Erste Bank: Thema Mochovce- Investment

Greenpeace befürwortet eine aktive Investitionspolitik westlicher Banken in die Energiewirtschaft Mittel- und Osteuropas hinsichtlich nachhaltiger und zukunftsorientierter Energieträger. In dem ‘energy [r]evolution scenario’ hat Greenpeace berechnet, dass Klimaschutz und Energiesicherheit für diese Regionen am besten durch große Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen, wie Windkraft, Wasserkraft, Geothermie, Biomasse und Sonnenenergie, erreicht werden kann.

Die Kernkraft spielt in dieser Studie keine Rolle, da sie zu teuer und nicht erneuerbar ist, ganz zu schweigen von den Gefahren atomarer Unfälle. Die negativen Aspekte der Kernenergie sind in der Slowakei besonders dramatisch. So basieren beispielsweise die Reaktoren des bestehenden Atomkraftwerks Mochovce auf einem veralteten sowjetischen Reaktortypen mit niedrigen Sicherheitsstandards aus dem Jahr 1974. Auch die beiden neu geplanten Reaktoren sollen entgegen gängiger Sicherheitsnormen keine Containment-Schutzhülle erhalten. Bereits ein Flugzeugabsturz könnte so zu einer nuklearen Katastrophe führen.

Greenpeace erwartet von Finanzdienstleistern wie der Erste Bank, dass sie sich aktiv für die nachhaltige, klimaschonende Entwicklung der europäischen Energiepolitik einsetzen.

Die slowakische Regierung versucht gezielt Umweltverträglichkeitsprüfungen von Reaktorbauvorhaben zu verhindern. Dies verstärkt natürlich die Befürchtungen bezüglich der wahren Risiken, die von solchen Reaktoren ausgehen.

Greenpeace erwartet von der Erste Bank, dass sie sich für die Einhaltung von Gesetzen und nicht für deren Umgehung einsetzt. Denn es besteht die Gefahr, dass die Vorgangsweise der Slowakei Schule macht und so die rechtmäßige Handhabung von Umweltgesetzen strukturell unterwandert wird. Eine solche Vorgangsweise sollte von der Erste Bank nicht unterstützt werden.

Es ist erschütternd zu lesen, dass die Erste Bank, auch nachdem sie diesbezüglich durch Greenpeace aufgeklärt wurde, versucht, sich hinter der EU zu verstecken: Auf EU-Ebene gibt es keine Regeln für den Ausbau von Atomkraftwerken, weil dies in die Souveränität der einzelnen Staaten fällt. Wenn die Slowakei zwei veraltete Reaktoren bauen möchte, hat die EU keine direkten Mittel, der Slowakei dies zu untersagen, da es de facto keine EU-Sicherheitsbestimmungen gibt. Wenn die Erste Bank auf EU-Regeln verweist, versucht sie die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Es ist an der Zeit, dass die Erste Bank ihre internen Regeln bezüglich ‘Sustainable Development’ ernst nimmt. Laut diesen Regeln sollte Mochovce keine Chance haben!

Die Anti-AKW-Bewegung, inklusive Greenpeace, war schon vor der Wende von 1989 in der Slowakei aktiv, um einen Umdenkprozess in der lokalen Bevölkerung zu Stande zu bringen. Wegen der historischen Entwicklungen in diesem Land war und ist das nicht einfach.

Es ist zynisch, zu behaupten, dass Greenpeace statt gegen die Beteiligung der Erste Bank zu protestieren, besser bei der lokalen Bevölkerung einen Umdenkprozess einleiten soll. Denn die lokale Bevölkerung hat bei diesem Bauvorhaben nicht einmal die Möglichkeit, sich im Genehmigungsverfahren einzubringen.

Ein solcher Umdenkprozess kann nicht erreicht werden so lange multinationale Unternehmen wie die Erste Bank aktiv eine Politik von Fehlinformationen und Verleumdungen in Richtung Umweltbewegung mit unterstützt. Es ist an der Zeit, dass unabhängige Institutionen wie die Erste Bank die Forderungen der Umweltbewegung unterstützt und offen gegen den Bau von Kernreaktoren, wie jene in Mochovce, auftritt. Der Banken-Konsortiumführer ING (in Österreich durch ING DiBa vertreten) hat die Entscheidung getroffen aus der Finanzierung von Mochovce auszusteigen. Warum ist es für ING möglich, für die Erste Bank aber nicht?

Lesen Sie dazu den Brief der Ersten