Offener Brief an Bundeskanzler Faymann

21.5.2013 Gemeinsamer Appell von Umweltschutzorganisationen und Erneuerbaren-Verbänden im Vorfeld des EU-Gipfels

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

am 22. Mai tagt in Brüssel der Rat der Staats- und Regierungschefs. Neben anderen Themen steht auch die Zukunft der europäischen Energiepolitik auf der Tagesordnung. Unter anderem sollen die Ziele für den Zeitraum bis 2030 diskutiert werden.

Heuer werden die 27 EU-Staaten mehr als 500 Mrd. Euro alleine für Ölimporte ausgeben. Unsere Abhängigkeit von fossilen Energien macht uns immer anfälliger für Preissteigerungen und Preisschwankungen.

Der einzige Weg aus dieser Abhängigkeit ist eine Verstärkung der Ausbaupolitik für erneuerbare Energien, kombiniert mit einer Steigerung der Energieeffizienz. Diese beiden Maßnahmen sind die Säulen einer modernen, innovativen und gerechten Wirtschaft, basierend auf einer sicheren und sauberen Energieversorgung.

Wichtig dabei ist, langfristige Ziele und nicht kurzfristige Kostendebatten zentral zu stellen. Denn Szenarien belegen, dass Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Vergleich zu einem Business-as-usual-Szenario auf Dauer zu einer deutlichen Senkung der Energieausgaben führen, und dabei viele Arbeitsplätze schaffen. Eine ambitionierte europäische Klima- und Energiepolitik für den Zeitraum bis 2030 bringt die notwendige Planbarkeit und Stabilität um die hierfür notwendigen Investitionen auszulösen.

Derzeit lobbyieren Teile der europäischen Industrie für einen Ausbaustopp für erneuerbare Energien. Stattdessen verlangen sie Investitionen in eine europäische Schiefergasförderung, oder Unterstützung für Atomenergie. Es ist wichtig, sich von diesen Lobbybestrebungen nicht in die Irre führen zu lassen. Denn abgesehen von den dramatischen Folgen für die Umwelt mehren sich die Einschätzungen, dass die Schiefergasblase in den USA bald platzen wird. Auch der rezente Rückzug namhafter Schiefergasunternehmen aus Polen zeigt, dass Schiefergas für die europäische Energiepolitik keine große Bedeutung beigemessen werden soll. Würde die EU die Schiefergasförderung trotzdem in die Energiepolitik einfließen lassen, dann ist die Gefahr groß, dass damit der notwendige Ausbau erneuerbarer Energien verzögert wird.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie, Herr Faymann, sich beim Europäischen Rat für folgende Punkte einzusetzen:

- Eine EU-Politik für den Zeitraum bis 2030, mit drei ambitionierten und verbindlichen Zielen für einen Erneuerbaren-Anteil, für Energieeffizienz und für Treibhausgasemissionen. Der Anteil erneuerbarer Energien in der EU soll in 2030 mindestens 45 Prozent betragen, und die Treibhausgasemissionen sollen um mindestens 55 Prozent verringert werden.

- Eine Diskussion über die langfristigen Kosten und Nutzen der europäischen Energieversorgung, statt eine kurzfristige Preisdebatte.

- Eine kritische Haltung zur Betrachtung von Schiefergasförderung als erforderlich für die europäische Energieversorgung

Es würde uns sehr freuen, wenn Sie sich für diese wichtigen Punkte einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Mag. Alexander Egit, Geschäftsführer Greenpeace

Dipl.-Ing. Roger Hackstock, Geschäftsführer Austria Solar

Dipl.-Ing. Dr. Horst Jauschnegg, Präsident Biomasseverband

Dr. Hans Kronberger, Präsident Photovoltaic Austria

Mag. Stefan Moidl, Geschäftsführer IG Windkraft

Dipl.-Ing. Josef Plank, Präsident Erneuerbare Energie Österreich

Dipl.-Ing. Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin Kleinwasser Österreich

Dr. Christian Rakos, Geschäftsführer ProPellets Austria

Dipl.-Ing. Gerald Steindlegger, Geschäftsführer WWF

Dr. Reinhard Uhrig, Geschäftsführer GLOBAL 2000