Glawischnig zu EU-Gipfel: Keine Ausnahmen für Schwerindustrie

14.3.2008 Bundesregierung soll Anti-Klimaschutz-Kurs beenden - Grüne für CO2-Strafzölle

"Die europäische Schwerindustrie versucht derzeit, das neue EU Klima- und Energiepaket massiv zu verwässern. Sie will durchsetzen, dass Stahl-, Zement-, Aluminiumindustrie und weitere energieintensive Branchen auch nach 2012 Gratis-Verschmutzungsrechte zugeteilt bekommen. Die Schwerindustrie will sich aus der Verantwortung stehlen", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, anlässlich der aktuellen Klima-Debatte beim EU-Gipfel in Brüssel. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, beim Emissionshandel künftig 100% der Emissionsrechte zu versteigern. "Das ist der richtige Weg, den auch die Bundesregierung unterstützen muss", verlangt Glawischnig. Leider stünden BK Gusenbauer und BM Bartenstein derzeit auf der Seite der Klimaschutz-Bremser und fallen auf die nachweislich falschen Argumente der Schwerindustrie herein statt auf Seiten der Bevölkerung für Klimaschutz und eine Energiewende einzutreten, die zehntausende neue Arbeitsplätze schaffen kann. Insbesondere BM Bartenstein spiele eine ganz üble Rolle und werde immer mehr zum Oberlobbyisten der Schwerindustrie, die alle Klimaziele aufweichen will, so Glawischnig. Die Drohungen der Schwerindustrie, angesichts zu strenger Klimaschutzvorgaben abzuwandern, sind jedoch nicht haltbar. Das Hauptargument der energieintensiven Industrie, strenge Klimaauflagen würden europäische Betriebe zwingen abzuwandern, dadurch würde die Produktion von Stahl, Zement, Aluminium in Länder mit niedrigeren Umweltstandards verlagert, was mehr CO2-Emissionen verursache, ist schlicht falsch. Die europäische Schwerindustrie ist längst nicht so sauber, wie sie gerne behauptet. Andere Staaten haben technologisch längst auf- und Europa überholt, wie eine Erhebung im Auftrag der Niederländischen Regierung zeigt. Das sauberste Stahlwerk der Welt steht demnach in Korea, das sauberste Zementwerk in Brasilien und sauberste Aluminium-Werk in Dubai. Neue Anlagen der Schwerindustrie - in Brasilien oder China - sind immer sauberer als die bestehenden Anlagen in Europa. Die Grünen fordern, dass ab 2012 100% der Zertifikate auch bei der Schwerindustrie versteigert werden müssen. Teile der daraus erzielten Einnahmen sollen aber an die Industrie zurückfließen zur Unterstützung von Investitionen zur Effizienzsteigerung (Senkung CO2-Ausstoß). Darüber hinaus sind Maßnahmen gegen Umweltdumping sinnvoll und notwendig. Importe von Stahl, Zement, Aluminium etc. aus Staaten, die sich ab 2009 nicht einem weltweiten Emissionshandelssystem unterwerfen, sollen an den EU-Grenzen mit CO2-Zöllen belegt werden. "Dieser Weg würde nach dem Verursacherprinzip die EU-Industrie in die Pflicht nehmen, aber gleichzeitig auch Innovationen fördern und die EU vor Dumping-Importen schützen", so Glawischnig.

Rückfragehinweis: Die Grünen

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OTS0173 2008-03-14/12:33

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