Und die Großen lässt man laufen? Strompreis-Rabatte für die Industrie auf dem Prüfstand

Millionen deutsche Bürger empören sich, dass sie die Energiewende alleine schultern müssen, während große Unternehmen von einer verminderten EEG-Umlage und einer Netzentgelt-Befreiung profitieren. Nun könnte es sein, dass auch die Großen stärker zur Kasse gebeten werden - die Europäische Kommission will die Industrie-Rabatte beim Strompreis auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen.

Die Energiewende mit dem geplanten Atomausstieg für das Jahr 2022 bei gleichzeitiger Förderung neuer, nachhaltiger Energieträger über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kostet Geld. Viel Geld, das für die EEG-Umlage sowie den Ausbau der Stromnetze benötigt wird. Bisher ist es so, dass diese Kosten Privathaushalte und kleine Unternehmen tragen müssen, während Industrie und Großunternehmen profitieren. Der Grund: Um besonders energieintensive Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen, können sie auf Antrag von den Netzentgelten befreit werden. Diese Netzkosten-Befreiung für die Industrie beläuft sich derzeit auf 800 Millionen Euro, sofern die derzeitigen Regelungen bestehen bleiben.

Eine "Kostenwende" in Sicht

Tatsächlich scheint sich eine neue "Wende" abzuzeichnen, die für mehr Gerechtigkeit für die Bundesbürger sorgen könnte: Die Europäische Kommission hat nämlich angekündigt, die Industrie-Rabatte beim Strompreis auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Und auch hierzulande tut sich etwas. So plant Bundesumweltminister Peter Altmaier, Industrie-Vergünstigungen von 700 Millionen Euro bei der verminderten EEG-Umlage zu kappen. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich Anfang März 2013 für eine Revision der Regelung aus. Der Kanzlerin zufolge dürften dann nur noch Unternehmen in den Genuss von Ausnahmeregelungen kommen, die wirklich im weltweiten Wettbewerb stehen. Welche das sein werden, soll durch ein "faires Verfahren" ermittelt werden. Denn inzwischen haben auch zahlreiche Unternehmen und Einrichtungen Anträge gestellt, die keineswegs im internationalen Wettbewerb stehen. "Wir begrüßen die Energiewende sehr - sind wir doch selbst ein Unternehmen, das auf Nachhaltigkeit achtet und Fairness lebt", kommentiert die Geschäftsführung von Conceptus GmbH. "Gleichzeitig darf sie nicht auf Kosten des 'kleinen Mannes' allein gehen. Deshalb ist die Prüfung der Rabattzuteilungen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung."