Volksbefragung - Wo bleibt die dritte Frage?

19.1.2013 Eigentlich... ist ja das Bundesheer kein OEKONEWS-Thema- aber Heer oder nicht hat ja auch mit Ressourcensicherung, Zivildienst im Umweltbereich oder ähnlichem zu tun - Ein Leserkommentar von Peter Weish und Gernot Neuwirth

Viele vermissen bei der Fragestellung zur Wehrpflicht die dritte, wichtigste Möglichkeit.

Wer aber einen dritten Kreis zeichnet und "Bundesheer abschaffen" hineinschreibt, macht den Stimmzettel ungültig

Eine Möglichkeit bei der Volksbefragung wäre es, zwar einen der beiden offiziellen Kreise ankreuzen, aber handschriftlich und höflich hinzufügen: "Bundesheer bitte abschaffen, bis dahin Wehrpflicht" oder eben "... bis dahin Berufsheer".

Wobei wir persönlich für die Wehrpflicht stimmen werden, weil uns vor einem Berufsheer noch mehr graut als vor dem jetzigen, und zwar aus den bekannten Gründen: 1934 hat unser Berufsheer auf die eigene Bevölkerung geschossen,

1984 haben manche Leute den Einsatz des Bundesheeres gegen die Naturschützer in Hainburg gefordert.

Dazu ist es nicht gekommen, möglicherweise eben weil es kein Berufsheer war, das vielleicht jeden Befehl ohne viel zu fragen ausgeführt hätte.

Einfluss durch Stimmabgabe mit Vermerk: Es gibt Präzedenzfälle

Der Stimmzettel bleibt auch mit handschriftlichem Zusatz gültig, solange der Wille des Wählers durch das Ankreuzen eines der Kreise klar erkennbar ist. Und man kann jedenfalls, obwohl das natürlich nicht sofort zum erwünschten Ergebnis führen wird, sein Missfallen über die Existenz des Militärs in Österreich kundtun, ohne dass die Stimme verloren geht. Der Vermerk sollte aber nicht beim falschen Kreis stehen.

Es gibt einen Präzedenzfall mit einer ungefragten Antwort: Bei einem umstrittenen Wasserkraftwerksprojekt hat die australische Regierung schlau gefragt, ob der Staudamm weiter oben oder weiter unten gebaut werden soll. Viele haben keine der beiden Fragen beantwortet, sondern handschriftlich "no dam" vermerkt. Diese Stimmen waren ungültig, aber das Kraftwerk wurde nie gebaut.

Auch für unbewaffnete Neutralität in einem größenmäßig und bevölkerungsmäßig mit Österreich vergleichbaren Land gibt es einen Präzedenzfall: Costa Rica hat 1949 nach einem blutigen Bürgerkrieg sein Militär aufgelöst und stattdessen in Schulen und Spitäler investiert. Dabei war es die längste Zeit von konfliktfreudigen Staaten umgeben, wurde trotzdem nie angegriffen und ist heute bei Weitem das reichste und sicherste Land der Region. Kleiner Schönheitsfehler allerdings: Überwältigt von den Auswüchsen des Drogenhandels hat die Regierung vor kurzem die (nicht sonderlich effektive) Hilfe des amerikanischen Militärs bei dessen Bekämpfung akzeptiert, wogegen die Opposition mit Verfassungsklagen vorgeht.


Professionelle Katastrophenhilfe

Wird unser Heer in hoffentlich nicht allzu ferner Zeit wirklich abgeschafft, können und sollen die frei werdenden Mittel der Sozial- und Friedensarbeit und dem Aufbau eines hochprofessionellen zivilen Katastrophendienstes zugeführt werden. Die Existenz bewaffneter Streitkräfte mit ihrem Einsatz bei Naturkatastrophen zu rechtfertigen ist unserer Meinung nach eine Beleidigung menschlicher Intelligenz. Der eigentliche Sinn der Beibehaltung unseres Militärs liegt wohl immer noch darin, NATO und/oder EU-Armee etwas für Einsätze in aller Welt anbieten zu können.



Gernot Neuwirth war bis zu seiner Pensionierung Lehrbeauftragter für Englisch und Umweltpolitik an der Wirtschaftsuniversität Wien und an anderen österreichischen und amerikanischen Universitäten.

Peter Weish ist Lehrbeauftragter für Humanökologie und Umweltethik an der Universität für Bodenkultur in Wien und Präsidiumsmitglied des Forums Wissenschaft & Umwelt.

OEKONEWS-Kommentar: Nachdem wir uns auch als eine Stimme der Zivilgesellschaft sehen, haben wird diesen Leserkommentar veröffentlicht, auch wenn er nicht auf den ersten Blick mit erneuerbaren Energien oder Umweltschutz zu tun hat. Und: Schließlich tut gerade der Klimawandel seinen Teil dazu, dass wir Katastrophenschutz auch in Zukunft brauchen. Auch die Mehrheit unserer Redaktion ist für die 3. NICHT gefragte Frage!