EU-Kommission prüft Antidumping bei Importen von Biodiesel und Solartechnik

Die EU-Kommission hat innerhalb kurzer Zeit zwei Antidumpingverfahren auf den Weg gebracht. Sowohl bei Importen von Solarmodulen und -zellen aus China als auch bei Einfuhren von Biodiesel aus Argentinien und Indonesien geht die Brüsseler Behörde dem Verdacht nach, dass eingeführte Waren zu Preisen unter den Herstellkosten angeboten und damit Verwerfungen am europäischen Markt verursacht wurden. In beiden Fällen hatten mit dem European Biodiesel Board (EBB) und EU ProSun Wirtschaftsverbände entsprechende Petitionen bei der EU-Kommission eingereicht.

Mit der Antidumping-Untersuchung im Biodieselbereich befasst sich der Titelbericht von EUWID Neue Energien 37/2012. Die Ausgabe ist am 12. September erschienen und umfasst 82 Nachrichten und Berichte zur Energiewende auf 28 Seiten. Im Folgenden findet sich eine Kurzcharakteristik der Ausgabe (zur kompakten Übersicht gelangen Sie hier: http://www.euwid-energie.de/printausgabe/aktuelle-ausgabe.html):

ÜBERGREIFENDE THEMEN

Nach Bekanntwerden des internen Papiers von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forciert die FDP die öffentliche Debatte über die Einführung eines „Quotenmodells“ als Ersatz für die bestehende Erneuerbaren-Förderung. Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) will sich im Bundesrat für eine Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) einsetzen. In seiner derzeitigen Ausgestaltung sei es zu ineffizient und untauglich, um die umweltpolitischen Ziele der Regierung zu erreichen, erklärte Morlok am Montag in Berlin. Unternehmen und Verbraucher würden durch die EEG-Umlagen übermäßig belastet.

Inwieweit ein Quotenmodell geeignet ist, die Kosten der Energiewende zu minimieren, ohne den Zubau erneuerbarer Energien komplett zu unterbinden, ist allerdings offenbar selbst unter den Vertretern entsprechender Ansätze nicht unumstritten. Der Energieexperte der Grünen Hans-Josef Fell zitiert in diesem Zusammenhang aus dem „Brüderle-Papier“. Dort heißt es, dass „nicht unbedingt gesagt“ sei, dass das Gesamtsystem billiger wird. Da die bestehenden Anlagen auf der Grundlage der EEG-Vergütung Bestandsschutz genössen, hätte man zwei parallele Systeme. Dies sei „administrativ sehr aufwendig“ und könnte „sehr komplizierte und unter Umständen effizienzschwächende Wechselwirkungen zwischen beiden Systemen ergeben.“

Der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) wies die ebenfalls von der FDP ins Spiel gebrachten Forderungen nach einem Moratorium bei der EEG-Förderung zurück. „Ein planvoller Ausbau der Ökoenergien ist unerlässlich“, sagte Huber. „Deshalb ist die Diskussion um die Abschaffung des EEG der falsche Weg. Damit legen wir die Axt an die Energiewende und gefährden deren Erfolg.“ Notwendig sei gleichwohl eine generelle Absenkung der Fördersätze. „Dabei sind Planungssicherheit und Vertrauensschutz für Investoren ebenso sicherzustellen wie bezahlbare Strompreise.“

Auf Seiten der Anhänger des EEG und eines möglichst schnellen Ausbaus der erneuerbaren Energien stoßen die Forderungen nach einer Abschaffung des EEG und einer Drosselung des Tempos beim Ausbau der Erneuerbaren auf Unverständnis. Sie weisen den Vorwurf, der Ausbau der Erneuerbaren führe zu einer „Kostenexplosion“, zurück. Der Nutzen erneuerbarer Energien in der Stromversorgung durch vermiedene Umweltschäden und positive wirtschaftliche Effekte übersteige vielmehr bereits heute die Kosten des Ausbaus der regenerativen Energien, berichtete jüngst die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE). Der gesellschaftliche Nutzen der Erneuerbaren beläuft sich demnach allein im Strombereich auf „mindestens 21 Mrd. € pro Jahr“. Dem standen im Jahr 2011 nominelle Aufwendungen von knapp 14 Mrd. € für die Förderung umweltfreundlicher Elektrizität gegenüber.

EUWID Neue Energien informiert in Ausgabe 37/2012 auch über die Entlastungen von Industrieunternehmen bei der EEG-Umlage und beim Netzentgelt. Zur Sprache kommen zudem das aktuelle WBGU-Gutachten, der Strom-Netzentwicklungsplan und die Angaben der Bundesnetzagentur zur Zuverlässigkeit des Stromnetzes. Preise für Großhandels-Strom, Rohstoffe und Heizöl sowie die aktuellen Daten zum EEG-Umlagekonto ergänzen die übergreifende Berichterstattung.

