Kärnten Wahl: Die Antworten der GRÜNEN
Gemeinsam mit der bundesweiten Plattform Zukunft statt Autobahn u.a. hat OEKONEWS die wahlwerbenden Parteien in Kärnten befragt
Haben PolitikerInnen eine wichtige Vorbildfunktion in den Bereich Umwelt- und Klimaschutz und nachhaltige Mobilität?
Natürlich haben PolitikerInnen eine wesentliche Vorbildwirkung, aber vor allem die politische Verantwortung für die positive Gestaltung unserer Zukunft in Fragen der Klimaschutz- und Umweltpolitik. Die Grünen fahren im Wahlkampf nur mit Bussen, die auf alternativer Mobilität basieren ganz ohne Sprit. Ich beziehe privat schon seit Jahren Öko-Strom und konsumiere bevorzugt gentechnikfreie Bio-Lebensmittel aus der Region.Wo steht Kärnten auf dem Weg in die Zukunft
In welchen Bereichen besteht für Kärnten in den nächsten 10 Jahren aus Ihrer Sicht allgemein der wesentlichste Veränderungsbedarf?
Die Grünen machen sich für die Energiewende stark. Hier braucht es einen ausreichend dotierten Energiewendefonds, um die engagierten Energieautarkiepläne der Grünen und damit bis zu 10.000 Green Jobs in den nächsten 10 Jahren zu verwirklichen. In der Energiewende sehen die Grünen die zentrale Zukunftschance einen wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen Aufschwung in Kärnten zu erreichen. Investitionen in Bildung, bereits im Kinderbetreuungsbereich, ist eine fundamentale Forderung der Grünen. Das demokratische System soll dahingehend verbessert werden, dass der Proporz abgeschafft wird, die Kontrollrechte gestärkt und die Direktdemokratie aufgewertet werden müssen.Was bedeutet für Sie der Begriff Zukunftsfähigkeit?
Zukunftsfähigkeit bedeutet bei immer knapper werdenden budgetären Mitteln und natürlichen Ressourcen diese wirkungsorientiert und gezielt so einzusetzen, dass eine nachhaltige Zukunftsgestaltung über einen längeren Zeitraum einer Regierungsperiode hinausgehend ermöglicht wird. Zukunftsfähigkeit kann mit den Parametern Innovation, Integration und Nachhaltigkeit gemessen werden die Grüne Grundwerte.Wie kann die Kärntner Landespolitik in der nächsten Legislaturperiode verstärkt in die Zukunftsfähigkeit des Bundeslandes investieren?
In den letzten Jahren wurden durch das vorherrschende korrupte Regierungssystem weit über 1 Milliarde Euro in dubiose Projekte investiert oder mit öffentlichen Steuergeldern spekuliert. Dies ist eine Folge des Proporzsystems der wechselnden Abtauschgeschäfte zwischen FPK, SPÖ und ÖVP. Die Grünen setzen im Unterschied dazu auf die Abschaffung des Proporzsystems und die Einführung eines wirkungsorientierten Budgets, das transparent zu jeder Zeit im Internet per Mouse-Klick nachvollziehbar ist. Indem vordringlich in die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung, Forschung & Entwicklung und Energiewende investiert wird hat Kärnten eine Chance auf Zukunftsfähigkeit.MOBILITÄT
Wollen Sie Kärnten mehr in Richtung ökologische Mobilität bewegen?
Ja.Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode tätigen?
Die Grünen wollen einen jährlich mit mindestens 100 Millionen Euro dotierten Energiewendefonds installieren. Da die Grüne Energiewende die zentrale Chance eines wirtschaftlichen Konjunkturaufschwungs für Kärnten darstellt, müssen Budgetmittel in diesen Bereich investiert werden. Ziel ist es einerseits tausende E-Fahrzeuge zu fördern und andererseits den Öffentlichen Verkehr nicht nur auszubauen, zu attraktivieren, sondern auch kostenlos zur Verfügung zu stellen.In Österreich wird mehr mit dem Auto gefahren und mit dem Flugzeug geflogen als je zuvor. Welche Maßnahmen setzen oder fordern Sie, um diesen Trend zu stoppen?
