„Wer bremst, verliert“

Kommentar Ove Petersen, Geschäftsführer GP JOULE zu Peter Altmaiers Vorschlag für eine Strompreis-Bremse

„Mit seinem Vorschlag für die Einführung einer Strompreisbremse stellt Peter Altmaier in Frage, was er zu seinem Amtseintritt noch zur höchsten Priorität erklärt hatte: die Energiewende zu einem Erfolgsprojekt für Deutschland zu machen. Anlagenbauern, Planern, Groß- und Privatinvestoren genauso wie Energiegenossenschaften wird jegliche Planungs-, Rechts- und Investitionssicherheit genommen. Und dies kann nur einen massiven Rückgang der Investitionen in erneuerbare Energien und somit einen drastischen Rückgang deren Ausbaus zur Folge haben. Es handelt sich also nicht um eine ‚Strompreis-Bremse‘, sondern um eine ‚Energiewende-Bremse‘.

Die Verlierer sind neben den Planern und Betreibern von Bestandsanlagen ganz besonders die Menschen und ihre Arbeitsplätze. Arbeitsplätze, die auf Grund eines drohenden Investitionsstaus nicht mehr geschaffen werden können. Es zeigt sich aber, dass Altmaiers Wahlkampfmanöver zunehmend durchschaut wird. So kann auch er selbst am Ende zum wahren Verlierer werden.

Insbesondere die als ‚Energie-Soli‘ bezeichnete Vergütungskürzung für Bestandsanlagen greift rückwirkend in den Bestands- und Vertrauensschutz ein. Dieser für die Bundesrepublik bislang einmalige Vorgang erschüttert das Vertrauen in zukünftige Investitionen und gefährdet auch das Vertrauen in den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland. Darüber hinaus trifft dieser alles andere als solidarische ‚Soli‘ gerade die Betreiber kleiner PV-Dachanlagen sowie Kleinanleger, die sich Vertrauen in die Politik als Energiegenossenschafter oder in Bürgeranlagen engagiert haben, besonders hart. Maßnahmen wie der ‚Energie-Soli‘ zerstören nicht nur das Vertrauen dieser Bürger in die Politik. Sie setzen damit auch die Akzeptanz der gesamten Energiewende fahrlässig aufs Spiel.

Hinzu kommt, dass der ‚flexible‘ Zahlungsbeginn für die Einspeisevergütung Investitionen in Neuanlagen zu einem Glücksspiel macht – für Planer, Betreiber und für finanzierende Banken. Schließlich kann kein Planer die Vergütungsdauer seiner Anlage mehr verlässlich kalkulieren beziehungsweise weiß nicht, ab wann er seinen Strom bezahlt bekommt.

Auch in unseren Augen ist der Status Quo des EEG nicht zukunftsfähig. Das Gesetz bedarf einer grundlegenden Reform. Unsere Forderung an Peter Altmaier ist es jedoch, diese Reformen sorgfältig im Dialog mit der Branche der erneuerbaren Energien zu entwickeln und somit den Atomausstieg und die Ausbauziele der Bundesregierung nicht zugunsten von Schnellschüssen im Wahlkampffieber zu opfern.“

Ove Petersen, Geschäftsführer GP JOULE GmbH

Reußenköge / Schleswig-Holstein
08. Februar 2013