VOEST-Management in punkto Klimaschutz nicht lernfähig

21.3.2008 CO2-Einfuhrsteuer könnte Indutrieabwanderung in Staaten ohne Klimaschutz stoppen

Wien - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert den von der VOEST angedrohten Investitionsstopp als Politpoker und wirft dem Management vor, wenig lernfähig zu sein. ‘Es ist geradezu lächerlich, wenn ein hoch profitabler Stahlkonzern auch künftig gratis CO2 in die Atmosphäre blasen will. Laut aktuellen EU-Umfragen hat die Bevölkerung den Ernst des Klimawandel verstanden, Konzerndirektoren sind anscheinend noch nicht so weit. Jetzt mit Verlagerung und Investitionsstopp zu drohen, ist politischer Theaterdonner’, betont Heinz Högelsberger, Energiereferent von GLOBAL 2000 und erinnert daran, dass diese Art von Erpressung nur durch die Vollprivatisierung der VOEST möglich geworden ist. ‘In Österreich findet die VOEST gut ausgebildete und motivierte Arbeiter, sozialen Frieden, eine intakte Infrastruktur und die Nähe zu ihren Absatzmärkten vor. Wieso sollte sie also hier ihre Zelte abbrechen?’ fragt Högelsberger.

Der Widerstand der energieintensiven Industrien in der EU richtet sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, Emissionszertifikate vollständig zu versteigern und nicht mehr gratis zu vergeben. Dahinter steht das Argument, dass in der EU umweltfreundlicher als in anderen Regionen produziert wird, die Industrie sich aber durch strenge Auflagen aus Wettbewerbsgründen zu einer Verlagerung gezwungen sehe. Bei einem kritischen Blick auf die Fakten erweisen sich die Lobby-Argumente der energieintensiven Industrie in der EU als nicht stichhaltig genug, um von einer vollständigen Versteigerung der Emissionshandelszertifikate abzusehen: Der Handel mit Staaten außerhalb der EU beträgt für die Kalk- und Zementindustrie weniger als zwei Prozent, für EU-Raffinerien etwa fünf Prozent, für den Stahlsektor weniger als 20 Prozent. Gleichzeitig gibt es bereits klimafreundlichere Stahl-, Aluminium- und Zementproduktionen als die in Österreich und der EU. Und werden neue Werke gebaut, so spricht angesichts der begrenzter Energieressourcen alles dafür, so effizient wie möglich zu planen. Die Politik hat die Möglichkeit zu steuern. Dänemark und Schweden haben es mit der Einführung von Energiesteuern vorgemacht, obwohl auch dort Industrien dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt waren und sind. Die Verwendung der Mittel für den Umweltschutz hat einen massiven Innovationsschub ermöglicht.

GLOBAL 2000 schlägt daher vor:

1. Vollständige Versteigerung der Zertifikate.
2. Zumindest teilweise Zweckbindung der Mittel, um Verbesserung der energiebezogenen Leistung bestehender und neuer Industrieanlagen zu erreichen.
3. Eine CO2 -Einfuhrsteuer gegenüber allen Staaten, die keinen Klimaschutz betreiben.

GLOBAL 2000 betont, dass es für keinen Produktionszweig gut ist, künstlich unter einem Glassturz geschützt zu werden. Notwendige Verbesserungsmaßnahmen werden dadurch nur verschleppt, die Wettbewerbsfähigkeit leidet. Je strenger die Klimaschutzvorgaben sind, desto zukunftsträchtiger sind die daran angepassten Unternehmen. ‘Der Klimawandel ist ein so ernstes Problem, dass es mit ein wenig Drehen an der Steuerschraube nicht getan sein wird. Wir werden unsere Lebens- und Wirtschaftsweise radikal umkrempeln müssen. Das muss aber kein Nachteil für unsere Lebensqualität sein. Es wird aber Gewinner und Verlierer geben. Klimafreundliches Wirtschaften heißt, dass die Stahl- und Autoindustrie ohnehin redimensioniert werden muss’, so Högelsberger.