Kärnten Wahl: Die Antworten der SPÖ
Gemeinsam mit der bundesweiten Plattform Zukunft statt Autobahn u.a. hat OEKONEWS die wahlwerbenden Parteien in Kärnten befragt
Haben PolitikerInnen eine wichtige Vorbildfunktion in den Bereich Umwelt- und Klimaschutz und nachhaltige Mobilität?
Ja, wobei man nicht ausschließlich auf Politiker/Innen fixiert sein muss, sondern jede/jeder einzelne sich selbst auch immer als Vorbild für andere sehen sollte.Wo steht Kärnten auf dem Weg in die Zukunft
In welchen Bereichen besteht für Kärnten in den nächsten 10 Jahren aus Ihrer Sicht allgemein der wesentlichste Veränderungsbedarf?
Kärnten hat viel aufzuholen, denn die letzten Jahre waren angesichts der desaströsen Politik von BZÖ/FPK eine verlorene Zeit. Mit der Brot und Spiele Politik von FPÖ/BZÖ/FPK wurde keine Nachhaltigkeit erzielt. Viel Steuergeld wurde für Einmaleffekte vergeudet (z.B. Stadion Klagenfurt) Größter Veränderungsbedarf besteht sicher bei der Korruptionsbekämpfung und bei der Veränderung des politischen Systems; aber auch am Arbeitsmarkt, in der Sozial- und Bildungspolitik und den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz gibt es großen Reform- und Aufholbedarf.Was bedeutet für Sie der Begriff Zukunftsfähigkeit?
Natürlich sehen wir den Begriff i. S. der Definition des "Brundtland Berichtes" oder der ‘Lokalen Agenda 21’, dh. Prämisse unsere Politik ist nachhaltiges Handeln, in dem Sinn, dass man nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leichtfertig Ressourcen verschwendet und damit die Handlungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen gefährdet. Insbesondere die Nutzung und der Import fossiler Energieträger sollte eingedämmt werden, um einerseits Umweltschäden zu minimieren und andererseits Wertschöpfung in Kärnten zu halten.Wie kann die Kärntner Landespolitik in der nächsten Legislaturperiode verstärkt in die Zukunftsfähigkeit des Bundeslandes investieren?
Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die zu setzen und/oder fortzusetzen sind: Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien, effizienzsteigernde Maßnahmen, Zusammenführung der einzelnen Landesförderschienen für alternative Energien, Biomasse statt fossiler Energieträger, thermische Gebäudesanierung, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, gezielte Raumordnung zur optimaleren Raumressourcennutzung uvm.MOBILITÄT
Wollen Sie Kärnten mehr in Richtung ökologische Mobilität bewegen?
Ja.Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode tätigen?
Im Vordergrund muss die Ausarbeitung und Umsetzung eines für die NutzerInnen leistbaren, sinnvoll getakteten (vor allem mit dem ländlichen Raum), flächendeckenden und benutzerfreundlichen (ein Fahrschein für ALLE Öffis) Personennahverkehrskonzeptes stehen.Im innerstädtischen Verkehr wird man die E- und Hybridmobilität weiter forcieren müssen.
In Österreich wird mehr mit dem Auto gefahren und mit dem Flugzeug geflogen als je zuvor. Welche Maßnahmen setzen oder fordern Sie, um diesen Trend zu stoppen?
Es gibt aus unserer Sicht nur eine Maßnahme, nämlich attraktive und leistbare öffentliche Verkehrsmittel.ÖFFENTLICHER VERKEHR
Welche ÖV-Projekte wollen Sie in Kärnten konkret umsetzen und wann?
Mit der Einführung der S-Bahn wurde (viel zu spät) ein erster Schritt gesetzt. Was noch viel besser vernetzt werden muß, ist die Anbindung an den ländlichen Raum. Nicht die Einstellung von Buslinien in den ländlichen Raum (wie z.B. vor kurzem geschehen), sondern die bessere Fahrplanvertaktung muss Priorität haben, um den ÖPNV vor allem für SchülerInnen, Lehrlinge und PendlerInnen attraktiver zu gestalten..Wie sieht Ihr Park&Ride-Konzept aus?
Park&Ride-Anlagen sind wichtige Infrastrukturmaßnahmen und die Nutzung von ÖPNV zu attraktiveren (Anm.: muss nicht gratis sein, da parken in den Innenstädten zumeist auch gebührenpflichtig ist. Sinnvoll wäre allerdings eine nutzerInnenfreundliche Tarifgestaltung). Die Ziele sind einerseits Verkehrsströme im suburbanen Bereich zu bündeln um den innerstädtischen Verkehr zu verringern und andererseits PendlerInnen welche nicht unmittelbar neben Haltestellen und Bahnhöfen wohnen den Umstieg auf Zug und Bus zu erleichtern bzw. zu ermöglichen. Zielführend wäre also den Ausbau von Park&Ride-Anlagen in den Bezirksstädten und bei Zubringerbahnhöfen zu forcieren.Die Erhaltung von Bahnlinien hat sich rückblickend betrachtet oft als sinnvoll erwiesen. Welchen Wert haben für Ihre Partei Regionalbahnen für die Wirtschaft und die Mobilität im Allgemeinen?
