Maßnahmen zum Bienenschutz im niederösterreichischen Landtag

24.5.2013 Mehrheit für Hauptantrag - Abänderungsanträge in der Minderheit

St. Pölten - Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) berichtete bei der Landtagssitzung in Niederösterreich über den Antrag der Abgeordneten Ing. Schulz (VP) u. a. betreffend Maßnahmen zum umfassenden Bienenschutz. Der Antrag an die Bundesregierung, der am Ende der Sitzung endlich geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Bienenseuchen zu setzen, wurde im Landtag beschlossen. Enthalten ist das Verbot von Neonicotinoiden als Beizmittel in der Landwirtschaft.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) sagte, leider habe der verstärkte Einsatz von Pestiziden zum Aussterben von Bienenvölkern geführt. Auch Hummeln seien gefährdet, genauso wie die Gesundheit der Böden, besonders bei regelmäßiger Anwendung von Pestiziden, Insektiziden etc. Wichtig sei eine gesunde landwirtschaftliche Struktur in Niederösterreich. Zum Punkt 5
verlange ihre Fraktion eine getrennte Abstimmung. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Bienensterben durch neonicotinoide Beizmittel und Bienenseuchen ein.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) erinnerte, ihre Fraktion habe in diesem Zusammenhang bereits im Jänner 2009 im Nationalrat eine erste Anfrage an Minister Berlakovich gestellt. Weiters brachte sie einen Antrag gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl, Petrovic, Königsberger, Weiderbauer, Enzinger betreffend Maßnahmen zum umfassenden Bienenschutz ein. Es seien die Länder, die für die Kontrolle vor Ort verantwortlich seien. Die Materie ließe sich mit der Pflanzenschutzmittelverordnung in Niederösterreich regeln. Diesem Antrag könne man nicht zustimmen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, nach vier Jahren Diskussion komme man endlich zu einem ersten parteiübergreifenden Ergebnis. Für zusätzliche Verbesserungen brauche man nicht die EU. Es gebe die rechtlichen Voraussetzungen, Bienenschutz österreich- und niederösterreichweit zu regeln.

Abgeordnete Dr. Gabriele v o n G i m b o r n (FRANK) betonte, es gehe nicht nur um Bienen, sondern um die gesamte Nahrungskette und den Menschen. Es sei nicht zu verantworten, dass die folgenden Generationen durch Ignoranz und Nichthandeln großen Gefahren ausgesetzt würden.

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) führte aus, in Niederösterreich gebe es 3.100 Imker mit 33.000 Bienenvölkern, die Bienen seien die drittwertvollste Nutztierart. Wichtige Teile der Landwirtschaft könnten aber nicht ohne Spritzmittel auskommen, diese dürften aber nicht bienengefährdend sein.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) sagte, in Österreich wolle man keine gentechnisch veränderten Sorten, die entsprechend resisten seien. Deshalb bedürfe es eines Forschungsprogrammes, das den Ursachen auf den Grund gehe. Mit Entschädigungen allein sei es nicht getan. Man müsse sowohl den Bienen als auch den Bauern eine Chance geben.

Bei der Abstimmung blieben die beiden Abänderungsanträge in der Minderheit. Der getrennt abgestimmte Hauptantrag fand die Mehrheit von VP (Punkt 5) bzw. VP-SP-FP und FRANK (restliche Punkte).