Naturschutzorganisationen fordern: Neustart für den Naturschutz in Niederösterreich!

28.3.2013 Umweltdachverband, BirdLife Österreich, Naturschutzbund NÖ, die Forschungsgemeinschaft LANIUS und WWF Österreich präsentieren Naturschutzmanifest für das Land NÖ

Wien - Kernpunkte des Manifests: Einbindung von UmweltakteurInnen, Finanzierung, Schutzgebietsmanagement, Natura 2000, Naturschutzrecht und Raumplanung



"Für einen erfolgreichen Naturschutz ist insbesondere eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der Politik und den UmweltakteurInnen unerlässlich. Zudem sind eine umsichtige Finanzierung, verstärktes Schutzgebietsmanagement, mehr Engagement punkto Natura 2000 sowie rechtlich verbindliche Ausgleichsmaßnahmen und eine durchdachte Raumplanung, die Naturschutzanliegen ernst nimmt, die Kernanliegen des Naturschutzes in der kommenden Legislaturperiode", erklärt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes. Der Umweltdachverband appelliert daher gemeinsam mit BirdLife Österreich, dem Naturschutzbund NÖ, der Forschungsgemeinschaft LANIUS und dem WWF Österreich an die neue Landesregierung, in der Umweltpolitik neu durchzustarten. Die Naturschutzorganisationen präsentieren ein "Naturschutzmanifest" für das Land NÖ mit folgenden Forderungen an Landesrat Stephan Pernkopf:


1. Einbindung der Naturschutzorganisationen - Verankerung der Aarhus-Konvention im Landesrecht


"Wir empfehlen die Einberufung eines Naturschutzkonvents, eines Prozesses, der Landwirtschaft, Wirtschaft und Naturschutz an einen Tisch holt. Bis September 2013 sollte eine nachhaltige Naturschutzstrategie für NÖ erarbeitet werden. Die Einbindung der NGOs sollte der guten Praxis der Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechen. Die Aarhus-Konvention muss daher im Landesrecht verankert werden", so Walter Hödl, Vorsitzender des Naturschutzbundes NÖ und Vorstandsmitglied des UWD.



2. Bedarfs- und zielorientiertes Budget für die Naturschutz-Umsetzung


Im Sinne der zeitlich und rechtlich konformen Umsetzung europarechtlicher Verpflichtungen sind bedarfs- und zielorientierte Budgetschätzungen vonnöten. "NÖ hatte in der Vergangenheit enorme Probleme, seinen Finanzierungsnotwendigkeiten nachzukommen und reservierte Mittel abzuholen. Zwischen 2007 und 2011 wurden dem Projektnaturschutz rund 11 Mio. EUR entzogen. Das darf künftig nicht mehr passieren", sagt Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des UWD.


3. Einrichtung einer Schutzgebietsbetreuung für sämtliche Schutzgebiete in NÖ


Im Sinne der langfristigen Erhaltung wertvoller Lebensräume und Arten und der Einhaltung des Verschlechterungsverbots hat das Land NÖ bis 2014 für eine flächendeckende Schutzgebietsbetreuung in Natura 2000- und anderen Naturschutzgebieten zu sorgen. Der WWF unterstützt das Pilotprojekt zur Schutzgebietsbetreuung im Weinviertel. Bernhard Kohler, Leiter Biodiversität beim WWF Österreich, erklärt: "Eine Schutzgebietsbetreuung für die March-Thaya Auen war längst überfällig. Der Anfang ist gemacht, doch nun braucht es GebietsbetreuerInnen im ganzen Land."

"Die FG LANIUS hat auf eigene Initiative Agenden einer regionalen Schutzgebietsbetreuung übernommen, fordert vom Land jedoch Verantwortung ein, um Synergien besser zu nutzen", ergänzt Markus Braun, Obmann von LANIUS.


4. Konsequente Umsetzung von Natura 2000 - Verankerung von Ausgleichsmaßnahmen

Aufgrund der Forderung seitens der EU-Kommission, das Natura 2000-Netzwerk zu erweitern, führt kein Weg an der konsequenten, richtlinienkonformen Anwendung des Natura 2000-Rechts vorbei.

Mindestens 19 zusätzliche Gebiete bzw. Gebietserweiterungen sind in NÖ nachzunominieren. Für bewilligungspflichtige Eingriffe nach dem Naturschutzgesetz sind Ausgleichsmaßnahmen analog dem Salzburger Naturschutzgesetz vorzusehen.


5. Konsequente raumplanerische Umsetzung von Naturschutzanliegen


"Im Sinne einer nachhaltigen Raumplanung und in Hinblick auf die Vernetzung von Lebensräumen müssen künftig bei langfristigen, strategischen Planungen wie z. B. der Errichtung von Windkraft-Anlagen oder Wasserkraftwerken Naturschutzanliegen berücksichtigt und die Organisationen im Vorfeld eingebunden werden", so Gerald Pfiffinger, Geschäftsführer von BirdLife Österreich und UWD-Vorstandsmitglied.


Forderungen umsetzen und wertvolle Naturräume erhalten!


"Die Zukunft des Naturschutzes in NÖ liegt in der Hand der neu gebildeten Landesregierung. Diese ist gut beraten, dem Naturschutz den Stellenwert zukommen zu lassen, der ihm gebührt und alle geforderten Anpassungen vorzunehmen. NÖ kann einen entscheidenden Beitrag leisten, damit ganz Österreich längerfristige Ziele wie den umweltschonenden Ausbau der Erneuerbaren oder die Biodiversitätsstrategie 2020 erreicht. Angesichts der ersten bereits erfolgten Gespräche auf höchster Ebene sind wir zuversichtlich, dass die richtigen Schritte gesetzt werden", so Heilingbrunner abschließend.