Armutskonferenz und GLOBAL 2000 fordern wesentliche Verbesserungen des Energieeffizienzgesetzes

31.3.2013 Energiearmut bekämpfen: Energieeffizienzgesetz soll auch einkommensschwachen Haushalten zu Gute kommen.

Der lange Winter macht vielen Menschen schwer zu schaffen. "Insgesamt können es sich 219.000 Menschen, also rund drei Prozent der österreichischen Bevölkerung, nicht leisten, ihre Wohnung in der Kälte warm zu halten, davon 47.000 Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren", so Sozialexperte Martin Schenk von der Armutskonferenz. GLOBAL 2000 und die Armutskonferenz appellieren deshalb an die Regierung, mit dem derzeit verhandelten Energieeffizienzgesetz in den Kampf gegen Energiearmut zu investieren. Das Energieeffizienzgesetz ist für Armutskonferenz und GLOBAL 2000 eine Chance neben einer Energie- und CO2-Einsparung auch sozialpolitische Probleme wie Energiearmut anzugehen. "Da muss auch bei den Haushalten etwas ankommen - besonders bei einkommensschwächeren."

Zwtl.: Fonds für thermische Sanierung oder Fenstertausch

Neben ökologischen und energiepolitischen Kriterien spielt für Armutskonferenz und GLOBAL 2000 der Kampf gegen Energiearmut eine zentrale Rolle: "Die Regierung muss zeigen, dass sie den Kampf gegen Energiearmut ernst nimmt", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der Umweltorganisation GLOBAL 2000. Das bedeutet, "dass ein Fonds für die Finanzierung von thermischer Sanierung und anderen Effizienzmaßnahmen eingerichtet werden muss. Ein fixer Teil der vorgesehenen Einsparung soll jenen zu Gute kommen, die es am meisten brauchen. Derzeit ist noch unklar, ob dafür auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden - je nach Ausgestaltung könnten Haushalte zwar zur Kasse gebeten werden, aber wenig von den gesetzten Maßnahmen profitieren.", so Wahlmüller.

Schenk und Wahlmüller sprechen sich dafür aus, zumindest 5 % der vorgesehenen Einsparungen bei Haushalten in Energiearmut umzusetzen. Gleichzeitig soll über die Ausgleichszahlungen, die von Unternehmen und Energieversorgern für Zielverfehlungen bezahlt werden, ein Fonds finanziert werden, der gezielt in Maßnahmen wie thermische Sanierung von Fassaden oder Fenstertausch investiert. Das hilft, Menschen in Energiearmut bessere Lebensverhältnisse zu ermöglichen und den Weg aus der Armutsfalle zu erleichtern.

Das Energieeffizienzgesetz bietet eine Chance sowohl umweltpolitisch als auch sozialpolitisch Fortschritte zu machen. "Wenn die Bundesregierung dieses Gesetz zum zentralen Bestandteil einer integrierten Energie-Effizienzpolitik machen will, muss sie zeigen, dass sie gegenüber dem Begutachtungsentwurf zu wesentlichen Verbesserungen bereit ist.", so Armutskonferenz und GLOBAL 2000 abschließend.

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