BIOENERGIE

Die agri.capital GmbH aus Münster ist neuer Eigentümer der beiden Biogasanlagen des Energieparks Bürstadt. Eigenen Angaben zufolge will das Unternehmen die Anlagen in Bürstadt wieder in Betrieb nehmen. Zuvor will agri.capital rund vier Mio. € investieren, um die Anlagen auf den neuesten Stand der Technik zu bringen und unter Effizienzgesichtspunkten zu optimieren. Hierbei sollen insbesondere die Rohstofflogistik sowie die Ausgestaltung der Betriebsprozesse im Fokus stehen. Seit der Insolvenz des ursprünglichen Betreibers, der Energiepark Bürstadt GmbH & Co. Biogas KG, im Jahr 2010 stehen die Anlagen still.

Die German Pellets GmbH, Wismar, hat am Stammsitz insgesamt vier Mio. € in den Bau einer stationären Rundholzaufbereitungsanlage investiert. Mit der Anlage, die im Laufe der kommende Tage in Betrieb gehen soll, will das Unternehmen seine Rohstoffversorgung für die Pelletproduktion des Werks in Wismar auf eine breitere Basis stellen und sich zudem unabhängiger von saisonal schwankenden Sägerestholzlieferungen machen. Bislang existierte in Wismar nur eine stationäre Rundholzhobelanlage zur Produktion von Tiereinstreu, die auch weiterhin betrieben wird.

Eine Biomethan-Brennstoffzelle im österreichischen Güssing läuft seit Ende August im Vollbetrieb. Bei der Anlage handele es sich um die erste Biomethan-Brennstoffzelle in Europa, heißt es in einer Mitteilung der Güssing Renewable Energy GmbH (GREG), die die Anlage in Kooperation mit der amerikanischen Firma ClearEdge Power installiert hat. Die Anlage produziert aus lokal produziertem Biomethan Strom und Wärme. Die elektrische Leistung der Brennstoffzelle beträgt 5 kW. Das für den Betrieb eingesetzte Biomethangas „Care Fuel“ ist den Angaben zufolge chemisch mit fossilem Erdgas identisch.

Weitere Bioenergie-Artikel der Ausgabe 37/2012 von EUWID Neue Energien befassen sich mit den Plänen zum Einsatz von Biogasanlagen bei der Beseitigung von DDR-Altlasten, einem Projekt zur Verbesserung des Korrosionsschutzes von Biogasanlagen und mit einem aktuellen Holzvergasungsprojekt, an dem die agnion Technologies GmbH beteiligt ist. Auch die jüngste Trendresearch-Studie zur Entwicklung des Marktes für Blockheizkraftwerke (BHKW) in Europa gehört zum Themenspektrum der Ausgabe 37/2012 von EUWID Neue Energien. Die Marktberichterstattung beinhaltet die Großhandelspreise für Getreide und Ölsaaten und die Verkaufspreise für Biodiesel.

SOLARENERGIE

Bei der Antidumpinguntersuchung über Importe von Solarmodulen und ihren Schlüsselkomponenten (Solarzellen und Solarwafer) mit Ursprung in China handelt es sich um den bedeutendsten Antidumpingantrag, der je bei der Europäischen Kommission eingegangen ist. Wie die Kommission berichtet, exportierte China im Jahr 2011 Solarmodule inklusive Schlüsselkomponenten im Wert von 21 Mrd. € in die EU. Die Untersuchung wird den Angaben zufolge 15 Monate dauern. Dabei bestehe die Möglichkeit, nach neun Monaten vorläufige Antidumpingzölle einzuführen, sofern ausreichend Anscheinsbeweise zu Dumping vorliegen.

EU ProSun begrüßte die Entscheidung der Kommission. Die Entscheidung der Europäischen Kommission sei „ein wichtiger Schritt für fairen Wettbewerb und den Erhalt der Zukunftstechnologie Photovoltaik in Europa. Zudem werten wir das Antidumpingverfahren als starkes Signal, dass die EU China die kontinuierliche Verletzung des Handelsrechtes durch Dumping nicht durchgehen lässt“, sagte Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun. China habe keinen Kostenvorteil. Lohnkosten machten in der europäischen Solarindustrie im Schnitt lediglich zehn Prozent aus. Es sei „gut“, dass die Kommission jetzt handle „und sich nicht von den üblichen chinesischen Drohgebährden unter Druck setzen lässt.“

Der chinesische Solarkonzern Yingli erklärte in einer Stellungnahme, dass man eng mit der EU-Kommission zusammenarbeiten wolle. Dabei wolle man den Nachweis erbringen, dass die Bedingungen für die Erhebung von Strafzöllen nicht erfüllt seien. „Die Solarindustrie basiert auf einer globalen und komplexen Wertschöpfungskette und wird aus diesem Grund von protektionistischen Maßnahmen erheblich geschädigt“, sagte Darren Thompson, Managing Director bei Yingli Europe. Es würde dabei „keine Gewinner“ geben sondern lediglich „ein unermesslicher Schaden und Rückschritt“ für das gemeinsame Ziel entstehen, Solarenergie zu günstigen Preisen für jedermann verfügbar zu machen“.

