Photovoltaik 2013 - Gezieltes Schüren der Angst von Bürgern und Investoren

Hermsdorf, 27.2.2013, … oder wie zerstört man eine Energiewende. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) macht wieder Stimmung gegen die Erneuerbaren Energien und das EEG. So führt er hemmungslos an, dass die Energiewende in den kommenden 30 Jahren eine Billion kostet, unterschlägt aber auch die Information, welche Kosten die Atomenergie in 30 Jahren verschlungen hat, welche Kosten mit der Entsorgung und der Gefahr durch Atommüll auf uns alle wartet.

Dabei gilt Deutschland als erste Industrienation, die weder weiteren Atommüll anhäuft, noch auf massive und immer teurer werdende fossile Energie angewiesen ist.
Das alles zeigt die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energie, welche durch engagierte Politiker und Bürger trotz aller Angriffe aus den Reihen der Atomlobby, Politikern und Medien stetig fortgeschrieben wurde.
Der Erfolg gibt den Befürwortern der Erneuerbaren Energien recht. Mittlerweile beträgt der Anteil der Erneuerbaren Energien 27% unseres Netto-Stromverbrauchs.
Was Peter Altmaier nicht aufzeigt, sind die gewaltigen Kosten, die auf uns alle in Zukunft zukommen werden, wenn wir auf die Energiewende verzichten. Eine Überarbeitung des EEG ist notwendig, unbestritten. Aber ein systematisches Zerschlagen oder Demontieren der Energiewende ist ein Armutszeugnis für unsere Bundesregierung und vor allem für einen Umweltminister.

Als Umweltminister zeigt Peter Altmaier, dass er offensichtlich nicht in der Lage ist, den positiven Weg der Energiewende ruhig, sinnvoll und erfolgsorientiert bewältigen zu können. Hat es mal den Anschein, dass es ein Konzept gibt, bleibt unser Umweltminister in der Umsetzung vor dem Ziel stecken. Was ihm und dem Wirtschaftsministerium allerdings immer zu 100% gelingt, ist die Angst der Bürger mit aufsummierten Kosten, ohne die gleichzeitige Angabe der Vergleichskosten für konventionelle Energien, zu schüren.
Während die Preise für fossile Brennstoffe um mehrere Hundert Prozent gestiegen sind, gab es bei Wind- und Solarenergie Preissenkungen von bis zu 80 %.
"Zudem lässt Altmaier völlig außer Acht, dass Strom auch vor der Energiewende wie jeder Bürger weiß nicht kostenlos war", sagt Willenbacher (juwi-Vorstand). Auch dies müsse man in die Kalkulation einfließen lassen. "Wenn wir weiterhin Öl, Gas und Kohle für mehr als 80 Mrd. € im Jahr importieren und von einer jährlichen Kostensteigerung von nur sieben Prozent ausgehen, würde uns der Verzicht auf die Energiewende in dem von Altmaier definierten Zeitraum wahnsinnige 3,3 Billionen Euro kosten", rechnet der juwi-Chef vor. "Das", so Willenbacher, "wäre wirklich nicht bezahlbar". (Quelle: Altmaiers Strompreis-Schocker, Matthias Willenbacher, juwi-Vorstand).
So berichtet die FAZ: Auch die enormen Gewinne des Staates durch die EEG-Umlage wird verschwiegen. Die EEG-Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien war für den Staat in den vergangenen zwölf Jahren ein Milliarden-Geschäft. Zwar wird die Umlage, wie der Name schon sagt, lediglich weitergereicht. Doch wird auf den Strompreis, in dem sie enthalten ist, noch die Mehrwertsteuer aufgeschlagen - und davon profitiert ausschließlich der Staat. Auf diese Weise hat er durch die EEG-Umlage seit dem Jahr 2000 Mehreinnahmen von 6,2 Milliarden Euro erzielt, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet.
Wie stark die steigende EEG-Umlage dem Staat immer mehr Geld in die Kassen gespült hat, zeigt sich laut "FAZ" in der Entwicklung der letzten Jahre. Demnach lag der Mehrwertsteuergewinn 2009 im Vergleich zum Vorjahr noch bei 52 Millionen Euro. 2010 seien es bereits 273 Millionen und 2011 knapp 520 Millionen Euro gewesen. Für dieses Jahr werde ein Wert von 589 Millionen Euro erwartet.
Wie war da noch mal das Argument vom Umweltminister, die Hartz IV-Empfänger betreffend, die die steigenden Strompreise nicht mehr bezahlen können?
Populismus, schlecht durchdachte Konzepte und das Schüren von Angst sind wahrlich kein Zeichen für eine sichere und zukunftsweisende Energiepolitik. Wir vermissen Politiker die die Größe, den Mut, den Weitblick und die Entschlusskraft eines Hermann Scheer haben, der die Energiewende Wirklichkeit hat werden lassen, weil er sie früh als ökologisch und auch friedenspolitisch zwingend erkannt hatte. Hermann Scheer war nicht einfach nur Politiker, er war Vordenker und Antreiber, Reformer und Revolutionär.
Schlechte Nachrichten gibt es auch für die Speicherförderung. Da die Einnahmen im Klimafonds fehlen, über den das Programm finanziert werden sollte, ist das Programm erstmal auf Eis gelegt. Es ist damit unklar, ob es zum 1. Mai wirklich kommen wird. Die Modalitäten hatten Bundesumweltministerium und die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereits ausgehandelt.
Trotz allem - Speicher lohnen sich auch ohne Förderung!
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