Siehe obenÖFFENTLICHER VERKEHR
Welche ÖV-Projekte wollen Sie in Kärnten konkret umsetzen und wann?
Zunächst soll der Kärnten Takt ausgebaut werden, insbesondere muss die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel attraktiver werden, etwa u.a. durch die Möglichkeit der kostenlosen Nutzung der Öffis. ÖBB-Bahnhaltestellen und Anbindungen sollen unter Einbindung der Betroffenen ausgebaut werden. Seit Jahren hat es der zuständige Verkehrsreferent verabsäumt ein Gesamtverkehrskonzept für Kärnten unter Einbindung von ExpertInnen und der Bevölkerung vorzulegen. Die Grünen treten für ein Gesamtverkehrskonzept mit intermodaler Planung ein, das sich auf den Klimaschutz und die Förderung von Öffis und alternativer Mobilität als zentrales Ziel fokussiert.Wie sieht Ihr Park&Ride-Konzept aus?
Siehe obenDie Erhaltung von Bahnlinien hat sich rückblickend betrachtet oft als sinnvoll erwiesen. Welchen Wert haben für Ihre Partei Regionalbahnen für die Wirtschaft und die Mobilität im Allgemeinen?
Die Neben- und Regionalbahnen sind zu erhalten und wieder auszubauen. Es ist ungeheuerlich, dass nun die Schließung mehrerer Güterverladestationen zur Diskussion steht und wieder systematisch die Weichen dafür gestellt werden, dass der Güterverkehr von der Schiene auf die Straße verlagert wird. Dies bedeutet auch für große Wirtschaftsbetriebe finanzielle Belastungen.UMWELTSCHUTZ/KLIMA/ENERGIE
Wollen Sie Kärnten mehr in Richtung Umweltschutz/Klimaschutz bewegen?
JaWenn ja, welche Investitionen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode tätigen?
Die Förderungen für alternative, erneuerbare Energie betrugen im Rechnungsabschluss des Landes Kärnten 2011 nur 7,2 Millionen Euro. Die einzelnen Ausgaben für den Umweltschutz sind in den letzten Jahren ebenfalls sukzessive gesunken. Kärnten schafft es seit Jahren nicht die Kyoto-Ziele insbesondere im Bereich der Verringerung von CO2-Emissionen zu erreichen. Gerade im Verkehrsbereich müssen hier lt. Zwischenbericht der Klimastrategie unverzüglich neue Maßstäbe für den Klimaschutz gesetzt werden.Bis wann soll Kärnten so viel Energie aus erneuerbaren Energiequellen (Sonne, Wind, Biomasse, Wasser, Geothermie) produzieren, wie es selbst benötigt? Sind sie dafür bis 2050 auf 100 % erneuerbare Energie umzustellen?
Die Grünen sehen erste wesentliche Erfolge bei entsprechender politischer Priorisierung bereits im Jahr 2020, da die Energiewende die wirtschaftliche, soziale, gesellschaftliche und ökologische Zukunftschance für Kärnten ist und das wichtigste Projekt darstellt, sollten die Grünen in die Regierung gewählt werden. Budgetmittel müssen in die Energiewende investiert werden.Welche Ziele setzt sich Ihre Partei zur Reduktion von klimawirksamen Emissionen? Unterstützen sie das Ziel, bis 2050 den Energieverbrauch zu reduzieren?
Siehe obenSind sie für ein Schiefergasverbot in ihrem Bundesland?
Die Grünen sind grundsätzlich gegen die Förderung von Schiefergas. Das deklarierte Ziel ist die Energiewende basierend auf der Subvention von alternativen, erneuerbaren, sauberen und CO2-neutralen Energieträgern.SIEDLUNGSENTWICKLUNG/REGIONALENTWICKLUNG
Wollen Sie Siedlungsstrukturen fördern, in denen ein Großteil der Zielorte öffentlich bzw. fußläufig gut erreichbar ist, oder Siedlungsstrukturen, in denen die meisten Zielorte nur für jene Menschen erreichbar sind, die über ein Auto haben?