Nachrichten zu einem geplanten Milliarden-Euro-Solarprojekt in der Türkei, dem erwarteten Solar-Boom in der Asien-Pazifik-Region sowie zur aktuellen Entwicklung bei S.A.G. Solarstrom und centrotherm photovoltaics ergänzen die Solarberichterstattung ebenso wie die aktuellen Daten zur Solarstromeinspeisung in den ÜNB-Regelzonen.

WINDENERGIE

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die Entwicklung von Fachstandards für eine naturverträgliche Planung und Umweltprüfung von Windenergie im Wald an die Bosch & Partner GmbH vergeben. Nach Angaben der im EU-Amtsblatt veröffentlichten Ausschreibungsunterlagen bestehen derzeit keine Vorrangflächen für Windenergie in Waldgebieten einiger Bundesländer trotz des Potenzials mit guter Windhöfigkeit in diesen Wäldern. Auch stünde deren Funktion und Naturnähe bei besonders sorgfältiger Standortwahl vermutlich nicht im Konflikt mit der Windenergienutzung, heißt es weiter. Ziel ist es daher, Standards für einen Umgang mit Untersuchungs- und Monitoringerfordernissen für die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald zu erarbeiten.

Dem Umweltschutz, aber auch der eigenen Kostenoptimierung dient ein neues Konzept für den Transport von Windkraftanlagen auf dem Schienenweg. Der globale Logistikdienstleister SNCF Geodis beförderte für den dänischen Windkraftkonzern Vestas erstmals in Europa 55 Meter lange Rotorblätter per Bahn von Deutschland nach Dänemark. Die Ladung umfasste neun Rotorblätter der Vestas V112-3.0 MW, die in weniger als 20 Stunden vom deutschen Vestas-Produktionswerk in Lauchhammer zum dänischen Hafen von Esbjerg transportiert wurden. Ein Transport auf der Straße hätte dagegen 36 Stunden gedauert und den Einsatz von neun Lkw und 18 Sicherheitsbegleitfahrzeugen erforderlich gemacht, berichtet Vestas.

Weitere Berichte zur Windenergie befassen sich in EUWID Neue Energien diesmal mit der Docklegung der Offshore-Konverterplattform SylWin Alpha und einem 131-MW-Auftrag von REpower aus Australien. Die Unternehmensberichterstattung widmet sich unter anderem RWE Innogy, juwi, Capital Stage und Enel Green Power.

GEOTHERMIE UND WASSERKRAFT

Das Geothermie-Projekt Bernried im oberbayerischen Landkreis Weilheim-Schongau hat eine weitere juristische Hürde genommen. Wie die Projektgesellschaft BE Geothermal GmbH in Starnberg mitteilte, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21. August 2012 (Aktenzeichen: 8 CS 12.847) in zweiter Instanz die Klage einer Bürgerinitiative sowie zweier Fischer abgewiesen. Deren Antrag, die vom Bergamt Südbayern bewilligte „sofortige Vollziehung“ zum Bohrplatzbau in Höhenried West auszusetzen (EUWID 16/2012), sei ohne Verhandlung abgelehnt worden. Damit habe der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 30. März 2012 bestätigt.

Beim geplanten Bau des weltweit ersten unterirdischen Pumpspeicherkraftwerkes im Harz geht es dagegen derzeit nicht voran. Goslars Landrat Stefan Manke (SPD) bangt sogar um das Projekt. Ohne Geld vom Land Niedersachsen sei der Bau nicht zu realisieren, sagte Manke der Nachrichtenagentur dpa. „Ideelle Unterstützung gibt es reichlich. Aber wenn es um finanzielle Beiträge geht, wird es ganz dünn.“ Das Umweltministerium in Hannover bekräftige dagegen das Interesse des Landes an einer Realisierung des Pilotprojektes. Allerdings lägen noch keine Zahlen zur Wirtschaftlichkeit vor, sagte eine Sprecherin. „Erst wenn wir hierzu verlässliche Aussagen haben, kann eine Entscheidung über eine mögliche finanzielle Unterstützung durch das Land fallen.“