Mit Günther Jauch für mehr Nachhaltigkeit

2.4.2013 Prominente mit Wohnsitz in Brandenburg wie der Moderator Günther Jauch oder die Schauspielerin Anja Kling sollen für die neue Nachhaltigkeitsstrategie des Bundeslandes werben.

Das ist eine der Empfehlungen aus einem Gutachten für das brandenburgische Umweltministerium, in dem die Beratungsunternehmen e-fect dialog consulting und Taurus Eco Consulting Ergebnisse der ersten Dialogphase zur künftigen Nachhaltigkeitsstrategie zusammengefasst haben.

Brandenburg erarbeitet derzeit eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie. Anfang 2011 hatte die Landesregierung erste Eckpunkte vorgelegt, die von März bis November 2012 in der Öffentlichkeit konsultiert wurden. Die Ergebnisse sollen in den Entwurf der Strategie einfließen, den die Landesregierung im Frühjahr veröffentlichen will. Nach einer weiteren Konsultation soll die Strategie bis Ende des Jahres verabschiedet werden.

In ihren Eckpunkten hatte die seit 2009 amtierende rot-rote Landesregierung Maßnahmen aus fünf Themenfeldern für nachhaltige Entwicklung vorgeschlagen: Wirtschaft und Arbeit, Energie und Klimaschutz, ländliche Entwicklung, Finanzen und Bildung. Nach einer Auftaktveranstaltung gab es zu jedem der fünf Themenfelder einen Workshop, insgesamt beteiligten sich an den Treffen rund 400 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, dem Bildungssektor und von Nicht-Regierungsorganisationen.
Für die weitere Konsultation sehen die Gutachter erheblichen Verbesserungsbedarf. Auch bei kontroversen Themen hätten sich die Teilnehmer ‘ruhig und wenig emotional’ verhalten. Was auf den ersten Blick als Beweis für eine zivilisierte Diskussionskultur erscheint, könnte den Gutachtern zufolge im weiteren politischen Prozess zum Problem werden.

‘Erfahrungsgemäß bahnen sich nicht gelöste Konflikte irgendwann ihren Weg. Aus unserer Sicht als Dialoggestalter ist es hilfreich, wenn dies möglichst früh geschieht. Dann ist es noch möglich, darauf zu reagieren, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten’, schreiben die beiden Beratungsunternehmen. Der Landesregierung geben sie einen deutlichen Ratschlag: ‘Wir empfehlen daher, wenn es Konflikte gibt, diese offen anzusprechen. Statt kontroverse Themen öffentlich nicht zu behandeln, ist für den Dialog eine offensive Darstellung der unterschiedlichen Argumente für und gegen bestimmte Ideen und Vorhaben hilfreich.’

Problem Braunkohle


Einer der größten Widersprüche in der Nachhaltigkeitspolitik der brandenburgischen Landesregierung ist der Gegensatz von Braunkohleförderung und Klimaschutzzielen. Die Regierung unterstützt den Energiekonzern Vattenfall darin, die neuen Braunkohletagebaue Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord zu erschließen, um bestehende und neue Kraftwerke zu versorgen. Gleichzeitig hatten SPD und PDS in ihrem Koalitionsvertrag 2009 vereinbart: ‘Neue Kraftwerke soll es in Brandenburg nur geben, wenn damit die in der Energiestrategie 2020 festgelegten CO2-Reduktionsziele von 40 Prozent bis 2020 und weiteren 35 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 erreicht werden können.’
In den Eckpunkten zur Nachhaltigkeitsstrategie spricht die Landesregierung die Folgen des Braunkohletagebaus zwar an: ‘Durch den großflächigen Braunkohlenabbau gehen Kulturland und aus Natur- und Umweltschutzsicht wertvolle Landschaften unwiederbringlich verloren.’ Gleichzeitig hält sie die Folgen aber für beherrschbar: ‘Durch die Gestaltung der Bergbaufolgelandschaften bietet sich die Möglichkeit, neue vielfältige Landschaften einschließlich Renaturierungsflächen zu entwickeln und so Impulse für eine nachhaltige Regionalentwicklung zu geben.’
In Brandenburg sind allerdings tausende Hektar Tagebaugebiete wegen Rutsch- und Absturzgefahr gesperrt, die Sanierung verursacht hohe Kosten. Auch aus Klimaschutzgründen sind weitere Tagebaue bei Anwohnern und Umweltverbänden umstritten. Der Streit, ob das Land mit neuen Tagebauen und Braunkohlekraftwerken seine Klimaschutzziele erreichen kann, zieht sich sogar durch die Landesregierung. Ein Gutachten im Auftrag des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums kam im Februar zu dem Schluss, dass bei einem Verzicht auf Welzow-Süd II die Braunkohlevorkommen der existierenden Tagebaue nur bis Ende der 2020er-Jahre reichten und als Ersatz für die Kohlemeiler teure Gaskraftwerke nötig würden. Das Umweltministerium in Potsdam konterte nun Mitte März mit einem Gegengutachten, dass von der Erschließung von Welzow-Süd II insbesondere aus Klimaschutzgründen abrät.

Quelle: Rat für nachhaltige Entwicklung