Wieder kein Handeln gegen das dramatische Bienensterben

15.3.2013 Keine qualifizierte Mehrheit für EU-Kommissionsvorschlag zu Verbot von Neonikotinoiden

Wien - Die EU-Mitgliedstaaten haben heute über den Kommissionvorschlag zu einem teilweisen Verbot von drei bienentödlichen Pestiziden abgestimmt. Es konnte keine qualifizierte Mehrheit für ein Verbot der Bienengifte erreicht werden. Aber dreizehn Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich, Spanien, Italien, Holland und Belgien, haben sich für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen. Neun stimmten dagegen, fünf enthielten sich ihrer Stimme.

Dagmar Urban, Greenpeace-Landwirtschaftssprecherin kommentiert dies wie folgt: "Die giftige Wirkung der Neonikotinoide auf Bienen ist eindeutig belegt. Wieder einmal wurde dem Druck, den die Agrar-Lobby auf die europäischen Regierungen ausübt nachgegeben und wieder wurde nichts gegen das dramatische Bienensterben unternommen. Zumindest bewirkt
der öffentliche Druck, dass das Thema hoch auf der EU-Agenda steht.
Völlig unverständlich ist allerdings, dass Bundesminister Berlakovich immer noch in der Blockade-Rolle verharrt. Im Gegensatz zur Behauptung des Lebensministeriums sind die wissenschaftlichen Studien eindeutig. Die Verbote dieser Bienengifte sind nach dem
Vorsorgeprinzip dringend nötig. Dafür hat sich heute auch eine relative Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten ausgesprochen, auch wenn keine qualifizierte Mehrheit erreicht werden konnte. Die Menschen in Europa wollen eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Umwelt und nicht gegen sie arbeitet. Notwendig sind jetzt rasche Verbote von bienentödlichen Pestiziden und entschlossene Schritte in Richtung einer ökologischen Landwirtschaft."