Energiewende scheitert endgültig an Planwirtschaft und Lobbypolitik

In einem neuen Coup will unser Wirtschaftsminister erneut Sonderregelungen für die energieintensive Wirtschaft durchsetzen. Damit hebelt er das einzige marktwirtschaftlich effektive Instrument der ganzen Energiepolitik aus, nämlich den europäischen Emissionszertifikatehandel. Dieser war ursprünglich dazu gedacht als marktwirtschaftliches Instrument die CO2-Reduktionen genau dort zu erzielen, wo dies unter wirtschaftlichen Kosten-/Nutzenbetrachtungen den größten Hebel gehabt hätte.

Durch den sehr schnellen Ausbau der Erneuerbaren mittels eines planwirtschaftlich völlig fehlgeleiteten EEG und dank unserer Energiewende sind die Zertifikatepreise inzwischen leider sehr tief gefallen. Dies bedeutet letztlich, dass Investitionen zum Schutz der Umwelt unterblieben sind, weil es billiger ist zusätzliche Verschmutzungsrechte an der Börse zu kaufen. Im Gegensatz zur Meinung vieler Gutgläubiger in Deutschland, die denken dass mit der Energiewende bereits CO2 eingespart worden sei, sei hier gesagt, dass in Europa, einschließlich Deutschland, bisher NOCH KEIN EINZIGES GRAMM CO2 EINGESPART wurde. Die deutsche Reduktion beim CO2 hat es lediglich den Dreckschleudern in anderen Ländern ermöglicht ihren Strom günstiger zu erzeugen. Schlimmer noch, es fehlen dort wegen der einseitigen, deutschen Vorleistungen betriebswirtschaftlich jegliche Anreize in saubere Produktionen zu investieren.

Insofern ist es völlig richtig die Zertifikate nun stärker als zunächst geplant wieder zu verknappen und damit zu verteuern. Doch kaum geschieht mal etwas Richtiges in der Energiepolitik – es kommt selten genug vor – schon macht sich unser Wirtschaftsminister für die Lobbypositionen einiger Industrien stark, um diesem einzigen marktwirtschaftlichen Instrument den Zahn zu ziehen. Soll die Energiewende eigentlich nur bei Haushalten und KMU stattfinden. Wo ist der Energieminister, wo die Kanzlerin?

Was soll nun beschlossen werden: Industrieunternehmen mit hohem Energieverbrauch erhalten einen Ausgleich für die Strompreiserhöhungen, die sich aus dem europäischen Emissionshandel ergeben. Begünstigt werden vor allem Firmen der Stahl-, Chemie- und Papierbranche. Umweltverbände kritisieren das Vorhaben natürlich und zu Recht, sind aber inzwischen in ihrer Ideologie auch gefangen und eigentlich kaum noch ernst zu nehmen. Politisch gilt das besonders für die Grünen.

Stromintensive Unternehmen sollen einen Großteil jener Kosten erstattet bekommen, die von Januar 2013 an infolge des Emissionshandels auf den Strompreis umgelegt werden. Dies wohlgemerkt zusätzlich zu den Vergünstigungen bei der Stromsteuer, den Ausnahmen beim EEG und den Sonderregelungen bei den Netzentgelten! Die Bundesregierung billigte am Donnerstag bereits eine entsprechende Förderrichtlinie. Konkret sollen die Unternehmen in Deutschland eine Kompensation in Höhe von 85 Prozent ihrer emissionshandelsbedingten Stromkosten erhalten. Der Ausgleich soll bis 2020 auf 75 Prozent fallen.

Die Förderung soll bereits von Januar 2013 an gelten, die Auszahlung ist den Angaben zufolge jedoch erstmals ab 2014 möglich. Für 2014 werden die Kosten auf rund 350 Millionen Euro veranschlagt. Es ist so gut wie sicher, dass die sich demnächst auch wieder in Ihrer Stromrechnung verstecken.