Siedlungspolitik und Ausbau des Netzes der Öffentlichen Verkehrsmittel sowie Anbindung an zentrale Versorgungsinfrastruktur sollen nach Möglichkeit aufeinander so abgestimmt sein, dass das nächste Öffentliche Verkehrsmittel in einer 10-15 Minuten Gehzeit erreichbar ist.Soll der Schienenverkehr zur langfristigen Sicherung unserer regionalen und überregionalen Mobilität eine zentrale Rolle einnehmen?
Ja, der Schienenverkehr zählt zur wesentlichen ökologisch nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur.ÖKOLOGISIERUNG DES WIRTSCHAFTSSYSTEMS
Wie möchte Ihre Partei die Kärntner Wirtschaft ökologisieren und Klimaschutzmaßnahmen setzen?
Das Grüne Energiewendeprojekt impliziert Investitionen in den Aufbau einer ökologisch auch für die uns nachfolgenden Generationen nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise. Dafür setzen sich die Grünen ein und diese möchte ich forcieren, wenn ich in die Regierung gewählt werde.Viele WirtschaftsexpertInnen sehen in der Umverteilung der Abgabenlast von Arbeitszeit auf Ressourcen (Ökosteuer / CO2-Abgabe) eine große Chance. Wie stehen Sie dazu?
Das Grüne Konzept sieht vor, dass das Steuersystem durch die ökosoziale Steuerreform umgebaut wird, indem Arbeit weniger und Energie bzw. der Umweltverbrauch stärker besteuert werden. Sie ist damit ein Steuertausch zwischen Energie und Arbeit. Fossile Energie aus Kohle, Öl und Gas sowie auf andere umweltbelastende Stoffe (CO2-Emissionen) bzw. Tätigkeiten (Straßenverkehr) werden durch Ökosteuern verteuert. Arbeit wird im Gegenzug durch eine Senkung der Besteuerung billiger.BILDUNG/FORSCHUNG
Wollen Sie Kärnten mehr in Richtung Bildung/Forschung bewegen?
Ja.Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie dazu in der kommenden Legislaturperiode tätigen?
Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg und für eine entsprechend nachhaltige Arbeitsmarkt- und Gesellschaftspolitik. Hier soll bereits die möglichst kostenlose qualifizierte Kinderbetreuung als Bildungseinrichtung insbesondere im Bereich der sprachlichen Frühförderung greifen. Im Bereich der Forschung und Entwicklung soll massiv investiert werden, um den Strukturschwächen in der Kärntner Wirtschaft langfristig entgegenzuwirken. Hier ist der Fokus auf die Energiewende zu legen.ABSCHLUSSFRAGEN
Stimmen Sie den folgenden Aussage zu? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Zu viele Menschen in Kärnten sind im Alltag mit dem Auto unterwegs.
Ja. Weil bislang noch kein attraktives Angebot für die verstärkte Nutzung des öffentlichen Verkehrs vorliegt.Kärnten braucht mehr öffentliche Investitionen in Bildung.
Ja. Weil die Bildung die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist.Kärnten braucht mehr öffentliche Investitionen in den ÖV abseits der Hauptstrecken.
Ja. Weil nur so das Angebot des Öffentlichen Verkehrs attraktiviert werden kann, wobei hier auf eine entsprechende Taktierung Bedacht zu nehmen ist.Mobilität der Zukunft muss sich vom Auto gelöst haben.
Ja. In einem ländlich-peripher strukturierten Land wie Kärnten ist einerseits der Öffentliche Verkehr zu fördern, andererseits sind aber auch Investitionen in die alternative Mobilität auf Basis von sauberer E-Mobilität zu tätigen.Die Beantwortung der Fragen erfolgte durch Rolf Holub, Landtagsabgeordneter zum Kärntner Landtag.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /