Energieeffizienzgesetz derzeit ohne Verfassungsmehrheit

6.3.2013 Hohe Mehrkosten für Österreich

Wien - "Die vom Wirtschaftsministerium erarbeitete Vorlage zum sogenannten Energieeffizienzgesetz dürfte im Nationalrat die notwendige 2/3-Mehrheit nicht erreichen", gab der freiheitliche Energiesprecher Nabg. Norbert Hofer bekannt. Hofer beziffert die Mehrkosten des Vorschlages auf 3 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr.

"Privathaushalte würden im Durchschnitt mit 60 Euro pro Jahr belastet
werden. Hofer: "Neben einem hohen bürokratischen Aufwand und der Gleichbehandlung aller Brennstoffe - erneuerbare Energieträger werden nicht bevorzugt abgehandelt - hat man es völlig verabsäumt so wie die Bundesrepublik Deutschland, die schon bisher gesetzten Maßnahmen für Energieeffizienz, beispielsweise in der Wohnbauförderung, zu berücksichtigen. Daher laufen die Kosten völlig aus dem Ruder", so Hofer.

"Ein Kardinalfehler ist zudem, dass KWK-Anlagen unterstützt werden, jedoch nur wenn sie von fossilen Energieträgern betrieben werden. Das geht völlig an den Zielen der heimischen Energiepolitik vorbei", so Hofer. "Da auch die Grünen ihre Zustimmung zu diesem Gesetz bisher verweigern, wird diese Vorlage zum Scheitern verurteilt sein", sagt Hofer.