Deutschsprachige Umweltminister bilden Energie-Plattform für den Alpenraum

8.9.2012 Erneuerbare Energie, Klimaschutz und internationale Umweltpolitik im Mittelpunkt von Alpenkonferenz und Vierer-Ministertreffen

Österreich, Deutschland, die Schweiz und Liechtenstein wollen ihre gemeinsamen Bemühungen im Klimaschutz bündeln und ausbauen. Umweltminister Nikolaus Berlakovich, Bundesrätin Doris Leuthard (Schweiz), Umweltminister Peter Altmaier (Deutschland) und Umweltministerin Renate Müssner (Liechtenstein) haben bei der Alpenkonferenz in Poschiavo im Kanton Graubünden die Bildung einer "Plattform Energie" beschlossen. Sie soll die Koordination bei der Planung von Infrastrukturen verbessern, die sich auf Energieproduktion, -transport und -speicherung in den Alpen beziehen. Der Erzeugung erneuerbarer Energie soll dabei im Mittelpunkt stehen, ebenso die Wahrung des Natur- und Landschaftsschutzes.

Zu Beginn zeigte die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard am Beispiel des Morteratsch-Gletschers die Verletzlichkeit der Alpen gegenüber Umweltveränderungen. Die Eismassen sind aufgrund der Klimaerwärmung auf dem Rückzug und werden bis Ende dieses Jahrhunderts bis auf wenige Resten ganz verschwunden sein. Aus einer kürzlich vom Bundesamt für Umwelt veröffentlichten Studie geht hervor, dass sich durch das Schmelzen der Gletscher der Wasserhaushalt der Alpenländer voraussichtlich stark verändern wird.


"Intensive Kooperation ist notwendig, damit der Alpenraum seine Vorreiterposition im Umweltschutz stärken kann", betonte Berlakovich. "Alle vier Länder wollen die Energiewende schaffen: weg von fossiler Energie und Atomkraft hin zu erneuerbarer Energie. Das bringt auch handfeste wirtschaftliche Vorteile. In Österreich sind schon rund 210.000 Personen in Umweltbranchen beschäftigt. Trotz Wirtschaftskrise sind die Wachstumsraten bei Umsatz und Beschäftigtenzahlen überdurchschnittlich. Die deutschsprachigen Länder als wirtschaftlich hoch entwickelte Staaten haben beste Voraussetzungen, um Nachhaltigkeit und wirtschaftlichen Erfolg unter einen Hut zu bringen", stellte Berlakovich fest.

Beim jährlichen Vierer-Ministertreffen, das im Anschluss an die Alpenkonferenz stattfindet, geht es auch um Fragen der internationalen Umweltpolitik. "Wir sind uns einig, dass wir im Vorfeld internationaler Umweltkonferenzen unsere Standpunkte eng aufeinander abstimmen. So wollen wir unseren Forderungen und Positionen stärkeres Gewicht geben", unterstrich Berlakovich.

In den nächsten Monaten stehen UNO-Konferenzen zu den Themen Klima, Artenvielfalt und Chemikalien an. "Wir deutschsprachigen Länder haben ein großes gemeinsames Interesse, dass es beispielsweise bei der UN-Klimakonferenz im Dezember in Doha zu substanziellen Fortschritten im weltweiten Klimaschutz kommt. Die Bremser- und Hardlinerstaaten formieren sich bereits, wir brauchen daher ein entsprechendes Gegengewicht", betonte Berlakovich.


Während ihrer Gespräche diskutierten die Ministerinnen und Minister auch über die Umsetzung der Beschlüsse der UNO-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 von Juni 2012. Dabei standen insbesondere die Grüne Wirtschaft und nationale Massnahmen im Vordergrund. Bundesrätin Doris Leuthard betonte: «Die Schweiz will dieses weltpolitische Signal nutzen und die bereits begonnen Arbeiten auf dem Weg zu einer Grünen Schweizer Wirtschaft vorantreiben.» Der Schweizer Bundesrat hatte bereits 2010 sechs Handlungsfelder einer Grünen Wirtschaft definiert, darunter eine verbesserte Umweltinformation auf Konsumprodukten oder die Förderung sauberer Technologien (Cleantech). Mit dem Ziel, den ökologischen Fussabdruck bis zur Jahrhundertmitte auf ein Ressourcen schonenderes Mass zu reduzieren, sollen Ende Jahr weitere Handlungsfelder definiert werden.
"Auch in unserer nationalen Umweltpolitik haben wir viele gemeinsame Interessen. Österreich und Liechtenstein sind von jeher AKW-frei, Deutschland und Schweiz haben den Atomausstieg vorgezeichnet. Was uns verbindet, ist die hohe Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern. Jedes Land muss seine eigenen Ressourcen optimal nutzen, um die Nutzung erneuerbarer Energie weiter voranzutreiben. Wir haben daher einen intensiven Austausch von Strategien vereinbart, die uns allen auf dem Weg zur Energiewende weiterhelfen können", sagte Berlakovich.

Die regelmäßig stattfindende Alpenkonferenz ist die Versammlung jener Staaten, die Mitglieder der Alpenkonvention sind. Vertragsparteien sind Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, die Schweiz, Slowenien und die EU. Die Konvention ist ein völkerrechtlich verbindliches Übereinkommen zum Schutz des Alpenraums. Sie definiert die gesamte Bergregion als funktionale geografische Einheit und als einen gemeinsamen Kultur- und Wirtschaftsraum.

Quelle: Lebensministerium und UVEK