großhandels-Warenbörsen und Angaben zur Bioethanol-Produktion.

SOLARENERGIE

Der südkoreanische Mischkonzern Hanwha will sich die geplante Übernahme des insolventen Solarherstellers Q-Cells etwa 250 Mio. € kosten lassen. Die Übernahmekosten setzen sich aus einem Bar-Kaufpreis von etwa 55 Mrd. Won (38,7 Mio. €) und der Übernahme von Schulden in Höhe von rund 300 Mrd. Won zusammen. Das sagte am Montag ein Vertreter Hanwhas in Seoul. Die Höhe der Transaktionskosten könnte sich jedoch bis zum endgültigen Abschluss des Geschäfts noch ändern.

Ein Kauf- und Übertragungsvertrag war am vergangenen Sonntag unterzeichnet worden. Der Vertrag steht nach Angaben von Q-Cells unter der Bedingung, dass die Gläubigerversammlung am 29. August der Veräußerung zustimmt. Nach Redaktionsschluss der Ausgabe 35/2012 von EUWID Neue Energien hat sich mit Isofoton noch ein zweiter Interessent gemeldet und Agenturberichten zufolge ein Angebot über 300 Mio. € abgegeben.

Derweil plant die Bosch Solar Energy AG, ihre Silizium-Dünnschicht-Aktivitäten einzustellen. Die Fertigung im Werk in Erfurt mit einer Kapazität von 30 MW peak und rund 130 Mitarbeitern soll bis zum Jahresende beendet und der Standort geschlossen werden, teilte das Unternehmen mit. Gerade für die Silizium-Dünnschicht-Technologie habe sich das Marktumfeld in den vergangenen Monaten „massiv verschärft“, berichtet Bosch Solar Energy. Eine rentable Produktion von Silizium-Dünnschicht-Modulen in Erfurt sei in der Größenordnung von 30 MW peak langfristig nicht möglich. „Deshalb haben wir entschieden, uns auf die Technologien zu konzentrieren, die aus unserer Sicht das größere Zukunftspotenzial bieten, die kristalline Photovoltaik und CIGS“, heißt es weiter.

Die Unternehmensberichterstattung im Solarbereich befasst sich in Ausgabe 35/2012 von EUWID Neue Energien auch mit den aktuellen Entwicklungen bei centrotherm photovoltaics, Steag, MEP Asset Management, Solarworld, Sovello und juwi. Ergänzt wird die Berichterstattung mit den aktuellen Daten zur Solarstromeinspeisung in den ÜNB-Regelzonen und der Entwicklung der Preise für Solarmodule im vergangenen Monat.

WINDENERGIE

Eine mögliche Deckelung des geförderten Windenergie- Ausbaus sorgt für Streit in der CDU. „Wir müssen davon wegkommen, ständig erst auf das Gaspedal und dann wieder auf die Bremse zu treten“, sagte Schleswig-Holsteins CDU-Chef Jost de Jager der Nachrichtenagentur dpa. „Damit die Energiewende gelingt, braucht es ausreichend erneuerbaren Strom. Da macht es überhaupt keinen Sinn, wenn der Bundesumweltminister den Windkraftausbau jetzt stoppen will“, kritisierte de Jager seinen Parteifreund Peter Altmaier (CDU), der im Rahmen seines kürzlich vorgestellten Zehn-Punkte-Plans vor einem zu schnellen Ausbau der Windenergie gewarnt hatte.

Streit gibt es auch über die so genannte „Offshore-Umlage“. Trotz der Auseinandersetzung über die geplante Kostenbeteiligung der Bürger bei Verzögerungen des Windstrom-Ausbaus in Nord- und Ostsee soll bereits am 29. August ein Kabinettsbeschluss gefasst werden. „Wir sind zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Lösung erreichen werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Ein Kompromiss könnte darin liegen, die Haftungsgrenze für die Betreiber von 90 auf 100 Mio. € anzuheben und auch stromintensive Betriebe stärker zur Kasse zu bitten als zunächst geplant.

Meldungen zu Tennet, RWE, Prokon, Vestas, Mitsubishi Heavy Industries und Repower sind ebenso Teil der weiteren Windenergieberichterstattung in EUWID Neue Energien 35/2012 wie die aggregierten Einspeisewerte von Windstrom in den ÜNB-Regelzonen.

CCS UND ELEKTROMOBILITÄT

Die Europäische Kommission setzt in einem Bericht Fragezeichen hinter die Zukunft von CCS. In dem Papier über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung (EEPR) ist von „schwerwiegenden“ rechtlichen und wirtschaftlichen Unsicherheiten die Rede, die die erfolgreiche Durchführung der durch das Programm geförderten CCS-Pilotprojekte gefährden könnten. „Angesichts dieser Schwierigkeiten ist die Zukunft von CCS fraglich“, zitiert „Dow Jones Energy Daily“ aus dem Bericht.

Auch in Niedersachsen soll die Technologie nach dem Willen der Landesregierung keine Zukunft haben. „Wir wollen kein CCS und wir bekommen auch keins“, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU). Die Niedersächsische Landesregierung bekundete in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag vergangener Woche ihre Absicht, ein Landesgesetz zum Thema CCS zu erarbeiten und in den Niedersächsischen Landtag einzubringen. In diesem Landesgesetz soll über die Eignung des niedersächsischen Untergrundes für die dauerhafte geologische Speicherung von Kohlendioxid entschieden werden, hieß es in einer Mitteilung der niedersächsischen Staatskanzlei. Bis zur Verabschiedung des in Aussicht gestellten Landesgesetzes werden keine Projekte zur unterirdischen Kohlendioxidspeicherung genehmigt, hieß es.

Der Energiekonzern RWE rechnet in naher Zukunft mit einem Marktdurchbruch für Elektrofahrzeuge. „Die Trendwende kann schneller kommen als viele erwarten, wenn die Batterien deutlich billiger und technisch ausgereifter werden“, sagte RWE-Effizienz-Chef Ingo Alphéus der „Financial Times Deutschland“. Dabei verwies er auf die Photovoltaik, deren Durchbruch schneller gekommen sei als erwartet. „Das Ziel von einer Million Elektroautos im Jahr 2020 ist zu schaffen.“ Damit ist Alphéus optimistischer als die Nationale Plattform Elektromobilität. Das Beratergremium der Bundesregierung hatte erst jüngst davor gewarnt, dass das Ziel der Bundesregierung von einer Million Elektrofahrzeugen wohl nicht zu halten sei.