Einen hohen, da gerade Bahnverbindungen nicht nur sichere sondern auch schnelle ÖPNV-Mittel sind. Das Problem dabei: in der Vergangenheit haben sich die Siedlungsräume oft von den Bahnhöfen bzw. Haltestellen wegentwickelt bzw. es sind neue Ansiedelungen entstanden. Hier gilt es neue Haltestellen bedarfsorientiert zu errichten. Z.B. in der Nähe von Siedungsräumen, Schulzentren, großen Firmen. Dies wurde in den letzten Jahren sehr schleppend bis gar nicht umgesetzt (z.B. Haltestelle für Uni Klagenfurt, Haltestelle Spittal-Ost).UMWELTSCHUTZ/KLIMA/ENERGIE
Wollen Sie Kärnten mehr in Richtung Umweltschutz/Klimaschutz bewegen?
Ja.Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode tätigen?
In Ausbau und Attraktivierung des Personennahverkehrs, den Ausbau erneuerbarer Energien, die thermische Gebäudesanierung. Weiters:Zusammenführung der Förderprogramme, zusätzliche Betratungsmaßnahmen, gestützte Kredite für umwelt- und energierelevante Projekte.
Bis wann soll Kärnten so viel Energie aus erneuerbaren Energiequellen (Sonne, Wind, Biomasse, Wasser, Geothermie) produzieren, wie es selbst benötigt? Sind sie dafür bis 2050 auf 100 % erneuerbare Energie umzustellen?
Kärnten ist bereits jetzt führend bei der Nutzung solarer Energie und Wasserkraft. Der Energiebedarf wird bereits zu 42% aus erneuerbaren Quellen gedeckt. Durch gezielte Nutzung bzw. Ausbau noch vorhandener Potentiale, gepaart mit effizienzsteigernden Maßnahmen sowohl auf VerbraucherInnenseite als auch in den Produktionsanlagen selbst könnte sich Kärnten mittelfristig energieunabhängig machen (abgesehen Mobilitätsbereich). Also das Ziel 2050 100% zu erreichen, wird sicher bereits früher umgesetzt sein.Welche Ziele setzt sich Ihre Partei zur Reduktion von klimawirksamen Emissionen? Unterstützen sie das Ziel, bis 2050 den Energieverbrauch zu reduzieren?
Ja, Kärnten verfolgt mit Energiereferentin Beate Prettner engagiert die Ziele zur Verwirklichung der Klima-Strategie-Österreichs zur Umsetzung der Kyoto-Ziele. Ein Schwerpunkt liegt im Bereich der Kommunalpolitik (Kommunales Facility Management KFM) bzw. den ‘energieeffizienten-Gemeinden’ (e5-Programm). Ziel ist es außerdem in den nächsten 10 Jahren alle landeseigenen Immobilien thermisch zu sanieren und so einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten.Sind sie für ein Schiefergasverbot in ihrem Bundesland?
Ist kein Thema, da keine Schiefergasvorkommen in Kärnten bekannt sind. Ein Österreichweites Verbot erscheint aus unserer Sicht sinnvoll, da Erdgas keine Zukunftsenergieform darstellen kann. Auch die negativen Umwelteinflüsse und Begleiterscheinen können derzeit kaum abgeschätzt werden.SIEDLUNGSENTWICKLUNG/REGIONALENTWICKLUNG
Wollen Sie Siedlungsstrukturen fördern, in denen ein Großteil der Zielorte öffentlich bzw. fußläufig gut erreichbar ist, oder Siedlungsstrukturen, in denen die meisten Zielorte nur für jene Menschen erreichbar sind, die über ein Auto haben?
