LEE NRW: Vorschläge von Altmaier und Rösler fundamentaler Angriff auf die Energiewende

Düsseldorf, 14. Februar 2013: Die heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorgelegten Pläne zur Strompreisbremse lehnt der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE) als klares Wahlkampfmanöver ab: „Die Vorschläge von Herrn Altmaier und Herrn Rösler sind ein fundamentaler Angriff auf die Energiewende. Anstatt das EEG als differenziertes Steuerungsinstrument zum kosteneffizienten Ausbau der erneuerbaren Energien weiterzuentwickeln, wird hier mit der Rasenmäher-Methode gearbeitet und zugleich erheblich in den Vertrauens- und Bestandsschutz der Anlagenbetreiber eingegriffen. Mit einer solchen Politik, die auf scheinheilige Dialogverfahren setzt und dann bewusst Vorschläge aus der Branche ignoriert, fährt man die Energiewende in Deutschland vor die Wand“, so Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW. Die Vorschläge seien so abstrus, dass keiner der beiden Absender ernsthaft annehmen könne, sie würden eine Basis für konstruktive Gespräche darstellten.
Gleich mehrere Punkte stoßen beim LEE auf erhebliche Kritik. So sieht man in dem Vorschlag, alle regenerativen Anlagen (außer Photovoltaik) künftig verpflichtend in die Direktvermarktung zu führen und die Vergütungszahlungen in den ersten fünf Monaten auf den jeweiligen Börsenstrompreis zu reduzieren, eine massive Einschränkung der Planungs- und Investitionssicherheit von regenerativen Projekten. Zudem werde durch die Pläne, im Bereich der Bioenergie rückwirkend ab 1. August 2013 ersatzlos den Güllebonus zu streichen und ebenfalls rückwirkend im Jahr 2014 für alle regenerativen Bestandsanlagen eine Sonderdegression von 1,5 % einzuführen ein folgenschwerer Eingriff in den Vertrauensschutz von Anlagenbetreibern vorgenommen: „Wird mit so einer Methode erst einmal angefangen, ist es überhaupt kein Problem, auch in Zukunft solche Sondermaßnahmen durchzusetzen. Dadurch werden Wirtschaftlichkeitsberechnungen bestehender Projekte untergraben, Finanzierungssicherheiten für die Banken leichtfertig aufs Spiel gesetzt und neue Investoren abgeschreckt“, so Dobertin.
Auch der Plan, künftig für alle Windenergieanlagen nur noch pauschal eine Anfangsvergütung von acht Cent pro Kilowattstunde gewähren zu wollen, sei nicht nachvollziehbar und im Sinne eines flächendeckenden Ausbaus der Windenergie in Deutschland kontraproduktiv. So sei es nicht ersichtlich, warum gute Windstandorte, an denen die Kilowattstunde heute wirtschaftlich für sechs Cent produziert werden kann, eine Vergütung von acht Cent und damit eine Garantie für übermäßige Renditen erhalten. Auf der anderen Seite könnten windschwächere Standorte, die es im Sinne einer bürgernahen, dezentralen und konstanteren Versorgung mit Windstrom ebenfalls zu nutzen gilt, mit acht Cent nicht erschlossen werden. „Hier erwarten wir, dass in der ebenfalls im Papier angekündigten Überarbeitung des Referenzertragsmodells eine Anpassung der Vergütungshöhe an die jeweilige Windverhältnisse des Standorts vorgenommen wird“, so Dobertin.
So hatte der LEE in den letzten Monaten bei eigenen Vorschläge zu einer kosteneffizienten Überarbeitung des EEG immer wieder für die Einführung eines standortgerechten Vergütungsmodells plädiert, bei dem die Vergütung je nach Windbedingungen des Standorts zwischen ca. sechs und maximal zehn Cent festgelegt würden. Ein solches Modell wäre eine verlässliche Grundlage für einen deutschlandweit flächendeckenden Ausbau der Windenergie. Zugleich könnten zusammen mit anderen Maßnahmen, wie der Abschaffung der Marktprämie oder einer deutlichen Reduktion der Förderung von Windenergieanlagen auf See (Offshore) in den nächsten fünf Jahren Einspareffekte von durchschnittlich
600 Millionen € pro Jahr generiert werden, ansteigend auf ca. 1 Milliarde € bis zum Jahre 2022.
Dagegen würde bei Umsetzung der aktuellen Vorschläge der Windenergieausbau, wie auch der Ausbau der anderen erneuerbaren Energien in NRW, fast vollständig zum Erliegen kommen. „Ein zentrales energiepolitisches Ziel der nordrhein-westfälischen Landesregierung, nämlich bis zum Jahre 2025 mindestens 30 % des Strombedarfs aus regenerativen Energieträgern zu erzielen, ist in großer Gefahr. Daher richte ich meinen eindringlichen Appell an die nordrhein-westfälische Landesregierung, dass man sich zusammen mit anderen Landesregierungen im Bundesrat gegen diese Pläne stellt und auf vernünftige Maßnahmen zur Kosteneinsparung verständigt“, so Dobertin.