Österreich und Anti-Atom

14.3.2008 Ehrlichkeit sieht anders aus - ein oekonews-Ansichtssache von Doris Holler-Bruckner

Innenpolitisch sieht es in der jetzigen schwarz-roten Koalition wohl nicht so gut aus, aber zumindest bei Europa-Fragen scheint Einigkeit zu herrrschen. Wir sind 14 Jahre in der EU, daher ist es der Regierung anscheinend klar, zumindest in Brüssel einig zu sein. Die sensible Frage Atom-Energie wird gemeinsam so gelöst: Wir sind gegen Atomkraft, aber für Forschung sind wir schon- vorgeschoben wird die Sicherheitsfrage. Aber: Strom aus Atomkraftwerken wird importiert.

Manche Politiker anderer Länder meinen, ohne Atomkraft wird die EU ihre Klimaziele nicht erreichen, speziell Frankreich wird diese Meinung vehement vertreten.
Eine klare Aussage pro Atomstrom ist von der französischen Politik in Brüssel sicher.
Schlimm- aber zumindest nicht scheinheilig, und genau das ist der östereichischen Politik vorzuwerfen. Denn mit der jetzigen Gesetzeslage steht der Ökostromausbau in vielen Bereichen vor dem aus.

International geht die Post ab- eine Aubruchsstimmung sondergleichen ist in allen Bereichen der Erneuerbaren Energien zu erleben. Es ist aufbauend, so wie vorige Woche in Wels bei den World Suistainable Energy Days, der größten europäischen jählich stattfindenen Konferenz zum Thema Energieeffizienz und Ökoenergie, mit den internationalen Kollegen zu plaudern. Sie sind vollkommen euphorisch: "Unsere Politkker haben durch die Berichte des IPCC das Problem erkannt- und es wird endlich reagiert!" Die Branche boomt - auch manche Bereiche in Österreich. Aber hier sind es vor allem jene, die ins Ausland exportieren, die positives zu berichten haben.
Der Heimmarkt fehlt. Das kostet uns Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft, vor allem der Gewerbebereich, die Landwirtschaft, aber auch manche Industriebereiche, würden von einem ähnlichen Boom wie in anderen Ländern profitieren.
Es gebe noch weitere positive Aspekte aufzuzählen.

Unsere Politik meint: "Wir sind ohnehin in Europa mit unserm Anteil an Erneuerbaren weit vorne!" (Dies ist aber vor allem durch die Großwasserkraft so). Wir werden uns wundern, wie schnell wir noch rundherum eingeholt werden. Österreicher intervenieren in Brüssel gegen das von der EU vorgegebene (und unter dem im österreichischen Regierungsübereinkommen liegende) EU-Ziel.

Sogar in den USA herrscht eine Aufbruchsstimmung- Präsident Bush selbst, von dem man das wahrscheinlich nicht erwartete, hielt bei der WIREC 2008, der Erneuerbaren Energiekonferenz in Washington eine Rede, in der er die äußerst wichtigen Investments in Erneuerbare Energien aufzählte, die gegen den Klimawandel helfen. Siehe Pressemitteilung White House.gov

Und was tut Österreich? Wir warten darauf, dass uns die anderen Überholen. Und as, obwohl bereits alle Bundesländer die Notwendigkeit erkannt haben, ein österreiches Ökostromgesetz nach dem Vorbild des deutschen EEG, in dem dieser Bereich in Deutschland geregelt ist, und das bereits von unzähligen Ländern, auch von China, Korea, Spanien, Tschechien, usw. abgeschrieben wurde, zu beschließen. Schlimm - aber wahr.