Die ländlichen Gebiete sind derzeit schon mit der Abwanderung konfrontiert. Wenn wir keine ‘Geister- und Schlafdörfer’ haben wollen, müssen wir in der Raumordnung Maßnahmen setzen, die ein Leben im Ländlichen Raum bzw. in den Ortskernen attraktiver gestalten (z.B. höhere Wohnbauförderungen, höhere Pendlerförderung sowie Bonuszuschlag bei Öffi-Benutzung, Erhaltung der örtlichen Infrastruktur). Insgesamt sollte die Planung so erfolgen, dass alle Dinge und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs fußläufig erreicht werden können.Auch der innerstädtische Ziel- und Quellverkehr muss eingedämmt werden um eine ‘Verstopfung’ der urbanen Verkehrsadern zu verhindern. Hierbei ist vor allem auf den Ausbau des ÖPNV und der Schaffung lokaler Infrastruktur (‘Das Dorf in der Stadt’ Nahversorger, Bäckerei, Post, Kindergarten, Arzt, Apotheke, Café direkt in Wohnsiedlungen) zu achten. Flächen hierfür sind sowohl in den OEKs als auch den Flächenwidmungsplänen einzuplanen und auszuweisen.
Soll der Schienenverkehr zur langfristigen Sicherung unserer regionalen und überregionalen Mobilität eine zentrale Rolle einnehmen?
Ja, weil einerseits in der Vergangenheit hohe Summen in Aus- und Umbau des Schienennetzes investiert wurden und andererseits keine umweltfreundlichere und zuverlässigere Alternative zur Verfügung steht.ÖKOLOGISIERUNG DES WIRTSCHAFTSSYSTEMS
Wie möchte Ihre Partei die Kärntner Wirtschaft ökologisieren und Klimaschutzmaßnahmen setzen?
Stärkere Vernetzung mit InteressensvertretungenAusbau der Beratungsprogramme für Wirtschaftstreibende und Private
Gestützte Kredite für umwelt- und energierelevante innerbetriebliche Maßnahmen.
Schaffung von Werkzeugen zum Wissenstransfer ‘learning from the best’
Forcierung bestehender Energieprogramme für Kommunen (e5-Programm)
Energiebeauftragte für Regionen
Forcierung und Förderung von Klima- und Energiemodellregionen
Viele WirtschaftsexpertInnen sehen in der Umverteilung der Abgabenlast von Arbeitszeit auf Ressourcen (Ökosteuer / CO2-Abgabe) eine große Chance. Wie stehen Sie dazu?
Wird von uns befürwortet.BILDUNG/FORSCHUNG
Wollen Sie Kärnten mehr in Richtung Bildung/Forschung bewegen?
Ja.Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie dazu in der kommenden Legislaturperiode tätigen?
Kärnten ist in diesem Bereich führend, dieser Weg soll fortgesetzt werden.Ausbau energierelevanter FH- und Unistudiengänge, Öko-Schulen, Aus- und Weiterbildung für Stakeholder und MeinungsbilderInnen, Klimaschutzpreis, etc.
ABSCHLUSSFRAGEN
Stimmen Sie den folgenden Aussage zu? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Zu viele Menschen in Kärnten sind im Alltag mit dem Auto unterwegs.
Ja. Die Eindämmung des Individualverkehrs sollte Ziel einer nachhaltigen Mobilitätspolitik sein, wobei hier stark auf die Möglichkeiten und Zumutbarkeit für die BürgerInnen Bedacht werden muss. Fakt ist, dass die Innenstädte zunehmend im Ziel- und Quellverkehr ersticken, und deshalb einer Entlastung bedürfen. Hierbei wird dem Ausbau der ÖPNV-Netze eine sehr wichtige Rolle beizumessen sein.Kärnten braucht mehr öffentliche Investitionen in Bildung.
Ja. Weil es bisher zwar viele, aber noch immer zu wenig gibt.Neue umweltrelevante FH- und Unistudiengänge.
Ökologieschwerpunkte in Schulen.
Gezielte FacharbeiterInnenausbildung im Bereich ‘green jobs’
Kärnten braucht mehr öffentliche Investitionen in den ÖV abseits der Hauptstrecken.
Ja. Ist wohl selbsterklärend, weil es bisher zu wenig gibt. Mittelfristig muss gewährleistet sein, dass Mobilität für alle KärntnerInnen, im Speziellen Ältere und Beeinträchtigte, möglich ist, egal in welchem Landesteil sie wohnen. Investitionen in diesem Bereich sind deshalb unabdingbar.Mobilität der Zukunft muss sich vom Auto gelöst haben.
Nein. Entscheidend wird hierbei sein, mit welcher Energieform die Autos betrieben werden. Grundsätzlich muss eine vermehrte Nutzung von ÖPNV und sanften Mobilitätsformen (z.B. Fahrrad) forciert und möglich gemacht werden. Eine völlige Substituierung des Auto wird aus heutiger Sicht weder sinnvoll noch möglich sein, zumal die Zumutbarkeit gewährleistet sein muss.Die Beantwortung der Fragen erfolgte durch LGF Daniel Fellner für die Sozialdemokratische Partei Österreichs Peter Kaiser, SPÖ
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /